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Referat
Medienkonferenz vom 10. Juli 2003

Topvorbereitung – Toplisten – Topkandidierende

Der Wahlkampf hat am 25. Oktober 1999 begonnen. Seit jenem Tag sind wir an der Vorbereitung des kommenden 19. Oktobers 2003 mit dem immer gleichen Ziel: Der Umsetzung des SVP-Programms und damit…

Dr. Aliki Panayides, stv. Generalsekretärin und Wahlkampfkoordinatorin

Der Wahlkampf hat am 25. Oktober 1999 begonnen. Seit jenem Tag sind wir an der Vorbereitung des kommenden 19. Oktobers 2003 mit dem immer gleichen Ziel: Der Umsetzung des SVP-Programms und damit der Erfüllung des Wählerauftrags.

Von der Analyse zu den Massnahmen

Beginnend mit der Analyse des Wahlresultats, dem Stärken- und Schwächenprofil und der Eruierung der Handlungsfelder entstand eine Vierjahres-Planung, die vor allem eine Weiterführung des strukturellen Aufbaus der Partei und eine sorgfältige Weiterführung der programmatischen Arbeit beinhaltete. Etappensiege auf diesem arbeitsreichen Weg waren die zahlreichen Erfolge in den kantonalen Wahlen.

Konkret konnten seit 1999 weitere 2 Kantonalparteien gegründet werden, womit wir das Ziel der Vertretung in der ganzen Schweiz erreicht haben. Im Weiteren sind zahlreiche neue Ortssektionen entstanden und einige Gründungen stehen jetzt im Wahljahr noch unmittelbar bevor. Entsprechend ist auch die Mitgliederzahl gewachsen.

Im Hinblick auf die Wahlvorbereitung haben wir im Rahmen einer Kantonaltournee alle Kantonalparteien besucht und mit ihnen den strukturellen und politischen Handlungsbedarf erörtert. Dabei wurden auch die Anforderungen an die Listen und Kandidierenden besprochen. Die Tournee zeigte insbesondere, dass die Kantone sich geschlossen hinter dem Programm der SVP Schweiz stehen. Die Erfahrungen der Tournee flossen mit in die Planung der heissen Phase des Wahlkampfes ein.

Es wurden seit den letzten Wahlen im Rahmen der Fortführung der programmatischen Arbeit auf dem Generalsekretariat in Zusammenarbeit mit den parteiinternen Fachleuten rund 20 fundierte Grundsatzpapiere erarbeitet, zudem zahllose Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen zu den Tagesaktualitäten in Form von Communiqués. Für das Wahljahr wurde erneut eine Wahlplattform erstellt, die als verpflichtendes Wahlprogramm für die Wählerinnen und Wähler zu verstehen ist und über deren Erfolg wir wie bis anhin wieder in jedem Jahresbericht Auskunft geben werden.

Wir haben zum Wahljahr hin auch den Internetauftritt neu gestaltet. Die aktuellere und übersichtlichere neue Homepage hat uns eine Verdoppelung der Zugriffe gebracht. Wir verzeichnen heute im Durchschnitt 2000-3000 Besucherinnen und Besucher pro Tag (Anzahl Seitenzugriffe), an Spitzentagen kommen wir auf über 5000.

Dezentraler Wahlkampf sichert Schweizer Qualität

Der eigentliche Wahlkampf wird auf der Basis unserer Gespräche und des daraus entstandenen gemeinsamen Konzepts in den Kantonen geführt. Auf dem Generalsekretariat laufen dann die Fäden aus der ganzen Schweiz zusammen. Eine so genannte nationale Wahlkampagne gibt es nicht. Zum einen fehlt uns dazu das Geld, zum anderen ist nur mit einem dezentralen Wahlkampf auch sichergestellt, dass die Qualität der föderalistischen Strukturen der Schweiz, die sich in den Strukturen der SVP spiegeln, zum Tragen kommt. So kann jeder Kanton den Auftritt wählen, der seiner Geschichte und seinen Wählerinnen und Wählern entspricht, egal ob im traditionellen SVP-grün der Deutschweizer Kantonalparteien oder im welschen Violett oder aber in Schweizerrot. Der Auftritt ist Ausdruck der nach wie vor vielfältigen und dem jeweiligen kantonalen Umfeld angeglichenen Politkultur in der SVP.

Dass wir keine eigentliche nationale Kampagne führen, heisst nicht, dass bei uns auf dem Generalsekretariat nichts läuft. Unser Betrieb ist normal besetzt über die Sommerzeit und als besondere Dienstleistung wird der Pressedienst auch im Juli wöchentlich erscheinen. Dies auch deshalb, weil die Nationalratskandidatinnen und ‑kandidaten die Möglichkeit haben, im PD zu publizieren. Natürlich wird auch das SVP-Telefon weiterlaufen, das heisst wöchentlich wird ein Parlamentarier dem breiten Publikum am Telefon Red‘ und Antwort stehen.

