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Referat
Medienkonferenz vom 23. Oktober 2008

Verlorenes Vertrauen zurück gewinnen

Die Massnahmen des Bundes und der Schweizerischen Nationalbank zugunsten der UBS sind letztlich Massnahmen zur Stabilisierung des gesamten Finanzplatzes Schweiz und auch nur aus dieser Optik gerechtfe

Die Massnahmen des Bundes und der Schweizerischen Nationalbank zugunsten der UBS sind letztlich Massnahmen zur Stabilisierung des gesamten Finanzplatzes Schweiz und auch nur aus dieser Optik gerechtfertigt. Würde es sich ausschliesslich um eine isolierte Massnahme zugunsten einer Schweizer Firma handeln, müssten staatliche Eingriffe abgelehnt werden. Vergleiche mit der bundesrätlichen Rettungsaktion der Swissair, die die SVP bekanntlich abgelehnt hat, sind nicht möglich. Damals handelte es sich um eine isolierte Dienstleistung, die durch andere hätte erbracht werden können. Zudem war die Swissair bereits endgültig zahlungsunfähig und man wollte sie erst noch in einer völlig überdimensionierten Grösse weiter führen.

Systemkrise
Heute haben wir es mit einer weltweiten Krise des Finanzsystems zu tun. Inzwischen haben bald alle Industriestaaten und Notenbanken massive Unterstützungspakete beschlossen um das Finanzsystem zu stabilisieren. Durch diese staatlichen Garantien entstand ein gravierender Wettbewerbsnachteil. Für die Schweiz hat der Finanzplatz angesichts der hohen wirtschaftlichen Wertschöpfung und der volkswirtschaftlichen Bedeutung eine Schlüsselrolle. Der Finanz- und Bankenplatz Schweiz bürgt weltweit für alle Dienstleistungen und Exportprodukte für Qualität, Sicherheit, Vertrauen und Diskretion. Dieses Vertrauen scheint bereits jetzt mindestens teilweise erschüttert zu sein, und es ist nicht auszudenken, welche Auswirkungen unser Finanzplatz, unsere Exportindustrie, ja die ganze Volkswirtschaft auf Jahre zu verkraften hätte, wenn eine Schweizerische Grossbank zahlungsunfähig würde. Der weltweite Vertrauensverlust wäre nie mehr wett zu machen, insbesondere auch darum, weil alle anderen Staaten unterstützend eingreifen. Eine nicht mehr funktionierende Grossbank hätte zudem für Arbeitnehmer, Steuerzahler, grosse und kleine Unternehmen absolut verheerende Folgen.

Schlüsselwort: Vertrauen
Die weltweiten Märkte, institutionelle Anleger und Kleinsparer sind auf der Suche nach vertrauenswürdigen Instituten und Firmen. Geld wandert dorthin, wo der Staat am meisten Sicherheit bietet oder aber Persönlichkeiten durch ihr bisheriges Verhalten dieses Vertrauen garantieren. Da sind es meist übersichtliche Strukturen mit klarer Verantwortung. Die zunehmenden internationalen Verflechtungen in der Politik und der Wirtschaft führen nicht nur zu Unübersichtlichkeiten, sondern auch zu einer Verwischung der Verantwortung. Dazu kommt in der aktuellen Situation auch das Eingehen unverantwortlicher Risiken. Auslöser dafür sind offenbar völlig falsche Anreizsysteme für Bonuszahlungen in einer Höhe, die nicht erklärbar und nicht gerechtfertigt sind. Dabei sind nicht Bonuszahlungen an sich falsch, sondern das Anreizsystem, das risikoreiche Fehlinvestitionen vergoldet. Wenn solche Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig erkannt wurden, bestanden gravierende Führungsmängel und ungenügende Kontrollinstrumente. Das war bei der UBS der Fall, das kann nicht schöngeredet werden. Ob durch dieses fahrlässige Fehlverhalten auch Haftungsansprüche abzuleiten sind, wird zu prüfen sein. In jedem Fall ist diese grenzenlose Gier verwerflich und sie hat das Vertrauen des Volkes erschüttert. Um das Vertrauen wieder zu gewinnen, braucht es in der Politik die Mitsprache des Volkes, in der Unternehmenswelt die verbesserte Mitsprache der Aktionäre. Bei Banken, die durch ihre Dienstleistungen im Fokus des öffentlichen Interessens stehen, braucht es durch die Eidgenössische Bankenkommission EBK zudem eine Kontrolle, die wieder Vertrauen schafft, indem sie rascher und effizienter unter Ausschöpfung ihrer vom Gesetzgeber gewährten Möglichkeiten eingreift. Aber es braucht sicher nicht den Staat, der selbst Banken führt oder immer den Rettungsanker wirft.

Staatliche Eingriffe: Befristen und auf ein Minimum reduzieren
Für die SVP ist klar, dass der erfolgte Eingriff zeitlich zu befristen ist. Ein längeres Engagement, wie es die SP fordert lehnen wir ab. Die Verwischung von Eigentümer und Aufsicht führt zu Interessenskonflikten. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Leitplanken und Rahmenbedingungen für die begrenzte Frist aufgrund der Verordnung noch klarer definiert und gleichzeitig auch eine interne Exitstrategie festlegt. Dazu gehören für uns auch, dass der Bundesrat, zusammen mit der EBK als Kontrollinstrument, dafür sorgt, dass die politisch sensible Frage der Entschädigungen und Boni transparent geregelt wird. Wenn bei Verlusten noch Boni bezahlt ausgeschüttet werden, wäre das inakzeptabel. Für die Dauer des Engagements braucht es zudem ein Controlling, dass rechtzeitiges Eingreifen ermöglicht. Wir sind klar der Meinung, dass wir durch die aktuellen Ereignisse nicht an der Schwelle einer Verstaatlichung stehen, wie sich das die Genossen der SP vorstellen. Wir wollen auf regulatorische und legislative Schnellschüsse verzichten. Dabei unterstreichen wir einmal mehr mit aller Deutlichkeit, dass die Privatsphäre geschützt und das Bankkundengeheimnis gewahrt werden muss. Wir verurteilen das arrogante Machtgehabe aus Deutschland und das verräterische Nachgeben der Grünen in aller Schärfe.

Wichtige Funktion der Nationalbank
Im Gegensatz zum Bundesrat, der nach seiner naiven Schönrederei immerhin noch rechtzeitig aufgesprungen ist, hat die Schweizerische Nationalbank die Situation richtig beurteilt. Das Massnahmenpaket trägt denn auch diese Handschrift. Die SNB hat auch in Zukunft eine wichtige vertrauensbildende Aufgabe, indem sie die Banken mit genügender Liquidität versorgt. Dafür braucht sie selbst Eigenkapital. Wir unterstreichen einmal mehr die Forderung, auf Goldverkäufe zu verzichten, die Goldbestände zu erhöhen, die Währungsreserven aufzustocken und die Lagerung der Goldreserven in der Schweiz vorzunehmen. Auch das wäre eine vertrauensbildende Massnahme. Wir würden es ferner begrüssen, wenn die Nationalbank mit der UBS nicht nur über eine Gewinnbeteiligung der übernommenen kontaminierten Papiere diskutiert, sondern auch über eine mögliche Verlustbeteiligung.

Politische Lehren
Aus dieser Finanzmarktkrise gilt es heute, ein erstes politisches Fazit zu ziehen. Weder Private, noch Firmen, noch der Staat können ohne Risiken leben und niemand kann diese Risiken voll übernehmen. Auch die staatliche Verschuldung ist begrenzt. Das Massnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist eine einmalige Aktion.

Bei der Analyse der Staatsrechnungen, der Rechnungen unserer Sozialwerke fällt auf, dass die Politik in vergleichbarer Art wirtschaftet. Wir gehen mit der fehlenden Finanzierung hohe Risiken ein. Die politische Sicherheit ist der Steuerzahler und zunehmend derjenige, der noch gar nicht geboren ist. Fordern wir von den politisch Verantwortlichen die gleichen Grundsätze wie sie an die Wirtschaftsführer gerichtet werden. Die SVP wird im Sinne der ordnungspolitischen Klarheit auch in Zukunft den Finger genau auf diese Punkte legen.

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SVP Nationalrat (ZH)
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