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Referat
Medienkonferenz vom 05. Mai 2003

SVP-Prämiensenkungsinitiative: Eine bürgerliche Lösung zur Stabilisierung der Gesundheitskosten

Im Gegensatz zur SP-Gesundheitsinitiative legt die SVP mit ihrer Prämiensenkungsinitiative ein Projekt vor, das die Kosten senkt und das dem einzelnen Versicherten mehr Möglichkeiten gibt, seine…

Im Gegensatz zur SP-Gesundheitsinitiative legt die SVP mit ihrer Prämiensenkungsinitiative ein Projekt vor, das die Kosten senkt und das dem einzelnen Versicherten mehr Möglichkeiten gibt, seine Ausgaben fürs Gesundheitswesen zu beeinflussen. Im Folgenden werde ich die Unterschiede der Konzepte von SP und SVP herausstreichen.

Die SVP-Prämiensenkungsinitiative enthält im Wesentlichen 4 Elemente:

1. Vertragsfreiheit

Mit unserer Initiative wird in der Medizin endlich das gelten, was in anderen Berufen selbstverständlich ist: Der Staat gibt keine Garantie auf Beschäftigung. Heute kann jeder Arzt nach Belieben Leistungen verrechnen, die Krankenkasse muss alles bezahlen. Einschränkungen gibt es höchstens bei Leistungen, die in der entsprechenden Verordnung ausdrücklich ausgeschlossen werden. So wird eine Medizin gefördert, die keine Rücksicht auf die Menge der erbrachten Leistungen nimmt. Anreize zu sparsamem Verhalten gibt es für die Ärzte, die Spitäler und die anderen Leistungserbringer nicht.

Die Prämiensenkungsinitiative hebt diese Garantie auf. Verträge werden individuell abgeschlossen. Leistungserbringer haben kein allgemeines Recht auf einen Vertrag mit einer Krankenkasse. Damit erhalten insbesondere Bewohner von Kantonen mit medizinischer Überversorgung die Möglichkeit, günstigere Versicherungen abzuschliessen, die nicht mehr alle Ärzte abdecken. So entsteht mehr Freiheit – für die Versicherten, für die Versicherer und für die Leistungserbringer.

Die SP will am umfassenden Recht der Leistungserbringer auf Entschädigung ihrer Leistungen nichts ändern. Damit zementiert sie den heutigen Zustand des Selbstbedienungsladens. Wer am unverfrorensten zugreift, verdient am meisten. Ich frage mich schon, was daran sozial sein soll.

2. Transparenz

Ein grosses Problem im stationären Bereich besteht in der intransparenten Finanzierung, die auf folgenden Umstand zurückzuführen ist: Die Tarife der öffentlichen Spitäler decken die Kosten heute nicht. Weil die von den Patienten bzw. Versicherungen bezahlten Rechnungen die Aufwendungen nicht decken, entsteht ein Defizit. Dieses Defizit wird vom Kanton oder der kommunalen Trägerschaft pauschal gedeckt. Solange man nicht weiss, was wie viel kostet, ist es völlig unmöglich, einzelne Spitäler miteinander zu vergleichen. Der Markt ist ausgeschaltet. Auch wenn man sparen wollte, man hätte das notwendige Zahlenmaterial nicht, um Sparpotenziale zu erkennen und effiziente Massnahmen zu beschliessen.

Die Lösung der SVP, die ebenfalls von vielen Gesundheitsökonomen postuliert wird, ist die Einführung der so genannten monistischen Spitalfinanzierung. Die Spitäler würden dann aus einer Hand finanziert, sie müssten kostendeckende Tarife verrechnen und wären dadurch zu einer – zumindest groben – Erfassung ihrer Kosten verpflichtet. So wären die verschiedenen Spitäler vergleichbar, eine Grundvoraussetzung für die Entstehung von Markt und Wettbewerb und für den effizienteren Einsatz der Mittel.

