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Referat

SVP stellt Weichen für Wirtschaftswachstum

Wie bereits vor vier Jahren halten wir die erste Delegiertenversammlung im neuen Jahr hier in Wil ab. Und wie vor vier Jahren ist es eine Delegiertenversammlung nach erfolgreichen Wahlen – diesmal waren es nicht nur die eidgenössischen Parlamentswahlen, sondern auch die Bundesratswahlen. Ich freue mich, heute erstmals zwei Bundesräte an einer Delegiertenversammlung begrüssen zu dürfen, und ich gratuliere Samuel Schmid und Christoph Blocher an dieser Stelle nochmals ganz herzlich zu ihrer Wahl.

Mit der Wahl unseres zweiten Regierungsvertreters ist das Parlament dem Wählerwillen gefolgt und zur Konkordanz zurückgekehrt. Nun widerspiegelt die Regierung wieder den Willen der Wähler vom 19. Oktober. Diese Wählerinnen und Wähler haben uns am 19. Oktober auch einen klaren Auftrag erteilt, den Auftrag, unsere Wahlversprechen umzusetzen. Wer nun glaubt, dass damit ruhigere Zeiten anbrechen, der irrt. Im Gegenteil: Einmal mehr und ohne zu übertreiben muss ich Ihnen sagen, dass mehr Arbeit als je zuvor auf uns wartet. Die SVP hat ihre Glaubwürdigkeit in den nächsten Monaten und Jahren zu beweisen. Sie kann das, wenn sie mit aller Energie und Kraft für ihre politischen Anliegen und Ziele kämpft. Denn mit dem Wahlsieg im Oktober und den zwei Bundesratssitzen haben wir auch mehr Verantwortung zur Lösung der drängenden Probleme übernommen. Das heisst aber nicht eine Anpassung unserer Politik an diejenige der Verliererparteien oder eine Neuausrichtung unserer Politik, wie sie auch parteiintern gefordert wurde. Es heisst im Gegenteil unserer Politik mit noch mehr Einsatz zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn wir verhindern wollen, den soeben erlangten zweiten Sitz in der Landesregierung bald wieder abgeben zu müssen, haben wir die grossen Erwartungen unserer Wählerschaft zu erfüllen. Das bedeutet für uns alle mehr Arbeit, so einfach ist das.

Mehr SVP-Politik, mehr Wirtschaftswachstum

Im Jahr 2004 müssen wir in unserem Land vor allem ein Ziel erreichen: Wir haben für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann. Nur wenn unsere Wirtschaft in den kommenden Jahren auf den Wachstumspfad zurückkehrt, haben wir eine echte Chance, die anstehenden finanziellen Probleme zu lösen. Ich denke an die Staatsquote, die Sorgen um die Altersvorsorge und die Sozialwerke, die Aufwendungen für Bildung, usw. Wir haben keine andere Wahl. Ohne Wirtschaftswachstum kann der Staat die an ihn gestellten Ansprüche je länger desto weniger erfüllen. Das wissen wir schon seit Jahren und fast alle reden davon. Sogar die Linke, die während Jahren jegliches Wachstum verteufelt und keine Gelegenheit ausgelassen hat, diesem Steine in den Weg zu legen, bekennt sich heute mindestens verbal dazu. Im vor uns liegenden Jahr bietet sich nun Gelegenheit, diese hehren Aussagen an Taten zu messen: Fünf entscheidende Vorlagen stehen an. Mit jeder Einzelnen kann ein Signal für mehr Wachstum gesetzt werden. Signale, die unser Land mehr als nötig hat. Dazu braucht es aber eine Klärung der Fronten innerhalb der Wirtschaft einerseits und der bürgerlichen Parteien mit deren Exponenten andererseits. Diese Abstimmungen sind nicht ohne klare Bekenntnisse, vorab der Wirtschaft, der FDP und der verbliebenen bürgerlichen Kräfte der CVP zu gewinnen. Wer sich zu Wirtschaftswachstum bekennt, darf sich nicht mit Halbheiten zufrieden geben. Mir scheint aber, dass zurzeit weder die anderen Parteien noch eine geschlossene Wirtschaft die notwendige Kraft für ganze Lösungen hat. Deshalb hat die SVP hat ihre Führungsrolle im bürgerlichen Lager mit aller Kraft wahrzunehmen. Wir haben also dafür zu sorgen, dass beim Staat endlich gespart wird und man sich nicht nur auf die Eindämmung des Ausgabenwachstums beschränkt. Wir haben dafür zu sorgen, dass freiheitliche, unternehmerische Rahmenbedingungen herrschen und wir haben für ein verlässliches, günstiges Steuerklima zu kämpfen. Nur ein fitter Staat kann seine Aufgaben erfüllen.

