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Unsere Selbstbestimmung erhalten

Mit der Selbstbestimmungsinitiative wollen wir die direkte Demokratie erhalten. Wir wollen sie gegen die Angriffe derjenigen verteidigen, die die direkte Demokratie schwächen wollen. Sie wollen sie schwächen, weil sie mit rechtmässigen Mehrheitsentscheiden der Schweizer Stimmbürger nicht einverstanden sind. Wenn man mit dem Ausgang des Spiels nicht einverstanden ist, ändert man eben die Regeln. Die juristische Regel "Vorrang des Völkerrechts" bedeutet politisch das Ende der direkten Demokratie. Die Apologeten des Völkerrechts sind die Feinde der direkten Demokratie.

Die direkte Demokratie ist das prägendste Merkmal unseres politischen Systems. Unser politisches System verteidigt die Freiheiten der Menschen gegen einen immer stärkeren Staat. Es erlaubt Privaten und Unternehmen, Wohlstand zu schaffen. Es sorgt für ein funktionierendes Zusammenleben von laufend sich verändernden Mehrheiten und für den friedlichen Umgang mit Minderheiten. Es sorgt für Identifikation der Menschen mit dem Staat und für Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft. Unsere politische und gesellschaftliche Ordnung gründet nicht darauf, dass Regierende und Beamte, Richter und Gelehrte besser wissen, was für unser Land gut ist. Ihnen sind bestimmte Aufgaben zugewiesen, und sie spielen eine wichtige Rolle in Politik, Recht und Gesellschaft. Aber der Letztentscheid in politischen Fragen liegt bei denen, für die dieser Staat da ist, und das sind seine Bürger.

Das Volk entscheidet nicht aufgrund von Ideologien, Doktrinen und Modeströmungen, die nur dazu da sind, die Macht Einzelner zu erhalten und Andersdenkende auszuschliessen, sondern aus Sorge um das Zusammenleben in unserer Gemeinschaft. Darum ist das Volk skeptischer gegenüber Migration und falsch verstandener religiöser Vielfalt, als die Regierenden, Beamten, Richter und Gelehrten es sind. Das Volk entscheidet ausgewogen, allzu Einseitiges missfällt ihm. Es will kriminelle Ausländer ausschaffen, aber keinen Ausschaffungs-mechanismus. Es will die Zuwanderung begrenzen, aber nicht radikal im Sinne von Ecopop. Es will keine Willkommenskultur, aber auch keinen Stacheldraht ums Land herum. Niemand in der Schweiz hat als Einzelner oder als Institution in den letzten Jahrzehnten so viel Augenmass bewiesen wie die Stimmbürger in ihrer Gesamtheit.

Demokratie ist ein Gebot des Menschenrechtsschutzes. Staaten, in denen die Menschen nicht selber bestimmen können, was gilt, verletzen die Menschenrechte. Wenn eine aufgeklärte Gesellschaft den Menschen Freiheitsrechte verleiht, die Menschen also als eigenverantwortliche Individuen ansieht, dann muss diese Gesellschaft die Freiheiten der Menschen auch anerkennen, wenn sie kollektive Entscheide treffen. Der demokratisch mitentscheidende Mensch ist nicht ungebildeter, nicht unüberlegter, nicht beeinflussbarer als der Mensch, den wir in unserer freiheitlichen Gesellschaft mit Freiheitsrechten ausstatten. Die Kritik an der direkten Demokratie – das Volk ist zu dumm, man darf es nicht über alles entscheiden lassen – negiert die Freiheiten, die sie zu schützen behauptet.

Für unsere Freiheit, für den Wohlstand und für unsere lebendige politische Kultur zeichnet der Schweizer Souverän verantwortlich. Wer den totalen Vorrang des Völkerrechts will, will diesen Souverän entmachten. Er kämpft somit gegen unsere Freiheit, gegen unseren Wohlstand und gegen unsere politische Kultur.

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SVP Nationalrat (ZH)
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