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Referat
Medienkonferenz vom 06. November 2007

Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität rechtfertigen unser politisches Engagement

Die Schweiz hat sich im Verlaufe der Zeit aufgebaut, auf der Grundlage eines Bündnis- und Solidaritätspaktes, der als Modell von Voraussicht und Gerechtigkeit, nationalem Widerstand, liberal und ident

Die Schweiz hat sich im Verlaufe der Zeit aufgebaut, auf der Grundlage eines Bündnis- und Solidaritätspaktes, der als Modell von Voraussicht und Gerechtigkeit, nationalem Widerstand, liberal und identitätsstiftend gilt. Sie ist auch ein Modell des Gleichgewichts unter den sprachlichen und politischen Gemeinschaften, zwischen Stadt und Land, zwischen den Konfessionen und sozialen Schichten. Manche Bürger und Bürgerinnen in Europa beneiden uns um Werte wie den gegenseitigen Respekt oder die Verwurzelung in unseren Traditionen.

Das Überhandnehmen von Experten, Ökonomen, Bürokraten oder internationalen Rechtsgelehrten führt zu einer globalen Sichtweise, wonach die direkte Demokratie, die politische Kultur überhaupt (wo Freund und Feind, Gutes und Schlechtes nebeneinander Platz haben) als ein Hindernis für den freien Personen- und Warenverkehr angesehen wird. Die Nomadisierung der Arbeitskräfte oder die Einwanderung von Menschen auf der Suche nach grosszügigen Sozialhilfeleistungen, das Zerfliessen der Kulturen, die Zerstörung der eingesessen sozialen und identitätsstiftenden Bindungen, der Verlust der Beziehung zur eigenen Umwelt bilden die grössten Gefahren. Eine kleine Insel der Unabhängigkeit wie unser Land, wo die Bevölkerung selber über das von ihr bevorzugte Gesellschaftsmodell entscheiden kann, wo sie souverän bestimmen kann, wen sie aufnehmen und zu welchen Bedingungen einbürgern will, wo sie ihre direkten Interessen wahrnehmen kann – diese Werte stehen heute unter einem permanenten Druck.

Wir wollen im eigenen Land Meister bleiben, unabhängig und autonom. Wir wollen unsere bewährten politischen Institutionen bewahren, unser Schicksal in die eigene Hand nehmen und unsere Umwelt selber kontrollieren können. Die neue Glaubensfrage der Klimaerwärmung, ihre wissenschaftlich nicht fundierte Betrachtungsweise und die masochistischen, die Bevölkerung unseres Landes anschuldigenden Lösungsvorschläge führen zur Versuchung, kostspielige globale Lösungen zu diktieren, die ein grosses Potenzial zur Zerstörung der schweizerischen Wirtschaftsgrundlage enthalten.

Die SVP sieht sich in ihrer Überzeugung und Erfahrung bestärkt, dass der Nichtbeitritt zur EU nicht zur Katastrophe geführt hat, welche ihre politischen Gegner prophezeiten. Sie fordert deshalb schlicht und einfach den Rückzug des Beitrittsgesuches. Denn der EU-Beitritt hätte einen Verlust der direkten Demokratie, eine Bedrohung der Neutralität, eine Schwächung der Wirtschaft, höhere Steuern und einen Abbau der Souveränität zur Folge.

Die Fremdbestimmung birgt die Gefahr, dass Volksentscheide umgangen würden, weil sie nicht ins Globalisierungskonzept passen oder als diskriminierend angesehen würden. Das Recht haben, sich zu täuschen und die entsprechenden Risiken zu tragen oder seine lokalen Interessen zu verteidigen, bleibt eine grundlegende und menschliche Dimension der direkten Demokratie. Wir betrachten es als lebenswichtig, verwurzelte und legitime Gemeinschaften zu schützen und zu bewahren. Dasselbe gilt für Unternehmen, die Verantwortung übernehmen und die Schweizer Qualität fördern. Nicht global denken, sondern lokal und authentisch. Haben wir den Mut, zu uns selber zu stehen.

Der freie Personenverkehr innerhalb der EU weckt in bestimmten Bereichen Hoffnungen, aber auch Besorgnis; so etwa in der Arbeitswelt, wo in den Randregionen der Verlust von Arbeitsplätzen, die Abwanderung bestehender und die Einwanderung neuer Menschengruppen befürchtet werden. Wir fordern von einer neutralen und objektiven Instanz (denn es gilt nicht unbedingt als politisch korrekt, Nachteiliges auch nur in Nuancen zu erwähnen), mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Objektivität die kurz- und langfristigen Folgen für die Löhne, die Ausbildungsqualität, die Sozialwerke, die Invalidenversicherung, die Suva zu analysieren. Die Schweizer Bevölkerung soll ein objektives und ungeschminktes Bild erhalten über die Vor- und Nachteile, die Konsequenzen, die Risiken und die Kosten eines solchen Experimentes.

Die Unabhängigkeit im Lebensmittelbereich, die Landschaftspflege, die unternehmerische Rolle jener, die dem Konsumenten Qualitätsprodukte aus der eigenen Produktion anbieten – dies sind die Aufgaben der Schweizer Landwirtschaft. Die SVP, die den bilateralen Weg weiter gehen will, weist ein Freihandelsabkommen im Landwirtschaftsbereich zurück. Ein solches würde zu einem massiven Einkommensverlust (1,5 Milliarden Franken) und zur Aufgabe der Souveränität im Lebensmittelbereich führen.

Der internationale und interkantonale Steuerwettbewerb ist positiv zu sehen, weil er eine massvolle Besteuerung garantiert und die kantonalen Parlamente und Regierungen zum sparsamen Umgang mit dem Steuerfranken anhält. Darum wehrt sich die SVP gegen eine von der EU auferlegte Harmonisierung. Zudem muss am Bankkundengeheimnis festgehalten werden.

Die dauerhafte, bewaffnete und integrale Neutralität garantiert unsere Identität, Souveränität und Sicherheit. Auf diesem Grundsatz basierend kommt es für die SVP nicht in Frage, sich im Ausland – bewaffnet oder unbewaffnet – für Sicherheitsdienste zu verpflichten, die einzig den globalen Interessen der USA oder ihrer Partner (in Afghanistan, Kosovo oder anderswo) dienen. Unsere Neutralität muss unangetastet bleiben, sie darf nicht aufgeweicht werden. Darum will die SVP keine Annäherung an die NATO oder die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Wir wollen keinen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, welcher über Krieg und Frieden entscheidet und dessen Glaubwürdigkeit sowie Wirksamkeit zweifelhaft ist. Die SVP setzt ihre Priorität für die Legislatur 2007-2011 auf die Förderung einer unabhängigen, neutralen und souveränen Schweiz, in der die Volksrechte nicht durch das internationale öffentliche Recht beschnitten, neutralisiert oder umgangen werden.

über den Autor
Dominique Baettig
SVP (JU)
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