Die SP will den unbefriedigenden Zustand beibehalten und sogar noch verschärfen. Indem sie in ihrer Gesundheitsinitiative vom Bund verlangt, er müsse Maximalpreise festlegen, fördert sie die Tendenz hin zu politisch festgelegten Preisen. Als kostendämpfendes Instrument gedacht, werden diese Maximalpreise zu tief angesetzt werden. Die Spitaltarife werden dadurch noch weltfremder, die Intransparenz nimmt zu. Wir haben die Erfahrung zur Genüge gemacht, dass dies die beste Voraussetzung dafür ist, dass Gelder versickern und sich die Kosten vervielfachen.

3. Flexibilisierung des Versicherungsumfanges

Mit dem heutigen System haben wir eine Maximalversicherung, die alles enthält, was man sich vorstellen kann und noch viel mehr. Der Umfang der versicherten Leistungen wird immer grösser. Wir müssen uns für Dinge versichern, die wir nie im Leben in Anspruch nehmen würden.

Die SVP ist der Überzeugung, dass es grundsätzlich falsch ist, allen eine Versicherung aufzuzwingen, die alles Mögliche und Unmögliche enthält. Das Obligatorium muss für das Wesentliche gelten, für die Grundversorgung. Was darüber hinausgeht, ist Sache des Einzelnen. Hier haben wir jedes Mass verloren. Die SVP will deshalb in der Verfassung festschreiben, dass ausschliesslich medizinische und pflegerische Leistungen obligatorisch versichert werden, die der Heilung, Schmerzlinderung und Reintegration dienen, die zweckmässig und wirtschaftlich sind und deren Wirksamkeit von der Wissenschaft anerkannt ist.

Die SP dagegen findet es richtig, ein Maximum an Leistungen zu versichern und dafür Steuergelder einzusetzen. Der Abzocker-Staat zwingt alle zu einer Luxus-Versicherung. Es besteht die Gefahr, dass mit der Annahme der Gesundheitsinitiative noch mehr Leistungen aufgenommen werden. Es soll nämlich der Grundsatz der Garantie einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung für alle Versicherten gelten. Wenn sich der Leistungskatalog der obligatorischen Versicherung auf den Bedarf jedes Einzelnen ausdehnt, werden wohl noch mehr Leistungen dazukommen. Das trägt bestimmt nicht zur Kostenstabilisierung bei.

4. Finanzierung

Heute besteht bei der Finanzierung des Gesundheitswesens insofern ein Ungleichgewicht, als wesentliche Entscheide von den Bundesbehörden gefällt werden. Diesen Kompetenzen steht jedoch keinerlei finanzpolitische Verantwortung gegenüber. Der Bund befiehlt, die Versicherten bezahlen.

Die SVP will in der Krankenversicherung – analog der AHV und der IV – Bund und Kantonen fixe prozentuale Anteile der Gesamtkosten zuweisen und sie so vermehrt in die Verantwortung einbinden. Sie werden ihre Beiträge jedes Jahr entsprechend dem Wachstum der Gesundheitskosten erhöhen müssen. Die SVP will so Druck auf die Regierungen von Bund und Kantonen ausüben, griffige Massnahmen zur Begrenzung der Kosten einzuführen.

Die Gesundheitsinitiative geht auch in diesem Punkt in die entgegen gesetzte Richtung: Eine finanzielle Verantwortung des Bundes soll es nicht geben. Steigen die Gesundheitskosten, werden automatisch die Steuersätze erhöht. Gerade bei der Mehrwertsteuer wird den Leuten mehr Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass sie es stark spüren. Die Kostenentwicklung wird somit an Sichtbarkeit verlieren.

In allen Punkten kommt klar zum Ausdruck, dass die SVP mit ihrer Prämiensenkungsinitiative in eine völlig andere Richtung geht als die SP-Gesundheitsinitiative. Die SVP will mehr Freiheit, die SP will mehr Staat. Die SVP will weniger Zwang, die SP will weniger Eigenverantwortung. Die SVP will die Kosten stabilisieren, die SP nimmt höhere Kosten in Kauf. Als bürgerliche Partei rufen wir dazu auf, die Prämiensenkungsinitiative zu unterschreiben und der Gesundheitsinitiative am 18. Mai eine Abfuhr zu erteilen.

über den Autor
Roland Borer
SVP Nationalrat (SO)
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