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Referat
Medienkonferenz vom 16. Januar 2003

SVP-Prämiensenkungsinitiative als Gesamtkonzept zur Neuordnung des Gesundheitswesens

Unser Gesundheitswesen ist unkoordiniert gewachsen. Von den gemeinnützigen Leistungen, die im Wesentlichen um Gottes Lohn erbracht wurden, ist über einige Jahrzehnte hinweg ein gesellschaftlich und…

Unser Gesundheitswesen ist unkoordiniert gewachsen. Von den gemeinnützigen Leistungen, die im Wesentlichen um Gottes Lohn erbracht wurden, ist über einige Jahrzehnte hinweg ein gesellschaftlich und wirtschaftlich bedeutender Zweig entstanden. Der erste Versuch, dem intransparenten Gesundheitswesen eine durchschaubare Struktur zu geben, ist mit dem KVG gründlich missglückt. Wenn heute noch ein Beweis dafür nötig wäre, dann würde er durch die gegenwärtige gesundheitspolitische Situation erbracht. Am 9. Februar stimmen wir über eine Vorlage ab, welche nur von wenigen Spezialisten verstanden wird und die hängige Gesetzesrevision fand im Nationalrat mangels griffiger Korrekturen keine Mehrheit.

Es ist das Produkt einer Politik ohne klare Zielsetzung. Regulierung und Wettbewerb stehen im Gesundheitswesen konzeptionslos in Konkurrenz. Es muss klar als Mangel bezeichnet werden, dass eine der wichtigsten Sozialversicherungen ohne richtungsweisende Verfassungsgrundlage dasteht. Das KVG selbst und die hängige Revision machen diesen Mangel erst recht sichtbar.

Mit unserer Prämiensenkungsinitiative wird diese Lücke geschlossen. Wir geben damit aber auch klar zum Ausdruck, dass wir ein Konzept vorlegen, welches sich an freiheitlichen Grundsätzen orientiert, und die staatliche Regulierung auf die Notwendigkeit der sozialen Sicherheit beschränkt. Wir wollen keine Staatsmedizin nach dem Muster nordeuropäischer Staaten. Wie in anderen Bereichen ist auch im Gesundheitswesen Innovation und Qualität, sowie zeitgerechte Leistungserbringung nur im Rahmen wettbewerblicher Strukturen optimal zu erhalten.

1. Folie / Unsere Initiative entspringt einem Gesamtkonzept für das Gesundheitswesen. Es geht im Wesentlichen um vier Elemente, welche wir hier in Puzzle-Form darstellen. Puzzle ist kein Zufall. Nur mit dem Ineinandergreifen aller Elemente kann die gewünschte Wirkung erzielt werden kann.

2. Folie / Vertragsfreiheit ‑ Transparenz ‑ Straffung Leistungskatalog ‑ Fixierung öffentlicher Beiträge

3. Folie / (Abs. 2 Initiative) Vertragsfreiheit

4. Folie / (Abs. 3, 4, 5 Initiative) Transparenz

5. Folie / (Abs. 1 Initiative) Leistungskatalog

6. Folie / (Abs. 4 + 5 Initiative) Fixierung öffentlicher Beiträge

7. Folie / Zusammenfassung

Es sind vier Elemente die untrennbar zusammengehören. Der Gesetzgeber hat, wie mit den anderen Verfassungsgrundsätzen in unseren Sozialversicherungen, auch hier Anordnungsspielraum. Die Grundsätze aber sind in der Verfassung verankert.

Wir wollen mit unserer Initiative ein umfassendes Konzept einbringen. Es ist verfassungswürdig, weil es nicht nur Einzelaspekte herausbricht und damit die Intransparenz verstärkt, sondern weil es mit einer gesamtheitlichen Lösung Klarheit schafft und so dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, sich auch inhaltlich an der Verfassung zu orientieren.

über den Autor
Toni Bortoluzzi
SVP Nationalrat (ZH)
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