Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 20. März 2006

Unser Land und die Folgen der grenzenlosen Einwanderung

Die Asyl- und Ausländerpolitik steht im laufenden Jahr im Zusammenhang mit den Referendumsabstimmungen im Zentrum des öffentlichen Interessens. Die SVP hat daher im Oktober des letzten Jahres eine Arb

Die Asyl- und Ausländerpolitik steht im laufenden Jahr im Zusammenhang mit den Referendumsabstimmungen im Zentrum des öffentlichen Interessens. Die SVP hat daher im Oktober des letzten Jahres eine Arbeitsgruppe beauftragt, ein entsprechendes Positionspapier zu erarbeiten. Dieses liegt heute vor. Es unterscheidet sich von den Stellungnahmen anderer Parteien, indem es sich nicht auf eine Kopftuchdiskussion beschränkt, sondern eine umfassende Lagebeurteilung vornimmt und entsprechende Vorschläge zur Verbesserung enthält. Diese werden mit parlamentarischen Vorstössen teilweise noch in dieser Session eingereicht. Insbesondere im Hinblick auf Abstimmungen im Spätsommer soll das Papier die Position der SVP darlegen und Antworten auf die offenen Fragen der Bevölkerung liefern.

Erfolg nach 25 Jahren
Bereits im Jahr 1978, also vor 28 Jahren, hat die SVP den ersten Vorstoss zur Asylpolitik eingereicht. Alle die unzähligen Vorstösse, Petitionen und die zwei Volksinitiativen in den letzten 25 Jahren hatten zum Ziel, den Asylrechtsmissbrauch zu bekämpfen. Zudem verfolgte die SVP konsequent eine restriktive Ausländerpolitik und wies insbesondere schon früh auf die Folgen des äusserst grosszügigen Familiennachzugs hin. Nach 25 Jahren kann die SVP in diesem Bereich Erfolge auf der ganzen Linie ausweisen. Das revidierte Asylgesetz übernimmt die wesentlichen Forderungen der SVP der letzten Jahre, was noch vor den letzten Wahlen unmöglich schien. Beim Ausländergesetz ist es ebenfalls gelungen, griffige Bestimmungen im Sinne der SVP einzufügen. Wie in der Europapolitik, bei der Invalidenversicherung, den Finanzen, der AHV usw. kann unsere Partei dank ihrer klaren, verlässlichen Politik und ihrer Hartnäckigkeit einen weiteren wichtigen Erfolg verbuchen. Diese Politik vertreten auch die Kantonalparteien und bekämpften auf kantonaler Ebene entsprechende Anliegen wie etwa die Koranschulen, staatlich finanzierte Kontaktnetze für Ausländer, Muslimfriedhöfe usw.

Weitere konsequente Massnahmen notwendig
Die SVP stand lange Zeit allein auf weiter Flur mit ihren Warnungen. Erst in jüngster Zeit taucht da und dort die Einsicht auf, dass die Fehlentwicklung der letzten Jahre korrigiert werden müssen. Wer allerdings glaubt, dass es damit getan sei, über Kopftücher muslimischer Frauen oder Mädchen zu diskutieren, hat die wesentlichen Probleme nicht erkannt und muss sich den Vorwurf der Oberflächlichkeit gefallen lassen. Die Probleme, die wir zu lösen haben sind vielschichtiger und komplexer. Die Zuwanderung der letzten Jahre ist nicht vergleichbar mit der Situation in den siebziger oder achtziger Jahren. Heute haben wir Zuwanderer mit ihren Familien aus fremden Kulturen und bildungsfernen Familien. Die Ausländerkriminalität ist beängstigend hoch und wächst weiter. Die Gewaltbereitschaft der Ausländer aus fremden Kulturen kennt oft nicht die Grenzen, wie sie hier gelten. Drogen- und Menschenhandel sind fest in den Händen ausländischer Banden. In den Gefängnissen überwiegen die ausländischen Straftäter. Die Qualität der Schulen leidet unter den vielen fremdsprachigen Kindern und auch hier greift die Gewalt um sich. Probleme haben wir auch in den Sozialwerken: Der Missbrauch bei der IV ist bedenklich hoch und auch hier wächst der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte, die eine IV beziehen viel rascher als derjenige der Schweizer. Ein gleiches, dumpfes Bild bei der Arbeitslosenversicherung: Die Zahl der arbeitslosen Ausländer liegt drei Mal höher als diejenige der Schweizer.

Wir stellen fest, dass heute in grossen Teil der Bevölkerung nicht nur Verunsicherung, sondern Angst herrscht. Angst vor Kriminalität und Gewalt, Angst vor dem Ausbluten unserer Sozialwerke, Sorge um die Qualität der Schulen und um unsere Jugendlichen. Die Angst der Bürgerinnen und Bürger muss ernst genommen werden. Das alles abzutun mit „Fremdenfeindlichkeit“ zeugt vom mangelnden Respekt gegenüber der schweizerischen, aber auch der ausländischen Wohnbevölkerung, die mit allen Problemen tagtäglich konfrontiert ist.

Gerade die jüngsten Diskussionen haben gezeigt, dass es brodelt. Die ganze Asyl- und Ausländerproblematik ist das Problem, das unsere Bevölkerung am meisten beschäftigt und mit enormen Emotionen verbunden ist. Es geht der SVP darum, Regeln für das Zusammenleben aufzustellen. Es ist höchste Zeit, die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen. Wer hier Gast ist, hat die schweizerische Rechtsordnung zu beachten und unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren – oder aber das Land zu verlassen. Wer unsere Gesetze missachtet und amtliche Auflagen ignoriert, muss härter bestraft werden. Wer hier Gast ist, hat auch in jeder Beziehung die Verantwortung für sich und seine Angehörigen nach bestem Wissen und Gewissen und nach Kräften zu tragen. Wer hier Gast ist, hat sich in erster Linie selber um seine Integration zu bemühen.

Mit unserem Papier zeigen wir auf, wo trotz verbesserten Gesetzen weiterer Handlungsbedarf besteht.

über den Autor
SVP Nationalrat (ZH)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.07.2019
Gemäss Mitteilung des Seco sei der Wanderungssaldo mit 31‘200 Personen von EU/EFTA-Staatsangehörigen in der Schweiz für 2018... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.06.2019
Morgen behandelt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Begrenzungsinitiative der SVP. Die Kommissionsmitglieder der SVP werden... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.06.2019
Letztes Jahr konnten rund 30 Prozent der verurteilten ausländischen Kriminellen in der Schweiz bleiben – obwohl sie... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden