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Referat
Medienkonferenz vom 23. Mai 2011

Utopien sind von kurzer Dauer

Die kanadische Schriftstellerin Monique LaRue liegt goldrichtig, wenn sie betont, wie vergänglich grosse Ideen sind. Die Ereignisse der letzten Monate führen dies in aller Deutlichkeit vor Augen…

Die kanadische Schriftstellerin Monique LaRue liegt goldrichtig, wenn sie betont, wie vergänglich grosse Ideen sind. Die Ereignisse der letzten Monate führen dies in aller Deutlichkeit vor Augen. Man muss gewiss kein Experte sein, um zu begreifen, dass die noblen europäischen Ideale wie etwa die Verträge von Schengen und Dublin realitätsfern sind und die Schweizer Bevölkerung genug davon hat, die Konsequenzen der Blindheit ihrer Regierungsvertreter tragen zu müssen.

Darum bestrebt, die Katastrophe zu verhindern, hat die SVP seinerzeit das Referendum ergriffen gegen dieses Lügenkonstrukt, leider gelang es ihr jedoch nicht, die Schweizer Bevölkerung von ihren berechtigten Sorgen zu überzeugen. Heute zeigt sich in Bezug auf Schengen und Dublin ein Bild, welches die schlimmsten Befürchtungen von damals bewahrheitet. Eine kleine Auswahl aus diversen Medienberichterstattungen der jüngsten Vergangenheit bezeugt dies eindrücklich.

20 Minuten Online – Donnerstag, 17. März 2011
Ein richtiger Saustall
„Wir finden eine Anhäufung von Menschen vor, welche eng aufeinander leben“, so Francesco Viviano, Korrespondent der italienischen Zeitung „La Repubblica“. „2‘800 Personen sind zusammengepfercht in einer Anlage, welche für 600 konzipiert ist. Es ist ein richtiger Saustall! … Der Einlass wird nicht wirklich kontrolliert.“

Mitteilung des Kantonsrats Neuenburg – Freitag, 29. April 2011
Die erhöhte Anzahl Asylgesuche, welche in der Schweiz seit einigen Wochen registriert werden, wie auch die Ereignisse, welche in Nordafrika und in Nahost stattfinden, haben den Bund kürzlich dazu veranlasst, die Kantone zu ersuchen, ihre Unterbringungskapazitäten zu erhöhen. Im Kanton Neuenburg liessen die Verantwortlichen der Asylzentren Couvet und Fontainemelon verlauten, dass sie vollumfänglich ausgelastet sind.

Webseite des TSR – Montag, 02. Mai 2011
Die zwanzig Asylsuchenden, welche seit Montag in einer provisorischen Asylunterkunft in La Chaux-de-Fonds untergebracht werden sollten, weigerten sich, unter diesen Bedingungen zu hausen, und sind kurz nach ihrer Ankunft aus der Unterkunft ausgezogen.

Webseite Radio Rhône FM -Montag, 11. Mai 2011
Vouvry: Die SVP sammelt 1‘200 Unterschriften gegen Asylzentrum
Die SVP des oberen Genferseebezirks hat heute Morgen um 08:00 Uhr dem Walliser Kantonsrat 1‘209 Unterschriften übergeben, gegen die Eröffnung eines Zentrums für Asylbewerber in Vouvry. Die Unterschriften kamen innert zweier Monate zustande, hauptsächlich in der Gemeinde und der näheren Umgebung.

Le Temps – Mittwoch 18. Mai 2011
In Gland verdeutlicht eine Asylunterkunft die Wut der Bevölkerung
Der Empfang in den Lokalitäten im Untergeschoss einer Schule ruft Widerstand hervor. Auch ein Informationsanlass der zuständigen Behörden vermochte die erhitzen Gemüter nicht zu beruhigen. Die Unterbringung von rund 50 Asylsuchenden in Gland, in einer Zivilschutzanlage im Untergeschoss einer Schule, hat eine Revolte provoziert. Anwohner und Eltern der Schüler kritisieren diese Form von Nachbarschaft als heikel. Die Angst vor Drogenhandel, die Furcht vor Aggressionen, übertragbaren Krankheiten und die Ablehnung gegenüber Personen, „welche nichts mehr zu verlieren haben“, nähren die kollektive Angst in einem Quartier, welches von Miet- und kleinen Eigentumswohnungen geprägt ist. Eine von 1‘300 – von insgesamt 11‘500 – Einwohnern unterzeichnete Petition fordert deshalb, das Projekt zu beerdigen.

Le Matin – Donnerstag 19. Mai 2011
Für Christian Levrat stellt die Ausländerpolitik eine Herausforderung für die Schweiz dar. „Wir haben gewisse Probleme bei den Löhnen, bei der Integration und beim Wohnraum“, führt er aus. Wenn die Politik nicht interveniere, so könne der soziale Frieden und die solidarische Haltung weiter Bevölkerungsteile, welche heute noch bestünden, ernsthaft gefährdet werden.

Diese kurzen Ausschnitte stellen eine schonungslose Anklage dar. Während es vor einigen Jahren noch möglich gewesen wäre, die absehbaren Konsequenzen zu verhindern, indem man es abgelehnt hätte, an diesem grossen europäischen Sicherheitsraum mit freiem Personenverkehr teilzunehmen, so ist es heute zu spät dafür. Nun gleicht das Ganze einer Feuerwehrübung, welche es durchzuführen gilt. Die Aufgabe gestaltet sich umso schwieriger, als dass die Brandstifter zusätzlich Öl ins Feuer giessen. Mit der Befugnis zur Aktivierung der Ventilklausel ausgestattet, welche es der Schweiz erlaubt hätte, die Quoten zu normalisieren, hütete sich der Bundesrat stets davor, diese Massnahme zu ergreifen, weil dieser Schritt die EU hätte irritieren können. Vor die Wahl gestellt, die Interessen der Schweizer Bevölkerung wahrzunehmen oder Brüssel zu gefallen, überrascht es niemanden, welchen Weg unsere Regierung gewählt hat.

Unter den gegebenen Umständen ist es angebracht, nicht auf die Brandstifter zu hören, wie der Brand am besten zu löschen sei. Unsere Migrationspolitik muss schleunigst korrigiert werden, wie selbst SP Präsident Christian Levrat eingesehen hat, welcher gewiss nicht als europhob eingestuft werden kann, ist doch der Beitritt zur europäischen Union einer der drei Hauptpunkte des SP-Parteiprogramms 2011. Selbst wenn auf diplomatische Art und Weise nicht von Problemen, sondern von Herausforderungen gesprochen wird, so ginge es noch sehr lange, bis die internationale Politik der Schweiz brauchbare Lösungen in dieser Hinsicht liefern würde. Zudem mutet die Erwartung an die internationale Politik, der Schweiz massgeschneiderte Lösungen für Probleme, welche gar nicht bestehen dürften, zu liefern, ein wenig illusorisch an. Einzig die SVP ist entschlossen, die notwendigen Schritte zu vollziehen, die verhängnisvollen Entwicklungen der letzten Zeit zu korrigieren und dieser Arbeit nehmen wir uns per sofort an.

über den Autor
Yvan Perrin
SVP Nationalrat (NE)
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