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Referat
Medienkonferenz vom 10. April 2006

Swisscom-Risiko aus der Sicht des Unternehmers

Die durch den Bundesrat beschlossene Abgabe der Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom AG wirft einige Fragen auf. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, diesen Entscheid aus verschiedenen Blickwin

Die durch den Bundesrat beschlossene Abgabe der Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom AG wirft einige Fragen auf. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, diesen Entscheid aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Ich will versuchen, die unternehmerische Sichtweise näher zu beleuchten.

Der Telekommunikationsmarkt ist eine sich sehr schnell wandelnde Branche. Hohe Gefahren von Fehlinvestitionen (z.B. UMTS-Lizenzkäufe) oder der schnelle Technologiewandel (z.B. Internet-Telefonie) bergen zusätzliche Risiken. Der Bund kann diese Risiken nicht oder nur schlecht tragen. Dem Staat mangelt es an unternehmerischer Kapazität und Flexibilität, um hier erfolgreich agieren zu können.

Die Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Wettbewerb vorzugeben und sich so wenig wie möglich in die Privatwirtschaft einzumischen: Konkurrenz führt immer zu einem breiteren und besseren Angebot sowie zu tieferen Preisen für die Kunden.

Grosse Interessenskonflikte beim Bund als Unternehmer
Ein wichtiger Punkt den es zu beachten gilt, sind die Interessenkonflikte die entstehen, wenn der Bund eine Beteiligung an einem Unternehmen besitzt. Der Bund ist bei der Swisscom nämlich gleichzeitig Gesetzgeber, Aufsichtsbehörde, Mehrheitsaktionär und sogar Kunde. Die Diskrepanz zwischen den Eignerinteressen des Bundes und den Interessen der Unternehmensleitung verhindert, dass die Swisscom im dynamischen Telekommunikationsmarkt flexibel auf die kommenden Herausforderungen reagieren kann. Diese Interessenkonflikte sind einem Gedeihen des Unternehmens nicht förderlich, ja – sie können sogar massiv schaden.

Finanzielles Risiko
Im Weiteren ist die Beteiligung an der Swisscom für den Bund ein finanziell hohes Risiko. Hoher Investitionsbedarf im Bereich der Netzinfrastruktur und die unsichere Zukunft des Telekommunikationsmarktes in gewissen Bereichen (UMTS, Triple Play, Voice over IP) sorgen dafür, dass die bisherigen Gewinne in Zukunft nicht mehr realisiert werden können.

Eine Abgabe der Bundesmehrheit gibt der Swisscom den nötigen Handlungsspielraum sowie die Freiheit, Investitionen in ihrer Meinung nach wichtigen Bereichen selbstständig tätigen zu können und somit zukünftige Wachstumsmärkte zu erschliessen.

Haftungsrisiko
Neben dem finanziellen ist die Beteiligung für den Bund auch ein Haftungsrisiko. Insbesondere bei Auslandengagements kann dies sehr schnell problematisch werden. Selbst bei einer kleinen Bundesbeteiligung an einem Unternehmen wie damals etwa bei der Swissair (6 %) mussten schon Milliardenbeträge gesprochen werden. Die Haftung betraf auch Unternehmen im Ausland, an denen sich die damalige Swissair beteiligt hatte (u.a. Sabena, Air Littorale).

Es kann davon ausgegangen werden, dass eine staatliche Beteiligung, unabhängig vom Umfang, zwingend zu einer Haftung des Bundes führt. Im Falle Swisscom ist der Bund sogar Hauptaktionär mit über 60 Prozent des Kapitals. Ein Scheitern der Unternehmensstrategie hätte in diesem Fall mit Sicherheit noch grössere finanzielle Auswirkungen auf den Bund.

Fazit
Zusammenfassend können folgende Punkte hervorgehoben werden: Um Herausforderungen in einem schnell wandelnden Umfeld wie dem Telekommunikationsmarkt zu meistern, braucht es unternehmerische Freiheit und Flexibilität. Die divergierenden Interessen des Bundes und des Unternehmens Swisscom AG sind dabei ein Hindernis. Gleichzeitig ergeben sich für den Bund mit der Beteiligung erhebliche Haftungs- und finanzielle Risiken. Eine Abgabe der Bundesmehrheit ermöglicht der Swisscom die Chance, sich nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen und frei von politischen Zwängen, im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Aus unternehmerischer Sicht ist deshalb die Abgabe der Bundesbeteiligung ein sinnvoller Schritt, denn er garantiert, dass auch in Zukunft die Swisscom ein starkes und gesundes Unternehmen bleibt und im dynamischen Telekommunikationsmarkt weiterhin eine tragende Rolle spielen kann.

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