Bei jeder der fünf nachfolgend anstehenden Abstimmungsvorlagen hat die SVP jeweils gegen die Linke und ihre Verbündeten – die teilweise weit ins bürgerliche Lager reichen – anzutreten. Konkret geht es darum, die SVP-Wachstumspolitik gegen die linke Verhinderungspolitik durchzusetzen:

Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative

Beim Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative, welche bereits am 8. Februar zur Abstimmung ansteht, kämpfen wir gegen die vereinigten Linken und Grünen, die sich mit finanziell starken Umweltverbänden zusammengetan haben. Bekanntlich bearbeiten gerade die zahlreichen Umweltorganisationen mit Erfolg bürgerliche Exponenten auf breiter Front. Bei der Vorlage geht es um zwei Dinge: Erstens braucht es mehr Sicherheit auf unseren Strassen. Während wir in den öffentlichen Verkehr mit Bahn 2000 und NEAT Milliarden investieren, verkümmert der private Verkehr. Die Sicherheit wird vernachlässigt und teure Bauwerke können nur ungenügend unterhalten werden. Zweitens geht es um die Verbesserung der Infrastrukturen für die Wirtschaft. Die täglichen Staus auf unseren Autobahnen sind nicht gottgewollt. Und diese Tausenden von Staustunden kosten die Wirtschaft jährlich Hunderte von Millionen. Unsere Arbeitsplätze sind eng mit funktionierenden Infrastrukturen verknüpft. Es braucht endlich den Ausbau der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz zugunsten von Sicherheit und Arbeitsplätzen, was wiederum Wirtschaftswachstum ermöglicht. Das Geld dafür hat der private Verkehr über Benzinzölle und Zollzuschläge längst bezahlt. Für einmal müssen also weder neue Steuern noch neue Abgaben erhoben werden!

Referendum zur 11. AHV-Revision

Auch bei der Abstimmung über das Referendum der Linken und der Gewerkschaften gegen die 11. AHV-Revision geht es um Wirtschaftswachstum. Mit der von linker Seite angestrebten Flexibilisierung des Rentenalters laufen wir Gefahr, eine Kategorie ohnehin Privilegierter weiter zu fördern. Es sind nicht die so genannt „kleinen Leute“, die sich deswegen früher pensionieren lassen könnten. Solange wir bei den Bundesbeamten ein durchschnittliches Pensionsalter von rund 61 Jahren haben – das notabene weitgehend der Steuerzahler zu berappen hat -, geht diese Vorlage in die falsche Richtung. Die Linken und die Gewerkschaften wollen mittelfristig durch die Flexibilisierung eine Senkung des Rentenalters. Das ist angesichts der bereits vorhandenen Probleme bei der AHV-Finanzierung schlicht unrealistisch, kostet den Staat und die Wirtschaft unglaubliche Mittel und erstickt jedes Wachstum im Keime. Es ist zudem unverantwortlich gegenüber jenen jungen Generationen, die das einmal zu berappen haben.

