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Referat
Medienkonferenz vom 27. Juli 2010

SVP lanciert Volksbefragung zur Asyl -und Ausländerpolitik

Wir wollen ein Meinungsbild unserer Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund lanciert die SVP eine Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik. Bis zum 31. Oktober hat das Volk mittels Fragebogen…

Wir wollen ein Meinungsbild unserer Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund lanciert die SVP eine Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik. Bis zum 31. Oktober hat das Volk mittels Fragebogen die Möglichkeit, der SVP ihre Überzeugungen und Ideen zur Asyl- und Ausländerpolitik mitzuteilen. Die anderen Parteien erklären, es laufe alles bestens, es gäbe kein Ausländerproblem in der Schweiz. Die Ängste der Bevölkerung werden ignoriert. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich immer fremder im eigenen Land. Die SVP greift ein und fordert: Wer sich nicht an unsere Regeln hält und so unsere Gastfreundschaft missbraucht, muss die Schweiz verlassen.

Stetig steigende Kriminalität in der Schweiz – es herrscht Angst
Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und mit der Öffnung der Grenzen hat die Schweiz die Kontrolle über die Einwanderung abgegeben. Die Schweiz besitzt einen der höchsten Ausländeranteile weltweit. In nur sechzig Jahren hat sich dieser praktisch vervierfacht! Viele Zugezogene wollen sich nicht integrieren und sich nicht mit unseren Regeln vertraut machen. Diese zunehmenden Integrationsprobleme wirken sich auch auf den Schweizer Arbeitsmarkt aus. Die Folge: Der Ausländeranteil bei den Arbeitslosen beträgt über 43% (Juni 2010). Unsere einstmals sicheren Sozialwerke gleiten durch die stete Zunahme von Sozialmissbrauch immer mehr in die roten Zahlen ab. Sie sehen, die Negativspirale dreht sich immer weiter. Was tun ohne Arbeit, ohne geregelten Tagesablauf, ohne den Willen sich zu integrieren? Im Volksmund sagt man, „man kommt auf dumme Gedanken“. Dies trifft durchaus auch hier zu. Mittlerweile sind mehr als die Hälfte der Verurteilten in der Schweiz Ausländer. Immer mehr Leute trauen sich abends nicht mehr alleine auf die Strasse, Eltern holen ihre Kinder immer öfters von der Schule ab. Diese Ängste sind alles andere als unbegründet. Man ist schlicht schockiert, wenn man liest, dass eine Tochter vom Vater mit einer Axt erschlagen wird und eine junge Frau von drei Männern brutal vergewaltigt wird. Die Täter sind Ausländer. Solche schweren Straftaten sind mittlerweile in der Schweiz beinahe an der Tagesordnung.

Die SVP nimmt das Volk ernst
Die SVP verschliesst nicht die Augen vor diesen massiven Problemen. Anders die Classe politique, der Bundesrat und auch die anderen Parteien. Es wird behauptet, die Schweiz habe kein Ausländerproblem. Die Meinung und die Ängste des Volks sind somit zweitrangig. Nicht aber für die SVP. Sie nimmt die Anliegen der Bevölkerung ernst und setzt sich dafür ein. Aus diesem Grund wird ab morgen eine Zeitung zum Thema Asyl – und Ausländerpolitik in alle Haushalte der Schweiz geschickt. Es werden Fragen rund um diese Thematik aufgeworfen, Fakten und Gründe diverser Aspekte wie bspw. Ausländerzahl oder Sozialwerke werden ehrlich auf den Tisch gebracht. In der Mitte finden die Bürgerinnen und Bürger einen Fragebogen, den sie bis am 31. Oktober ausfüllen und einsenden können. Die Fragen können ebenfalls online unter www.volksbefragung.ch beantwortet werden. Begleitet wird die Befragung mit Plakaten und Inseraten in der Tagespresse. Es wird ebenfalls ein Blog eingerichtet, wo man sich mit Gleichgesinnten austauschen, kritisch diskutieren und seine Meinungen und Vorschläge einbringen kann.

Mehr Sicherheit in der Schweiz!
Es muss klare Richtlinien geben, in welchen Fällen Ausländer unser Land verlassen müssen – nämlich wenn sie unsere Regeln missachten und schwer straffällig werden. Dies will auch die Ausschaffungsinitiative der SVP, über welche das Volk im November dieses Jahres endlich abstimmen kann. Wir wollen mehr Sicherheit für das Schweizer Volk. Wir wollen, dass unsere Sozialwerke und Arbeitslosenkassen gesichert werden und nicht unter der Last der Einwanderung in die roten Zahlen rutschen. Nun hat endlich auch das Volk die Chance zu sagen, ob es dies ebenfalls will und was für Massnahmen hierfür ergriffen werden sollen. Im Rahmen der Volksbefragung rufen wir die Bevölkerung auf, die Asyl- und Ausländerpolitik mitzubestimmen und nicht mehr die Faust im Sack zu machen.

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