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Referat
Medienkonferenz vom 21. Oktober 2005

Und sie bewegt sich doch!

„Und sie bewegt sich doch!" Die schweizerische Politik meine ich, um das geflügelte Wort von Galileo Galilei zu zitieren. Nach dem letztmaligen Erdrutschsieg der SVP in den Parlamentswahlen vor genau

„Und sie bewegt sich doch!“ Die schweizerische Politik meine ich, um das geflügelte Wort von Galileo Galilei zu zitieren. Nach dem letztmaligen Erdrutschsieg der SVP in den Parlamentswahlen vor genau zwei Jahren und der veränderten Zusammensetzung des Bundesrates ist eine erste, noch unvollständige Bilanz möglich. Zum einen hat sich die seit Jahren zu beobachtende Polarisierung – später als in unseren Nachbarländern – fortgesetzt. Sie wird geprägt durch ein zunehmendes Stadt-Land Gefälle, das in diesem Ausmass neu ist. Dagegen hat sich der berühmte „Röstigraben“ weitgehend gefüllt. Dies insbesondere Dank der SVP. Es ist uns gelungen, unsere Politik auch in der Westschweiz salonfähig zu machen. Die politische Diskussion in der Romandie hat bisherige Tabus, etwa in der Europapolitik, zugunsten einer offenen und transparenten Ausmarchung gebrochen. Wir spüren innerhalb und ausserhalb unserer Partei eine wohltuende Entkrampfung und viel Goodwill für unsere Anliegen.

Ergebnisse konsolidieren
Parteiintern haben wir die konsequente Aufbauarbeit der letzten zehn Jahre erfolgreich fortgesetzt. Nachdem wir in vielen Kantonen, in denen wir die SVP neu gegründet haben, bereits flächendeckend, d.h. in allen Gemeinden vertreten sind, ging die Zahl der neu gegründeten Ortssektionen von bisher rund 50 pro Jahr zurück. Wir haben seit den letzten Wahlen nochmals 59 Sektionen gegründet und werden dieses Tempo – mindestens jede zweite Woche eine Neugründung – bis zu den nächsten Wahlen durchziehen. Bis dann ist ein breiter SVP-Teppich auch in der Westschweiz und im Tessin gelegt. In den letzten zwei Jahren sind der Partei insgesamt rund 5’000 Mitglieder, vorwiegend junge und jüngere Leute, darunter viele Frauen, beigetreten. Die Neueintritte erfolgten insbesondere in zwei Wellen, nämlich unmittelbar vor und nach den Abstimmungen über die Einbürgerungsvorlagen und Schengen/Dublin. Austritte von Parteimitgliedern sind meistens altersbedingt.

Die Parteiarbeit bis auf Stufe Ortssektionen haben wir mit einem umfassenden Handbuch professionalisiert. Das Rad soll auch auf Stufe Gemeinde nicht jedes Mal neu erfunden werden. Dazu wollen wir gewisse Qualitätsstandards in der politischen Alltagsarbeit erreichen. Das Handbuch enthält unter anderem Checklisten für die Vereinsführung bis zur Mitgliederwerbung und zum Wahl- und Abstimmungskampf.

Zurzeit lancieren wir ein parteiinternes Ausbildungsprogramm, das einerseits künftige Mandatsträger befähigen soll, ein politisches Mandat auszuüben. Wir bieten Kurse vom politischen Allgemeinwissen über bestimmte Fachgebiete bis zur Persönlichkeitsbildung an. Andererseits bilden wir so Mitglieder für die Parteiarbeit in den Sektionen aus. Diese für schweizerische Verhältnisse neue Ausbildungsmöglichkeit soll mittel- und langfristig die Kader für die Partei sichern. Wir werden dieses Ausbildungsprogramm der Öffentlichkeit vorstellen, wenn es die Feuertaufe in der Praxis bestanden hat.

Wahlen und Abstimmungen
Bei den Wahlen in die kantonalen Parlamente hat die SVP mit Ausnahme des Kantons Aargau überall zugelegt. Dem Verlust eines Regierungsratssitzes in Zürich stehen Sitzgewinne in den Kantonen Luzern, Schwyz und Schaffhausen gegenüber. Auf eidgenössischer Ebene hat die SVP gleich viele Abstimmungen gewonnen wie die FDP und CVP. So gewann die SVP im Alleingang die beiden Einbürgerungsvorlagen und die Verwahrungsinitiative und verhinderte – zusammen mit der im letzten Moment aufgesprungenen FDP – die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bei den jeweils knapp verlorenen Abstimmungen vermochte die SVP weit über das Wählerpotential hinaus Leute zu mobilisieren. Die Details dazu finden sie in den Unterlagen zur Pressekonferenz.

Trotz den Niederlagen bei Schengen und der Personenfreizügigkeit gelang es der SVP, dank konsequentem Druck, den vor Jahren belächelten und bekämpften bilateralen Weg zu festigen. Schon der Bundesrat hat bei seinem Legislaturprogramm das strategische Beitrittsziel nicht mehr erwähnt. Schliesslich war die SVP auch in den Kantonen mit verschiedenen Initiativen und Referenden erfolgreich. Dies insbesondere bei Steuer- und Finanzfragen.

Die SVP hat in den letzten zwei Jahren immer wieder Unterschriften gesammelt und die Referenden zur Mutterschaftsversicherung sowie zu Schengen eingereicht. Ebenfalls eingereicht wurde die Volksinitiative für die Senkung der Krankenkassenprämien und kurz vor Abschluss steht die Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen.

Ausblick auf die nächsten zwei Jahre
Die Parteistrukturen sollen auch in den nächsten zwei Jahren weiter verbessert und professionalisiert werden. Damit soll das starke Wachstum der Partei strukturiert und organisiert werden. Die Kaderausbildung wird verbessert. Nach wie vor legen wir ein besonderes Schwergewicht auf die Westschweiz und das Tessin. Intern arbeiten wir seit einiger Zeit an den Wahlen 2007 und haben dafür die zeitlichen Abläufe festgelegt sowie die programmatischen Schwerpunkte thematisiert. Wir werden die Programmarbeit weiter vertiefen um unserem Ruf als lösungsorientierte, kompetente Partei gerecht zu werden. Selbstverständlich arbeiten wir gerne mit den beiden Mitteparteien zusammen und hoffen, dass sich diese vermehrt auf ihre bürgerliche Vergangenheit besinnen.

Für die Wahlen 2007 gilt nach wie vor das Ziel, das hervorragende Spitzenergebnis von 2003 auf diesem hohen Niveau zu konsolidieren und selbstverständlich gehen wir davon aus, dass wir weiter zwei Sitze im Bundesrat besetzen werden.

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SVP Nationalrat (ZH)
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