Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 25. Juni 2009

Tiefere Steuern für alle ohne Plünderung der AHV!

Manchmal frage ich mich schon, was in den Köpfen der FDP und CVP vor sich geht. Unserer Wirtschaft und dem Gewerbe geht es schlecht, der Tiefpunkt der Krise ist noch nicht erreicht, doch bereits…

Manchmal frage ich mich schon, was in den Köpfen der FDP und CVP vor sich geht. Unserer Wirtschaft und dem Gewerbe geht es schlecht, der Tiefpunkt der Krise ist noch nicht erreicht, doch bereits jetzt wollen sie dem Bürger und der Wirtschaft höhere Steuern aufbürden.

Frau Bundesrätin Leuthard versucht sich mit Konjunkturprogrammen im Amt zu halten, ihre Partei unterstützt aber gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung auf 8 Prozent, was einen jährlichen Kaufkraftverlust von 1‘200 Millionen Franken bedeutet. Die anderen „sogenannt“ bürgerlichen Parteien unterstützen eine Umverteilungsübung, die – wie jede Steuer, die einmal eingeführt wurde – nie ein Ende nehmen wird.

Von der SP und Grünen sind wir es gewohnt, dass sie vorhandene Probleme mit Geld zudecken, von sogenannten „Wirtschaftskapitänen“ hätte ich jedoch ein klein wenig mehr Weitsicht erwartet. So erstaunt es nicht, dass verschiedenste FDP-Nationalräte mir mitteilten, dass sie am 27. September ein Nein in die Urne legen werden, sich aber wegen einer sogenannten „Parteien-Loyalität“ nicht in einem Nein-Komitee engagieren können.

Das überparteiliche Komitee lehnt die Mehrwertsteuererhöhung auf 8% aus zwei Hauptgründen ab:

1.   In der heutigen Zeit dürfen die Steuern nicht erhöht werden.
2.   Die AHV darf nicht geplündert werden.

Nicht noch mehr Steuern – mehr zum Leben

Eine höhere Mehrwertsteuer belastet tiefere Einkommen und insbesondere Familien überproportional stark. Was wäre in der heutigen Rezession eigentlich zu tun? Steuern sind zu senken, was sogar sozialistisch regierte Länder wie Grossbritannien merken und tun.

Gerade jetzt gilt es, die ausufernde staatliche Tätigkeit zu stoppen. Überall werden dem Bürger mehr Kosten aufgebürdet: Erhöhung der Krankenkassenprämien um bis zu 20 Prozent, Verdreifachung der CO2-Abgabe auf Heizöl, durchschnittliche Strompreiserhöhung um +8%, Erhöhung der EO-Lohnbeiträge für die Mutterschaftsversicherung sowie die noch nicht zu beziffernde Kosten der massiven Arbeitslosigkeit, welche auf uns zukommen werden (im Moment sind 0.3 Lohnprozente und eine Solidaritätsabgabe vorgesehen).

Was bedeutet dies für einen Haushalt mit 2 Kindern und einem Bruttolohn von Fr. 100‘000 Franken? Im Portemonnaie bleiben Fr. 3‘865 Franken weniger im Jahr. Die Abgabenquote erhöht sich von heute schon 50.14% auf 53.09%, also um + 6.5%! Ob die Mehrwertsteuer Ende dieses Jahres oder in einem Jahr erhöht wird spielt keine Rolle, schädlich ist sie so oder so, der Kaufkraftverlust von 1.2 Milliarden Franken ist nicht wett zu machen.

Über die Sinnlosigkeit, die Probleme der maroden IV mit zusätzlichem Geld zuzudecken, wird unser Sozialversicherungsexperte Guy Parmelin anschliessend Ausführungen machen.

Keine Plünderung der AHV

Die AHV-Rente stellt für die Mehrheit der Bevölkerung zusammen mit dem BVG und der individuellen Vorsorge die Lebensexistenz nach der Pensionierung sicher. Die Finanzperspektiven der AHV sind jedoch alles andere als rosig. Und jetzt kommt die linke Mehrheit des Parlaments und will 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds entwenden und zweckentfremdent dem IV-Fonds zuschreiben. Im privaten Geschäftsleben würde man diesem Vorgehen Plünderung einer Kasse sagen. Mit solchen buchhalterischen Tricks käme man wohl sofort ins Gefängnis.

Ausserdem werden mit diesem Vorgehen die Lügner der FDP und CVP entlarvt: Vor der Abstimmung zur KOSA-Initiative haben diese Parteien (schriftlich!) versprochen, dass das Nationalbankgold für den Fall der Ablehnung der Initiative dem AHV-Fonds und innerhalb dieses Fonds der AHV zu gute kommen muss. Nur drei Jahre nach dieser Abstimmung wollen die Mitteparteien nichts mehr von ihrem damaligen Versprechen wissen.

Wir wollen nicht, dass die Missstände der IV mit dem Volksvermögen der AHV zugedeckt werden. Es ist richtig, dass die beiden Fonds AHV und IV getrennt werden, dies muss aber unabhängig von dieser Abstimmung endlich an die Hand genommen werden. Mit einem Nein am 27. September 2009 verhindern wir die Plünderung der AHV und sichern unser wichtigstes Sozialwerk.

Keine weiteren Schritte Richtung EU

Sämtliche Parteien ausser der SVP möchten mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer ein marodes Sozialwerk ohne notwendige Reformen weiter finanzieren. Ausserdem ist jede Erhöhung der Mehrwertsteuer ein weiterer Schritt in Richtung EU, denn wenn wir alle Begehrlichkeiten von Links mit einer Mehrwertsteuererhöhung finanzieren sollen, sind wir bereits in 10 Jahren beim EU-Mindestsatz von 15 Prozent.

Unser Komitee wehrt sich gegen dieses verantwortungslose Handeln und setzt sich für tiefe Steuern und damit mehr zum Leben und für die Sicherung der AHV ein.

über den Autor
Jasmin Hutter
SVP Nationalrat (SG)
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.07.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung im Bereich Wohneigentumsbesteuerung der parlamentarischen Initiative der WAK des Ständerats, insbesondere die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Barbara Keller-Inhelder
Keine Behörde hat so viel Macht wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Die Kesb-Initiaitve will dies ändern.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.06.2019
Fürs nächste Jahr werden in der Krankenversicherung erneut mindestens 3 Prozent Kostenwachstum prognostiziert. Diese Entwicklung ist unhaltbar.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden