Teuer, unnötig und ungerecht – Nein zum missratenen CO2-Gesetz

Christian Imark

Nationalrat Fehren (SO)

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• Daraus entstand ein Gesetz, welches 12 Rappen höhere Benzin und Dieselpreise bringen wird. Wir zahlen bereits heute 89 Rappen pro Liter Benzin und Diesel an den Staat. Dann kommen noch zusätzlich 4 Rappen pro Liter für den Nationalstrassenfonds. Das ist bereits beschlossen. Und nun sollen 12 Rappen mehr wegen dem CO2-Gesetz hinzukommen. In wenigen Jahren werden wir also total 105 Rappen pro Liter Benzin und Diesel an staatlichen Abgaben bezahlen. Dies wird eine Familie – je nach Verbrauch 200 – 300 Franken pro Jahr kosten.
• Dazu kommt die Verdoppelung der CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas. 30 Rappen mehr pro Liter Heizöl und 30 Rappen mehr pro Kg Gas. Dies wird eine Familie mit einer entsprechenden Heizung rund 600 – 800 Franken pro Jahr kosten.
• Dazu kommt eine Flugticketabgabe von 30 – 120 Franken pro Ticket. Allein durch diese Abgabe wird der Bund rund 1000 Millionen Franken zusätzlich einnehmen. Bezahlen werden es Ferienflieger und die Wirtschaft. Für eine Familie kostet das – je nach Feriendestination rund 200 – 300 Franken mehr pro Jahr.
• Das ergibt mindestens 1000 Franken mehr pro 4-köpfiger Familie. Frau Sommaruga behauptet es seien nur 100 Franken mehr pro Jahr. Eine unverschämte Behauptung. Ausserdem gibt es zusätzlich noch immense Investitionskosten, die anfallen. Für die Allgemeinheit belaufen sich diese gemäss Bund auf 109 Milliarden Franken bis 2050. Das allein ergibt pro Kopf und Jahr rund 500 Franken.

Wer dieses Gesetz befürwortet, der ist entweder ein direkter Profiteur oder ein Sozialist. Und wie unverhohlen Politik sein kann, beweist das Beispiel von Hotellerie Suisse, im Zusammenhang mit diesem Gesetz. Um Verbände reihenweise zu kaufen und ins Ja-Lager zu bringen, werden diese mit den Umverteilungsgeldern aus dem CO2-Gesetz geködert, die das übrige Gewerbe und die Schweizer Bevölkerung gleicht doppelt abstrafen. Diese müssen nicht nur ihre eigenen Zusatzinvestitionen tragen, sondern auch für die Sonderleistungen der gekauften Verbände aufkommen. So wirbt Hotellerie Suisse bei National- und Ständeräten aktiv um Staatsgelder aufgrund der «hohen Zusatzinvestitionen, die als Folge der massiven Verschärfung der Gebäudevorgaben durch den Gesetzgeber anfallen». Ganz offensichtlich, hat der Verband durch die Politik bereits verbindliche Zusagen für ihre Bettelaktion erhalten, denn der gleiche Verband wirbt in einer Medienmitteilung unverblümt für «ein nachhaltiges JA zum CO2-Gesetz». So wie der Verband Hotellerie Suisse gibt es noch zahlreiche weitere Verbände, die gekauft wurden oder vom CO2-Gesetz ganz direkt finanziell profitieren.

Durch die linke Politik werden immer mehr Wirtschaftszweige direkt oder indirekt an den Tropf des Staates gehängt. Der Asylbereich, das Gesundheitswesen, der öffentliche Verkehr, die Bundesverwaltung und zahlreiche Staatsprofiteure wachsen, während die Privatwirtschaft stagniert. Bereits seit vielen Jahren verzeichnet die Schweiz darum kein echtes privates Wirtschaftswachstum mehr. Wachsen tut nur noch der Staat, staatsnahe Betriebe und Wirtschaftszweige, die am Tropf hängen und sich die Umverteilungs-Milliarden einverleiben. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Die Verteuerungen treffen nicht nur Gewerbler, sondern insbesondere auch Hauseigentümer, Mieter, Autofahrer und Flugreisende. Es schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz mit gewaltigen Abgaben. Neben diesen Verteuerungen beinhaltet das Gesetz neue bürokratische Hürden sowie neue Vorschriften und Verbote. Zum Beispiel ein Verbot von Öl- und Gasheizungen.

Was mich persönlich stört ist ausserdem, dass immer so getan wird, als würde man mit diesem Gesetz die Welt retten. Ich kann Ihnen versprechen, die Welt wird nicht gerettet. Im Gegenteil, es wird kein einziges Problem gelöst werden. Das Gesetz wird hinsichtlich des Klimas schlicht keine Wirkung haben. Einerseits hat China allein einen Ausstoss, der 275 Mal höher ist als derjenige der Schweiz. Und während wir hier sprechen und debattieren baut China – auch befeuert durch den Wegzug von Industrien in Billiglohnländer – 120 neue Kohlekraftwerke. Und diese neuen Kraftwerke werden jedes Jahr 20 Mal mehr CO2 ausstossen als die ganze Schweiz. Komischerweise antworten die CO2-Gesetz Befürworter nicht auf diese Problematik. Das zeigt, dass es ihnen nicht um das Klima geht, sondern um staatliche Lenkung, um Umverteilung und Milliarden von Franken. Ich muss den Befürwortern leider unterstellen, Frau Mettler, dass Sie die technischen Möglichkeiten, die wir haben, um den CO2-Ausstoss ohne Milliarden-Umverteilung weiter und schneller zu senken, leider nicht verstehen. Es gibt Wege, um die CO2-Problematik in der Schweiz auf pragmatischem Weg zu lösen. Ich sagte es schon zu Beginn, dass die Schweiz bereits ohne Massen-Bürokratie und Milliarden-Umverteilung auf gutem Weg ist. Und es gibt durchaus Möglichkeiten, um diesen Weg gesetzgeberisch noch zu beschleunigen. Bei diesem Gesetz wurde von Beginn weg mit der ganz grossen Kelle angerichtet, hier soll die ganz grosse Umverteilung eingerichtet werden. Im Zentrum stand von Anfang an die Verteilung von Milliarden und nicht technische Lösungen.

SVP-ler sind keine Umweltsünder. Jeder echte SVP-ler hat einen grünen Daumen. Ich selbst lebe in einem kleinen Dorf, direkt neben dem Wald. Ich bin in diesem Dorf aufgewachsen, habe einen Garten mit vielen schönen Pflanzen, habe ein Haus gebaut mit guter Isolation und ich heize Emissionsfrei. Ich bin Verwaltungsrat einer Firma, die 3 Elektrolastwagen gekauft hat. Die Natur und die Umwelt liegen mir am Herzen. Darum sage ich ihnen, ich werde mithelfen einen pragmatischen Weg zu gehen, wenn dieses Gesetz, diese Umverteilung, dieser Sozialismus versenkt ist. Wir haben bereits in der Kommission viele Inputs dazu geliefert. Leider stiessen wir auf taube Ohren, weil man von Beginn weg nur die Milliarden im Kopf hatte. Wir werden in Kürze einen konkreten Plan vorlegen, wie der Ausstoss ohne Sozialismus und trotzdem schneller gesenkt werden kann.

Der Weg der Tugend, der die Schweiz erfolgreich und die Schweizer Wirtschaft stark gemacht hat, ist der Weg der Eigenverantwortung, der Weg der guten Ideen, der Entwicklung und der Technologie. Er erfolgte auf Basis einer freiheitlichen Gesetzgebung und nicht auf Basis von Verboten, Einschränkungen und Sozialismus.

Mit diesem Gesetz werden wir uns, aus einem Zustand der Krise, in dem wir uns bereits befinden, immer tiefer in die Bredouille begeben.

Darum kann es nur eine Antwort geben, heute und am 13. Juni 2021. NEIN zu diesem missratenen CO2-Gesetz!