Referendum gegen die Mutterschaftsversicherung

Geradezu grotesk präsentiert sich die Situation beim Referendum gegen die Mutterschaftsversicherung: Die Vorlage für diese neue Umverteilungsaktion kam ausgerechnet aus der Küche des Freisinns. Und als einzige noch bürgerliche Kraft musste die SVP in der Folge das Referendum ergreifen und die Unterschriften ganz alleine sammeln. Nicht einmal die grossen Wirtschaftsverbände konnten sich dazu entschliessen, uns beim Sammeln zu unterstützen. Man hat uns zu verstehen gegeben, dass unserer Referendum zwar schon recht sei, aber man halte sich nicht dafür, selbst zu sammeln. Die SVP wird den Abstimmungskampf also gegen zerstrittene bürgerliche Parteien und eine nicht geschlossene Wirtschaft führen müssen. Eine neue Sozialversicherung wird erfahrungsgemäss immer weiter ausgebaut. So haben linke Organisationen schon diese Woche eine Mutterschaftsversicherung auch für erwerbslose Frauen gefordert. Der Ausbau der Sozialwerke erfolgte in den letzten Jahren immer in ganz kleinen Schritten, ganz im Sinne der Salami-Taktik, und immer zu Lasten des wirtschaftlichen Wachstums. Damit wird schliesslich auch die Sicherung der bestehenden Sozialwerke nicht nur erschwert, sondern ganz in Frage gestellt. Nachdem nun die SVP die Knochenarbeit des Unterschriftensammelns erledigt hat, werden wir alles daran setzen, dass sich im Abstimmungskampf wenigstens auch die Wirtschaft mit allen Kräften gegen diesen ordnungspolitischen Sündenfall zur Wehr setzt.

Referendum gegen das Steuerpaket

Einer abenteuerlichen Gegnerschaft begegnen wir im Steuerpaket. Die Linke mit den Gewerkschaften wird von zwölf Kantonen mit einer bürgerlichen Regierungsmehrheit unterstützt. Mit dem Steuerpaket liegt endlich eine Vorlage auf dem Tisch, die nach Jahren der ständigen Mehrbelastung der Steuerzahler eine gezielte Entlastung insbesondere der Familien bringt. Wenn der Staat die Steuerzahler entlastet, stehen mehr Mittel für den Konsum zur Verfügung. Dies wiederum bedeutet private Mehrausgaben und somit Wirtschaftswachstum. Die öffentliche Hand hat viele Möglichkeiten, die Mindereinnahmen durch weniger Ausgaben zu kompensieren. Der Staat wird damit keineswegs, wie immer behauptet wird, zu Tode gespart: In den letzten zehn Jahren sind die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden immerhin von 27,3 auf 31,4 % des Bruttoinlandproduktes angewachsen. Auch wird der Staat deswegen nicht – ebenfalls ein linkes Argument – ausgehungert. Schliesslich ist die Fiskalquote nach OECD in den letzten zehn Jahren von 30,6 um ganze 5 % auf 35,6 % angewachsen. Und erst recht ist der Behauptung, wonach der Staat demontiert werde, entgegenzutreten; wurden doch in den letzten Jahren allein beim Bund jährlich rund 800 neue Stellen geschaffen. Steuerentlastungen bringen wirtschaftliches Wachstum, das haben andere Länder bewiesen. Die kurzfristige Optik der Linken sowie mancher kantonaler Regierungen und Parlamente aber droht Wachstum gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Gegen Mehrwertsteuer-Erhöhungen

In diesem Jahr haben wir auch über Erhöhungen der Mehrwertsteuer für AHV und IV zu entscheiden. Dabei geht es um neue Steuern von gegen fünf Milliarden. Der Konsum, eine wichtige Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum, wird durch diesen Schritt behindert. Bevor Missbräuche bei der IV nicht behoben sind und andere Finanzierungsquellen für die AHV ausgeschöpft werden, ist auf Steuererhöhungen zu verzichten. Sie behindern nämlich genau das, was wir brauchen – Wachstum. Dagegen muss auch die Wirtschaft antreten. Leider haben die anderen Parteien bereits in der falschen Richtung Stellung bezogen. Am Sonntag Wirtschaftswachstum zu fordern, während der Woche jedoch alles zu unternehmen, um die Wirtschaft mit neuen hohen Abgaben zu belasten, führt nicht zum erhofften Aufschwung, sondern ins Verderben.

Das Jahr 2004 ist das Jahr der Weichenstellung für mehr Wirtschaftswachstum. Die dazu sich bietenden Gelegenheiten müssen wir nutzen. Die SVP wird an vorderster Front gegen die Linke und ihre mannigfaltigen Verbündeten kämpfen. Und für die Mitteparteien FDP und CVP, für zahlreiche bürgerliche Kantonsregierungen und für die Wirtschaftsverbände schlägt die Stunde der Wahrheit.

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