Die Zentrale steht den einzelnen Kandidierenden zudem als Wahlkampfsupport zur Verfügung, wenn dies gewünscht wird. Über E-Mail werden alle Kandidierenden von uns so schnell als möglich über allfällige Aktualitäten aufdatiert. Und wir stehen natürlich auch den Medien zur Verfügung. Ferien haben für unser Team im Wahljahr keine Priorität.

Gerangel um die Listenplätze

Gegenüber 1999 treten SVP und JSVP mit mehr Listen an, unter anderem weil sie in mehr Kantonen vertreten sind, und weil wir in der Hälfte der Kantone auch für den Ständerat antreten. Die Kandidatenzahl ist daher um ein Drittel höher als noch 1999. Es haben zwar noch nicht alle Kantone nominiert, wir rechnen aber mit rund 350 Kandidierenden. Wir haben nur zwei Rücktritte der gegenwärtigen Fraktion: Hanspeter Seiler und Lisbeth Fehr zu verzeichnen. Das Gerangel um die Listenplätze ging an einigen Orten so weit, dass es nicht zuletzt deswegen zu einer Frauen- bzw. einer JSVP-Liste kam. Das Engagement der Kandidaten ist deutlich spürbar und die Bereitschaft, Kräfte und Mittel einzusetzen, gross. Wir setzen hier auch keine Grenzen. Jeder ist frei, soviel zu investieren, wie er oder sie möchte.

Erstmals in der Geschichte der Bundesratsparteien gibt es auch eine eigene Ausland­schweizerliste. SVP International tritt mit einer Liste mit sieben Kandidaten im Kanton Baselland an. Spitzenkandidat ist Rolf Schudel, der Präsident von SVP International und Delegierter des Auslandschweizerrates. Das Echo der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf diese Liste ist gross. Die kürzlich durchgeführte Umfrage unter den Wählenden im Ausland mit dem Resultat, es würden dort vor allem linke Parteien gewählt, hat viele verärgert. Wir hoffen natürlich, dass viele dem Beispiel jenes Auslandschweizers folgen werden, der uns per E-Mail mitteilte, er werde sich nun sofort in das Stimmregister eintragen lassen und SVP wählen.

Kleinstes Wahlkampfbudget der Bundesratsparteien

Die höhere Zahl der Listen und Kandidierenden hat dazu geführt, dass wir das Budget gegenüber 1999 verdoppeln mussten. Wie sich aktuell zeigt, haben wir mit 800’000 Franken immer noch das kleinste Wahlbudget der Bundesratsparteien. Das Budget ist deshalb so klein, weil es sich aus den üblichen Parteiressourcen finanziert, also Beiträgen der Mitglieder bzw. Kantonalparteien, Beiträgen der Mandatsträger, dem Fraktionsbeitrag des Bundes und schliesslich zu einem Teil auch aus Spenden. Entgegen anders lautenden Behauptungen erhalten wir von Christoph Blocher nicht mehr als den Mandatsträgerbeitrag.

Mit dem Budget kommen wir zurecht, weil damit vor allem programmatische Unterlagen und Schulungen für die Kandidierenden finanziert werden, und nicht Dinge wie Kampagnen in Form einer schweizweiten Verteilung von Zahnbürsteli. Nebst der Wahlplattform haben wir den Kandidierenden einen 200-seitigen Kandidatenordner mit Basisinformationen zur Verfügung gestellt und zu diversen Themen Schulungen durchgeführt, von der Rhetorikschulung bis hin zum Gesundheitsseminar.

Frauenförderung ohne Zwängerei

Rund 20% der Kandidierenden sind Frauen. Die meisten davon sehen Sie auf dem Frauenplakat, mit dem wir beweisen, dass die SVP entgegen allen Kommentaren auch von starken Frauen getragen wird. Dies zeigt sich übrigens auch auf der Liste der Kantonalparteien, auf der sich etliche Kantonalpräsidentinnen und Vizepräsidentinnen finden.

Die SVP Frauen verfügen auch über ein gesondertes Budget. Wir setzen nicht auf Quoten und auch nicht auf Zwängerei. Auch hier waren die Kantone frei. Wo es sich anbot, sind Frauen auf guten Plätzen vertreten. In zwei Kantonen (Bern und Wallis) gibt es auch Frauenlisten. In anderen Kantonen wie beispielsweise Zug ist keine Frau auf der Liste. Nur so wird auch dem Wählerwillen Rechnung getragen, wie er sich in den Wahlresultaten immer wieder zeigt. Wähler UND Wählerinnen wollen keine mit Quoten aufgezwungenen Kandidaturen, sie wollen eine Auswahl, die ihnen entspricht.

Die aktuellen politischen Entwicklungen werden der SVP und ihren Kandidierenden diesen Sommer noch einige Male Gelegenheit geben, mit konkreten Forderungen den Anstoss zu geben, dass die wichtigen Probleme, welche unser Land hat, endlich gelöst werden.

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