Unhaltbare Situation auf dem Milchmarkt erfordert Massnahmen der Politik

Andreas Aebi

Nationalrat Alchenstorf (BE)

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Die Situation auf dem schweizerischen Milchmarkt ist desolat:

• Im Mai dieses Jahres lag der durchschnittliche Molkereimilchpreis pro Kilo noch bei knapp 55 Rappen.
• Trotz tiefem Preis wird noch laufend mehr produziert.
• Die Butterlager liegen bei rekordhohen annähernd 10‘000 Tonnen.
• Weiterer Preisdruck ist damit im Herbst vorprogrammiert.
• Die Käseimporte wachsen stärker als die Käseexporte.
• Die Liberalisierung (Aufhebung der Kontingentierung, Öffnung des Käsemarktes, Abbau der Bundesbeihilfen für die Vermarktung von Milchprodukten) hat sich stark negativ auf die Milchproduzenten ausgewirkt.
• Fehlende Rahmenbedingungen im Milchmarkt führen dazu, dass Industrie und Detailhandel ihre Marktmacht gegenüber den vielen zersplitterten Milchproduzentenbetrieben erbarmungslos ausnutzen. Jüngstes Beispiel dazu ist die Migros, die innerhalb der Branchenorganisation Milch zwar einer Richtpreiserhöhung zustimmt, offenbar aber anschliessend bei konkreten Preisverhandlungen ihren Produzenten keinen höheren Preis ausbezahlt.
• Diese Situation treibt viele Milchproduzenten in Existenznöte. Am Stärksten sind jene betroffen, die in den vergangenen Jahren ihren Betrieb entsprechend der offiziellen Empfehlung vergrössert und investiert haben.
• Die BO Milch sollte eigentlich die Problematik lösen, das heisst, das Angebot der Nachfrage anpassen. Wie verschiedene Meldungen zeigen, ist diese aber offenbar nicht imstande, einmal gefällte Beschlüsse umzusetzen. Offensichtlich sind die Profiteure eines Versagens der Branchenregeln auch hier stärker als jene, die alles daran setzen, Stabilität zu gewähren, damit die Produzenten den ihnen zustehenden Lohn erhalten.

Immerhin profitiert der Milchmarkt auch heute noch von staatlichen Rahmenbedingungen in Form von Zöllen, Rohstoffverbilligungen (Schoggigesetz) und der Verkäsungszulage. Gemäss den Vorschlägen des Bundesrates sollen aber auch diese Instrumente sukzessive abgebaut werden, so sind im Rahmen des Konsolidierungsprogrammes des Bundes drastische Kürzungen in den Bereichen Schoggigesetz, Verbilligung des Rohstoffausgleichs und Verkäsungszulage vorgesehen. Die Pläne der Bundespräsidentin, ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU abzuschliessen, würden zudem auch die Zölle auf Frischmilch und Butter sowie weiteren Milchprodukten in Frage stellen. Damit würde die Schweiz nicht nur wie heute mit Frischkäse, sondern auch mit ausländischer Milch und Butter überschwemmt – alles zulasten der Milchproduzenten. Dieser Situation darf nicht tatenlos zugesehen werden, die SVP stellt dementsprechend die folgenden Forderungen:

1. Die SVP widersetzt sich den Sparmassnahmen im Bereich Schoggigesetz und Verkäsungszulage.
2. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er den Produzenten in Form einer Allgemeinverbindlichkeit die notwendige Unterstützung zur Anpassung der angebotenen Milchmenge an die Nachfrage bietet. Ich habe dazu eine Motion eingereicht, die übrigens nichts mit einer Rückkehr zur Kontingentierung zu tun hat, sondern Rahmenbedingungen schafft, damit die Milchproduzenten bei den Mengen- und Preisverhandlungen auf Augenhöhe mit Verarbeitern und Handel sprechen können.