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Referat
Medienkonferenz vom 23. August 2011

Verbesserung der Rahmenbedingungen statt ungerechte Einzelsubventionen

Was wir Unternehmer brauchen stabile Rahmenbedingungen und Freiräume, damit wir uns auf die Rahmenbedingungen einstellen können. Von stabilen Rahmenbedingungen können wir derzeit in Anbetracht…

Was wir Unternehmer brauchen stabile Rahmenbedingungen und Freiräume, damit wir uns auf die Rahmenbedingungen einstellen können.
Von stabilen Rahmenbedingungen können wir derzeit in Anbetracht der Turbulenzen am Devisenmarkt nicht sprechen.

Für mich persönlich, bzw. für meine Firma, bedeutet die aktuelle Situation ein Margenverlust auf unseren Produkte im €/$/£-Raum von 20-30%. Die direkte Exportquote beträgt rund 2/3. Mit dem indirekten Export über unsere Schweizerkunden landen 95% der Produkte im Ausland. Importiert aus dem EU-Raum wird Rohmaterial im Umfang von rund 10% unserer Wertschöpfung. Wir konnten den Margenverlust in den vergangenen Monaten teilweise durch Mehrproduktion und Samstagsarbeit ausgleichen und die Beschäftigung hochhalten.

Aber kommen heute nicht mehr darum herum, auf unseren Produkten im Ausland Preiserhöhungen von 10-15% durchzusetzen. Dies ist viel, wenn wir uns bewusst sind, dass unsere gesamte, v.a. europäische Konkurrenz sich nicht um Währungsveränderungen kümmern muss. Ich bin mir bewusst, dass die Preiserhöhungen zu Kundenverlusten führen werden. Aber Aufträge auszuführen, bei welchen nicht einmal die variablen Kosten gedeckt sind, macht keinen Sinn. Die Situation ist dramatisch!

Noch fast schlimmer ist die Situation für die klassischen Zulieferanten von beispielsweise mechanischen Teilen. Ich habe selber so ein Werk, das ich seinerzeit von der Ascom übernommen habe. Hier haben wir zwar auch mit Preisdruck zu kämpfen. Doch potentieller Kundenverlust macht mir grösseres Kopfzerbrechen. Viele exportorientierte Unternehmen versuchen durch natürliches Hedging vermehrt im EU-Raum einzukaufen – ganz nach der Empfehlung auch aus obersten politischen Kreisen.

Dies ist Raubbau am Industriestandort Schweiz! Ob sich ein Einkauf im EU-Raum langfristig für die einzelnen Exporteure auszahlt, wage ich zu bezweifeln. Ich würde als Schweizer Firma nie eine zuverlässige Lieferantenquelle aufgeben, nur um kurzfristig günstiger einzukaufen. Die zusätzlichen administrativen Aufwände, die eingehandelten Qualitätsprobleme und vieles mehr rechtfertigen einen Wechsel in vielen Fällen nicht. Wenn schon muss die Strategie dahinterstehen, die Produktion langfristig zu verlagern. Viele Unternehmen, auch ich, befassen sich mit solchen Szenarien.

Ähnlich dramatisch zeigt sich die Situation im Tourismus-Sektor. Auch hier haben wir, ähnlich wie bei den Zulieferanten, nicht Margenverluste, sondern Umsatzverluste zu beklagen. Holländer, Engländer und auch Deutsche bleiben in unseren Tourismusregionen weitgehend aus und selbst für die Chinesen ist die Schweiz teuer geworden. Sie haben glücklicherweise vor längerer Zeit noch bei schwächerem Franken gebucht. Doch was passiert nächsten Winter, nächstes Jahr? Dazu kommt, dass für die Schweizer Auslandreisen noch nie so billig waren und deshalb auch viele Schweizer von der aktuellen Währungssituation profitieren wollen – ganz zum Schaden unserer Tourismusregionen.

Es gibt politisch grundsätzlich zwei Möglichkeiten, um auf die aktuelle Frankenstärke zu reagieren: Durch direkte Subventionen an die betroffenen Betriebe oder durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit der Wettbewerbsverlust, der aus der Frankenstärke resultiert, mit anderen Vorteilen kompensiert werden kann.
Die SVP ist zu Recht der Meinung, dass der zweite Weg der bessere ist. Bei einzelbetrieblicher Subventionierung der Exportindustrie und des Tourismus werden sich immense Abgrenzungsprobleme ergeben, welche nie zu gerechten Lösungen führen werden. Und bei einem Exportvolumen von rund 300 Mia. Franken werden 2 Mia. nie reichen, um die Schmerzen effizient zu lindern.
Deshalb steht für uns das Revitalisierungsprogramm für die Wirtschaft im Vordergrund.

Besonders hervorheben möchte ich hier den flexiblen Arbeitsmarkt. Dieser muss noch flexibler gestaltet werden können. Auf einschränkende Bestimmungen ist zu verzichten. Ich denke an Begleitmassnahmen zu den Bilateralen Verträgen mit ihren Mindestlöhnen oder der vereinfachten Allgemeinverbindlichkeitserklärung, aber auch auf zusätzliche obligatorische Ferien oder auf andere Einschränkungen der Vertragsfreiheit.

Eine höhere Flexibilität beispielsweise bezüglich der Ladenöffnungszeiten und Warenangebote in Tankstellenshops ist rasch umzusetzen.
Bürokratische und administrative Belastungen der Unternehmen sind zu reduzieren. Dazu gehört beispielsweise der Abbau von überhöhten kostenintensiven Normen im Baugewerbe. Andererseits sind die Beschwerdemöglichkeiten gegen Investitionsprojekte einzuschränken. Ich erinnere an die Erhöhung der Grimselstaumauer. Zudem erwarten wir, dass die Formalitäten, Formulare und Schreibarbeiten im täglichen Austausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft abgebaut werden, oder falls nicht dies nicht möglich ist, wenigstens vereinfacht. Bestehende aber auch neue Gesetze sollen stets auf KMU-Tauglichkeit überprüft werden. Zudem soll die Kontrolltätigkeit des Staates auf wirklich relevante Bereiche beschränkt werden.

Zusammengefasst:

  • Aktivismus mit ungerechten Einzelsubventionen: NEIN

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen mit einem Revitalisierungsprogramm: JA

  • Vor allem soll die SNB dafür sorgen, dass sich der Euro schnellstmöglich wieder in einem Band von 1.35 – 1.4 bewegt.

 

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Hansruedi Wandfluh
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