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Referat
Medienkonferenz vom 25. Juni 2009

Unser täglich Brot für 2.4 Prozent: Keine Verteuerung der Grundnahrungsmittel!

Es ist für uns völlig unverständlich, dass bei der aktuellen Wirtschaftslage Steuerer-höhungen gefordert werden. Die Wirtschaftskrise trifft uns alle, und gerade jetzt müssen zur Entlastung der…

von Beat Kläy, Direktor Schweizerischer Bäcker-Konditorenmeister-Verband

Es ist für uns völlig unverständlich, dass bei der aktuellen Wirtschaftslage Steuerer-höhungen gefordert werden. Die Wirtschaftskrise trifft uns alle, und gerade jetzt müssen zur Entlastung der Konsumenten und der KMU-Betriebe die Steuern ge-senkt werden. Krankenkassenprämien steigen, Strompreise werden erhöht und hö-here Lohnprozente werden gefordert. Damit nimmt die Politik in Kauf, dass kein Geld mehr für den täglichen Konsum vorhanden ist und die Grundnahrungsmittel verteuert werden. Weiter werden Konjunkturprogramme beschlossen, die der sehr offenen Schweizer Volkswirtschaft praktisch nichts bringen.

Ein Umdenken in der Sozialpolitik ist nötig
Der Schweizerische Bäcker-Konditorenmeister-Verband (SBKV) verlangt dringend ein Umdenken. Ausnahmslos alle Sozialwerke steuern auf eine teilweise dramati-sche Verschuldung zu – teilweise stecken sie bereits heute tief im finanziellen Schlamassel. Für die nächsten zehn Jahre drohen Zusatzfinanzierungen in der Grössenordnung von mindestens sechs Mehrwertsteuerprozenten. So weit darf es nicht kommen! Der SBKV verlangt deshalb seit längerer Zeit einen Paradigmen-wechsel. Die Leistungen der Sozialwerke haben sich inskünftig nach den vorhande-nen Finanzen auszurichten und nicht mehr umgekehrt. Ansonsten werden der Mit-telstand und die mittelständischen KMU-Betriebe sowie generell die Konsumenten einmal mehr die Leidtragenden dieser verfehlten Politik sein.

„2,4 Prozent für unser täglich Brot“ – Nein zum Einheitssatz
Die Einführung eines – wenn auch gegenüber heute etwas tieferen – einheitlichen Mehrwertsteuersatzes würde die Lebensmittel in einer Zeit der sich wieder weltweit verknappenden Rohstoffe zusätzlich verteuern. Dass dies Familien und Erwerbstäti-ge mit tieferen und mittleren Einkommen besonders hart treffen würde, liegt auf der Hand. Das tägliche Brot wird damit zu einem Quasi-Luxusartikel, der gesamte Lebensmitteldetailhandel erfährt eine hohe Zusatzbelastung. Diese Entwicklung lehnt der SBKV entschieden ab, weil erneut Familien mit Kindern und tiefere sowie mittlere Einkommensschichten von einer Steuererhöhung überproportional stark betroffen sind. Ebenfalls entschieden abgelehnt wird die Einführung eines Einheits-satzes für die Mehrwertsteuer – denn auch dort würden die Grundnahrungsmittel verteuert, währendem Luxusgüter wie etwa Sportwagen verbilligt würden. Ausser-dem gilt es anzufügen, dass nicht nur die Schweiz, sondern auch die EU, neben dem Normalsatz reduzierte Mehrwertsteuer-Sonderstätze kennen. Aufgrund des relativ tiefen Sondersatzes, haben die Schweizer Lebensmittelproduzenten einen entscheidenden Standortvorteil gegenüber der EU.

Steuererhöhung gefährdet Bäckereibetriebe
Die Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes hätte für unsere Branche ein-schneidende Konsequenzen. Zahlreiche Bäckerei-Betriebe wären gefährdet. Der durchschnittliche Gewinn in der Branche ist in den letzten 5 Jahren von 11.4% auf 9.1% des Umsatzes gesunken, der bereinigte Cashflow inklusive Unternehmerlohn von 7.4% auf 5.8%. Die Anhebung der Mehrwertsteuer könnte insbesondere ange-sichts der ohnehin schon angespannten Konsumentenstimmung kaum vollständig auf höhere Preise überwälzt werden. Damit wird klar, dass auf der einen Seite nöti-ge Investitionen in den Betrieb nicht mehr vorgenommen werden können und auf der anderen Seite die Unternehmer noch weniger Lohn erhalten. Im Durchschnitt verdient heute ein Unternehmerehepaar mit der Bäckerei-Konditorei jährlich ca. Fr. 95’000.- total. Da 70% der Betriebe Kleinst- und Kleinunternehmen sind, müsste aufgrund der Steuererhöhung in naher und mittlerer Zukunft mit einer Zuspitzung der betrieblichen Situation gerechnet werden, da die steigenden Kostenfaktoren zunehmend den Gewinn und damit die Investitionsmöglichkeiten schmälern wür-den.

Paradigmenwechsel bei den Sozialversicherungen unumgänglich
Für den SBKV steht fest, dass die Finanzprobleme der Sozialversicherungen in Zu-kunft nicht mehr nach dem bisherigen Muster – der Erschliessung zusätzlicher Ein-nahmequellen – gelöst werden können. Die negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft wären viel zu gross und es ist zu bezweifeln, ob die aktive Generation bereit ist, immer noch grössere Opfer zu erbringen. Hat man die Finanzierung in der Vergangenheit immer auf die stetig ausgeweiteten Leistungskataloge ausgerich-tet, wird man in Zukunft nicht darum herum kommen, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen und die Leistungen an die zur Verfügung stehenden Finanzen anzu-passen. Denn, was in einem Betrieb gilt, soll auch bei den Sozialversicherung seine Richtigkeit haben. Man saniert einen Betrieb nicht, indem man ihm unbeschränkt neue Mittel gibt, die falschen Strukturen aber aufrecht erhält, man saniert einen Betrieb nur, indem man die falschen Strukturen korrigiert und erst anschliessend neues Geld spricht, falls solches noch nötig ist. Aus diesem Grund lehnt der SBKV die Zusatzfinanzierung für die IV am 27. September 2009 entschieden ab. Zum Wohle der AHV, zum Wohle der KMU und zum Wohle der IV, deren strukturelle Sa-nierung nach einem Nein am 27. September 2009 endlich an die Hand genommen werden kann.

Schweizerischer Bäcker-Konditorenmeister-Verband SBKV, Herr Beat Kläy, Direktor, oder
Herr Urs Wellauer, Leitung Politik und Wirtschaft, Seilerstrasse 9, Postfach, 3001 Bern,
Telefon 031 388 14 14, Fax 031 388 14 24, sbkv@swissbaker.ch, www.swissbaker.ch

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