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Referat
Medienkonferenz vom 20. März 2006

Unser Land und die Folgen der grenzenlosen Einwanderung

Die Asyl- und Ausländerpolitik steht im laufenden Jahr im Zusammenhang mit den Referendumsabstimmungen im Zentrum des öffentlichen Interessens. Die SVP hat daher im Oktober des letzten Jahres eine Arb

Die Asyl- und Ausländerpolitik steht im laufenden Jahr im Zusammenhang mit den Referendumsabstimmungen im Zentrum des öffentlichen Interessens. Die SVP hat daher im Oktober des letzten Jahres eine Arbeitsgruppe beauftragt, ein entsprechendes Positionspapier zu erarbeiten. Dieses liegt heute vor. Es unterscheidet sich von den Stellungnahmen anderer Parteien, indem es sich nicht auf eine Kopftuchdiskussion beschränkt, sondern eine umfassende Lagebeurteilung vornimmt und entsprechende Vorschläge zur Verbesserung enthält. Diese werden mit parlamentarischen Vorstössen teilweise noch in dieser Session eingereicht. Insbesondere im Hinblick auf Abstimmungen im Spätsommer soll das Papier die Position der SVP darlegen und Antworten auf die offenen Fragen der Bevölkerung liefern.

Erfolg nach 25 Jahren
Bereits im Jahr 1978, also vor 28 Jahren, hat die SVP den ersten Vorstoss zur Asylpolitik eingereicht. Alle die unzähligen Vorstösse, Petitionen und die zwei Volksinitiativen in den letzten 25 Jahren hatten zum Ziel, den Asylrechtsmissbrauch zu bekämpfen. Zudem verfolgte die SVP konsequent eine restriktive Ausländerpolitik und wies insbesondere schon früh auf die Folgen des äusserst grosszügigen Familiennachzugs hin. Nach 25 Jahren kann die SVP in diesem Bereich Erfolge auf der ganzen Linie ausweisen. Das revidierte Asylgesetz übernimmt die wesentlichen Forderungen der SVP der letzten Jahre, was noch vor den letzten Wahlen unmöglich schien. Beim Ausländergesetz ist es ebenfalls gelungen, griffige Bestimmungen im Sinne der SVP einzufügen. Wie in der Europapolitik, bei der Invalidenversicherung, den Finanzen, der AHV usw. kann unsere Partei dank ihrer klaren, verlässlichen Politik und ihrer Hartnäckigkeit einen weiteren wichtigen Erfolg verbuchen. Diese Politik vertreten auch die Kantonalparteien und bekämpften auf kantonaler Ebene entsprechende Anliegen wie etwa die Koranschulen, staatlich finanzierte Kontaktnetze für Ausländer, Muslimfriedhöfe usw.

Weitere konsequente Massnahmen notwendig
Die SVP stand lange Zeit allein auf weiter Flur mit ihren Warnungen. Erst in jüngster Zeit taucht da und dort die Einsicht auf, dass die Fehlentwicklung der letzten Jahre korrigiert werden müssen. Wer allerdings glaubt, dass es damit getan sei, über Kopftücher muslimischer Frauen oder Mädchen zu diskutieren, hat die wesentlichen Probleme nicht erkannt und muss sich den Vorwurf der Oberflächlichkeit gefallen lassen. Die Probleme, die wir zu lösen haben sind vielschichtiger und komplexer. Die Zuwanderung der letzten Jahre ist nicht vergleichbar mit der Situation in den siebziger oder achtziger Jahren. Heute haben wir Zuwanderer mit ihren Familien aus fremden Kulturen und bildungsfernen Familien. Die Ausländerkriminalität ist beängstigend hoch und wächst weiter. Die Gewaltbereitschaft der Ausländer aus fremden Kulturen kennt oft nicht die Grenzen, wie sie hier gelten. Drogen- und Menschenhandel sind fest in den Händen ausländischer Banden. In den Gefängnissen überwiegen die ausländischen Straftäter. Die Qualität der Schulen leidet unter den vielen fremdsprachigen Kindern und auch hier greift die Gewalt um sich. Probleme haben wir auch in den Sozialwerken: Der Missbrauch bei der IV ist bedenklich hoch und auch hier wächst der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte, die eine IV beziehen viel rascher als derjenige der Schweizer. Ein gleiches, dumpfes Bild bei der Arbeitslosenversicherung: Die Zahl der arbeitslosen Ausländer liegt drei Mal höher als diejenige der Schweizer.

Wir stellen fest, dass heute in grossen Teil der Bevölkerung nicht nur Verunsicherung, sondern Angst herrscht. Angst vor Kriminalität und Gewalt, Angst vor dem Ausbluten unserer Sozialwerke, Sorge um die Qualität der Schulen und um unsere Jugendlichen. Die Angst der Bürgerinnen und Bürger muss ernst genommen werden. Das alles abzutun mit „Fremdenfeindlichkeit“ zeugt vom mangelnden Respekt gegenüber der schweizerischen, aber auch der ausländischen Wohnbevölkerung, die mit allen Problemen tagtäglich konfrontiert ist.

Gerade die jüngsten Diskussionen haben gezeigt, dass es brodelt. Die ganze Asyl- und Ausländerproblematik ist das Problem, das unsere Bevölkerung am meisten beschäftigt und mit enormen Emotionen verbunden ist. Es geht der SVP darum, Regeln für das Zusammenleben aufzustellen. Es ist höchste Zeit, die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen. Wer hier Gast ist, hat die schweizerische Rechtsordnung zu beachten und unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren – oder aber das Land zu verlassen. Wer unsere Gesetze missachtet und amtliche Auflagen ignoriert, muss härter bestraft werden. Wer hier Gast ist, hat auch in jeder Beziehung die Verantwortung für sich und seine Angehörigen nach bestem Wissen und Gewissen und nach Kräften zu tragen. Wer hier Gast ist, hat sich in erster Linie selber um seine Integration zu bemühen.

Mit unserem Papier zeigen wir auf, wo trotz verbesserten Gesetzen weiterer Handlungsbedarf besteht.

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SVP Nationalrat (ZH)
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