Mitmachen
Referat

Tierseuchengesetz (TSG) – NEIN!

Die Politik, das heisst National- und Ständerat, zusammen mit dem Bundesrat empfehlen, das Tierseuchengesetz anzunehmen und den Änderungen zuzustimmen…

Die Politik, das heisst National- und Ständerat, zusammen mit dem Bundesrat empfehlen, das Tierseuchengesetz anzunehmen und den Änderungen zuzustimmen.

Dass wir überhaupt hier und heute über dieses Geschäft befinden können, ist vielen wachsamen Menschen zu verdanken, welche nicht nur die Vorteile, sondern auch die Nachteile der Änderungen gesehen haben. Sie hatten den Mut, sich dagegen zur Wehr zu setzen und ergriffen das Referendum erfolgreich. Das zeigt, dass es hier um ein Anliegen geht, das Tausende Tierhalter und Bauern in der Schweiz bewegt! Ein NEIN bewirkt, dass für die Tierhalterinnen, Tierhalter und Veterinär-Ärzte ein besseres Tierseuchengesetz erarbeitet werden kann. Die Kompetenzen zwischen Bund, Kantonen, Tierhaltern und Tierärzten werden fair geregelt. Es braucht mehr Transparenz für die vom Bund gewünschten Verfahren und deren Folgen für Tier und Mensch.

Ja, verehrte Damen und Herren Delegierte, das ist zum Glück in der Schweiz noch möglich! Wenn die Politik eine verfehlte Richtung einschlägt, kann das Volk als stärkste und höchste Macht im Land korrigierend eingreifen.

Warum aber sollten Sie, geschätzte Delegierte NEIN zum verfehlten Tierseuchengesetz sagen?

  • Mit dem neu revidierten Gesetz wird die Eigenverantwortung des Tierhalters und des Tierarztes massiv geschwächt. So wurden z.B. bereits bei der Blauzungenimpfung im Jahre 2008 die Tierhalter gezwungen, ihre Tiere zu impfen. Viele Tiere wurden infolge dessen krank und schwach, verendeten oder mussten gar geschlachtet werden. Die völlig unverhältnismässige Massnahme brachte jedoch den Impfstoff-Herstellern viel Geld.
  • Die Rückstände der Impfmedikamente fliessen in die Nahrungskette ein und landen schlussendlich auch auf unseren Tellern.
  • Der Bund erhält mit diesem Gesetz einmal mehr wesentlich mehr Macht. Die Eigenverantwortung der Tierhalter und Tierärzte inklusive die Kompetenzen der Kantone wurden im neuen TSG stark beschnitten.
  • Kostenexplosion: Die teuren und oft auch umstrittenen Präventionsprogramme (Art. 57b) werden einen gewaltigen logistischen und finanziellen Aufwand zur Folge haben. Die Kosten werden auf Tierhalter, Steuerzahler und Konsumenten abgewälzt. Wie wir gesehen bei der Vogelgrippe gesehen haben, müssen eingelagerte Impfstoffe auch sehr teuer entsorgt werden (Ablaufdatum).
  • Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger: Bei den Bauern und allen übrigen Tierhaltern sorgt nebst dem zentralistischen Impfzwang zusätzlich für Unmut, dass die Einspracherechte der Tierhalter noch mehr beschnitten werden.
  • Das TSG regelt keine objektive Kriterien für die Definition von Seuchen. Es müssen auch keine wissenschaftlichen Nachweise erbracht und unabhängige Risikoanalysen durchgeführt werden. Dieser Mangel an Transparenz ermöglicht es den Behörden, willkürlich Seuchen auszurufen und Impf-Obligatorien anzuordnen.
  • Der Bundesrat kann eigenmächtig völkerrechtliche Verträge abschliessen und die Schweiz würde durch internationale Organisationen, wie die Weltgesundheitsorganisation, fremdbestimmt.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, liebe Delegierte, ein NEIN zum TSG zu beschliessen, damit ein besseres Gesetz erarbeitet werden kann.

Die Junge SVP hat bereits in Airolo ein NEIN beschlossen!

Helfen Sie der Politik, von ihren Irrweg abzukommen und stimmen sie NEIN!

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
04.05.2020
Mit der heute beginnenden ausserordentlichen Session muss der Bundesrat das Notrecht aufheben. Gleichzeitig hat er, im Hinblick... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
25.04.2020, von Verena Herzog
Innerhalb von nur zwei Monaten forderte das Corona-Virus in unserer kleinen Schweiz über 1000 Todesopfer. Das wirft... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.04.2020
Durch die Corona-Pandemie nimmt die Armut in der Schweiz zu. Wegen dem Lockdown stehen tausende Menschen vor... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden