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Unsere Regeln gelten für alle!

Die SVP steht für Freiheit und Eigenverantwortung, für eine souveräne Schweiz, die bereit ist für die Landesinteressen ohne Wenn und Aber einzustehen. Unsere Landesregierung hingegen, zusammen mit…

Die SVP steht für Freiheit und Eigenverantwortung, für eine souveräne Schweiz, die bereit ist für die Landesinteressen ohne Wenn und Aber einzustehen. Unsere Landesregierung hingegen, zusammen mit einer Mehrheit des Parlamentes, ist leider nicht mehr bereit sich für unsere Landesinteressen einzusetzen. Nur so lassen sich die zögerliche Haltung in Bezug auf Verteidigung unseres Bankkundengeheimnisses oder eine Teilnahme unseres neutralen Landes an einer politisch völlig instrumentalisierten sogenannten „Weltkonferenz gegen Rassismus“ erklären. Damit habe ich den gesetzeswidrigen Entscheid des Bundesrates, dass er die Schweizer Armee unter EU-Führung in den Aktivdienst ins Ausland entsenden will, noch gar nicht erwähnt. Der Bundesrat scheint eingeschüchtert, ist kampfunwillig und lässt sich von jedem Windhauch in eine neue Richtung des Internationalismus treiben. Dies gilt aber nicht nur für die Interessenswahrung gegenüber dem umliegenden Ausland.

Auch in Bezug auf die Interessenswahrung der Schweizerinnen und Schweizer in der völlig verfehlten Migrationspolitik seit den 90-iger Jahren zeigen sich die linke Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat wenig besorgt. Die SVP ist jedoch alarmiert durch die zahlreichen negativen Konsequenzen der Massenimmigration.

Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition. Diese gilt an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen, heute kommen Asylbewerber jedoch vor allem zur eigenen wirtschaftlichen Verbesserung in unser Land. Ebenfalls kommen seit Jahrzehnten viele Immigranten um hier zu arbeiten. 1972 waren drei von vier Ausländern in der Schweiz erwerbstätig, heute ist es jedoch nur noch jeder zweite. Über 1.6 Millionen Ausländer zählte die Schweiz im Jahr 2008 (ein Zuwachs von + 4.3% gegenüber 2007). In dieser Zahl nicht eingerechnet sind alle in den letzten 25 Jahren eingebürgerten Ausländer, die Kurzaufenthalter, die Asylsuchenden und die Grenzgänger. Rechnet man diese alle mit ein, dann ergibt sich, dass jeder Dritte in der Schweiz aus dem Ausland stammt (2,45 Millionen). Die Massenmigration aus immer ferneren Ländern in die Schweiz stösst damit an ihre Grenzen.

Namentlich die islamische Wohnbevölkerung hat in den vergangenen 20 Jahren einen deutlichen Zuwachs erfahren. Seit 1990 hat sich die Zahl der Muslime in unserem Land fast verdreifacht. Die religiöse Zugehörigkeit unserer Bevölkerung interessiert die SVP als freiheitliche Partei eigentlich nicht. Aber bei vielen Immigranten ist der Glaube mit der Pflicht verbunden, alle Bereiche des menschlichen Lebens vorrangig nach den religiösen Regeln (zum Beispiel der Scharia) zu gestalten. Wenn wir in der Schweiz die in mancherlei Hinsicht schädliche Entstehung von Parallelgesellschaften, wie wir sie etwa aus deutschen, englischen, holländischen und französischen Grossstädten kennen, verhindern wollen, müssen rechtzeitig Massnahmen ergriffen und der sprachlichen, kulturellen und religiösen Ausgrenzungen entgegengewirkt werden. Die SVP verlangt von den anderen Parteien und vom Bundesrat die Augen nicht länger vor dieser ernst zunehmenden Bedrohung des religiösen Friedens in unserem Land zu verschliessen. Den religiösen Frieden und die Wahrung der Religionsfreiheit gilt es, mit einer für alle geltenden Rechtsordnung zu garantieren.

Die Folgen der unkontrollierten Einwanderung, eines untätiges Parlament und eines zögerlichen Bundesrates zeigen sich an zahlreichen Orten:

Asylpolitik: Die lasche Asylpolitik im Bundesrat, die seit dem 1.1.2008 wieder Einzug gehalten hat und die weder Schlepper noch Wirtschaftsflüchtlinge abschreckt, zeigt ihre Früchte. Allein im 1. Quartal 2009 wurden 4’938 Asylgesuche eingereicht. Dies sind 77.2% mehr als im 1. Quartal 2008. Setzt sich diese Entwicklung fort, dann müssen wir in der Schweiz wohl wiederum mit weit über 20’000 neuen Asylanten rechnen. Die SVP fordert die Vorsteherin des EJPD auf, die vom Volk verabschiedeten Gesetze konsequent und mit Härte durchzusetzen, um die steigenden Asylgesuche in den Griff zu bekommen.

Ausländerkriminalität: Die neusten Zahlen 2008 zeigen immer noch das gleiche Bild. Mit 70% ist der Ausländeranteil in Gefängnissen doppelt so hoch wie jener der Schweizer. Das völlig verfehlte neue Strafgesetzbuch ist sofort zu überarbeiten. Strafen müssen abschreckende Wirkung zeigen, die Täterverhätschelung in unserem System muss ein Ende haben. Deshalb hat die SVP eine Sondersession zur Verschärfung des Strafrechts gefordert. Ebenfalls verlangt die SVP vom Bundesrat, dass die Ausschaffungsinitiative, die fordert, dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden, so schnell als möglich dem Volk vorzulegen ist.

Jugendkriminalität: Die Integration der Ausländer wird zu einer wachsenden Belastung in den Schulen und den Gemeinden. Junge Schweizerinnen und Schweizer sehen sich gezwungen immer mehr Orte zu meiden, weil ausländische Jugendliche bandenmässig auftreten. Die Jugendgewalt und vor allem das Ausmass dieser Gewalt hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Jugendliche Ausländer, namentlich aus dem Balkan, gehören überdurchschnittlich oft zu den Tätern. Auch hier gilt es härtere und vor allem schnellere Strafurteile zu fällen. Ich fordere insbesondere die linken Kuschelparteien von den Grünen bis zur CVP auf, sich dieser Tatsache zu stellen und endlich Hand zu bieten für Verschärfungen im Jugendstrafrecht.

Schule: Viele Schulen kämpfen mit wenig integrierten Kindern und Jugendlichen, die ihre Kultur und ihre Gewaltbereitschaft in Gruppen in die Schulen bringen. Deutsch ist an einzelnen Schulen zur Fremdsprache geworden.

Sozialversicherungen: Nur noch 50% der Ausländer sind erwerbstätig. 1972 waren es noch 77%. Immer mehr kommen in unser Land, um von unseren Sozialtöpfen zu leben. Dies darf nicht mehr länger toleriert werden. Bundesrat Couchepin ist gefordert, hier den Schweizerinnen und Schweizern klaren Wein einzuschenken und Massnahmen zu ergreifen, wie der Ruin unserer Sozialwerke mit den sich stetig öffnenden Grenzen – vor allem auch mit der stetigen Ausweitung der Personenfreizügigkeit – verhindert werden kann.

Die Zuwanderung führt damit zu immer höheren Kosten und Risiken für den Staat und zur immer offensichtlicheren Unterwanderung der christlich-abendländischen Kultur unseres Landes.

Es ist höchste Zeit, die Regeln unseres Landes wieder durchzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass sich unser Bundesrat der Interessen unseres Landes besinnt. Es ist höchste Zeit klar zumachen, dass wer hier Gast ist, die schweizerische Rechtsordnung zu beachten und unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren hat – oder aber unser Land verlassen muss. Wer hier Gast ist, hat auch die Verantwortung für sich und seine Familienangehörigen zu tragen. Wer hier Gast ist, hat sich in erster Linie selber um seine Integration zu bemühen.

Die SVP wird sich, wie auch schon all die Jahre davor, konsequent für die Interessen unseres Landes einsetzen!

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