Vertrag mit dem Volk als Basis für die Legislaturplanung

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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„Im Willen, mit all unseren Kräften für die Schweiz einzustehen,
im Bewusstsein, dass die Freiheit unseren täglichen Einsatz erfordert;
in der Überzeugung, dass wir die Schwachen nur stärken, wenn wir
die Starken nicht schwächen, stehen wir für folgende Grundsätze ein:

• Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten.
• Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen.
• Wir wollen für alle die Steuern senken.

Dazu verpflichten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Schweizerischen Volkspartei gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern.“

Dies ist der Wortlaut unseres Vertrages mit dem Volk, der im letzten August von den National- und Ständeratskandidaten der SVP unterschrieben wurde. Unser Wahlversprechen hat die Schweizer Stimmbürger ganz offensichtlich überzeugt, die Partei erreichte im Oktober 2007 einen Wähleranteil von 29%, den höchsten je von einer schweizerischen Partei erreichten Wähleranteil, und wurde so zur stärksten Partei im Parlament.

Nachdem unsere Partei nun aber im letzten Dezember aus dem Bundesrat ausgeschlossen und in die Opposition gedrängt wurde, sind in der aktuellen Legislaturplanungsvorlage diese wichtigen Hauptstossrichtungen nicht oder nur am Rande enthalten. Die Differenzen zwischen der Regierungspolitik und derjenigen der SVP haben sich durch die neue Situation akzentuiert.

Wahlversprechen und programmatische Inhalte einer Partei sind aber dazu da, um für sie einzustehen. Dies sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, dazu haben wir uns verpflichtet. Deshalb wird die SVP ihre Kernforderungen im Parlament einbringen und in der Legislaturplanung noch einmal auf die wichtigsten Punkte hinweisen, die das Volk mit dem klaren Wahlresultat im Herbst als prioritäre Themen für die Politik der Schweiz bestätigt hat.

Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten:
Die SVP will eine unabhängige und selbstbewusste Schweiz, die ihre immerwährende, integrale und bewaffnete Neutralität hoch hält. Unser Land hat viele Vorzüge, die es zu erhalten und zu stärken gilt. Schlecht ausgehandelte internationale Verträge müssen verhindert und unhaltbare Beeinflussungsversuche aus dem Ausland gestoppt werden. Die Aussenpolitik muss immer auch schweizerische Interessenpolitik sein.

Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen:
Die Garantie von Sicherheit und Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger ist die wichtigste Aufgabe des Staates. In diesem Bereich bekommt die Ausländerpolitik eine stetig wachsende Bedeutung. Auch die Ausländerpolitik muss sich an den Bedürfnissen der Schweiz orientieren und der hohe Anteil von ausländischen (oder eingebürgerten) Tätern in den Kriminalstatistiken stellt ein grosses Problem dar. Deshalb muss die Justiz die notwenigen Instrumente zur Verfügung gestellt bekommen, um mit aller Härte gegen diese Straftäter vorzugehen. Wer sich nicht an schweizerische Gesetze, Grundwerte und Regeln halten will, soll unser Land verlassen müssen.

Diese Massnahmen helfen uns zudem auch, folgende Ziele zu erreichen: Schaffung von mehr Sicherheit, konsequentere Strafverfolgung und einen Strafvollzug, der wieder vermehrt der Abschreckung dient.

Wir wollen für alle die Steuern senken:
Wie alle westeuropäischen Staaten lebt auch die Schweiz seit Jahren über ihre Verhältnisse. Trotz stetig wachsender Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger können die staatlichen Ausgaben nicht mehr gedeckt werden und die Schulden wachsen immer weiter an. Anstatt auf der Ausgabenseite wichtige Sparmassnahmen einzuleiten versuchen die Linken in unserem Land weiterhin neue Steuern und Zwangsabgeben einzuführen. Die Leidtragenden sind diejenigen, welche arbeiten oder ein Leben lang gearbeitet haben, um ihre Familien zu ernähren und etwas Geld zu sparen. Denn für sie bleibt immer weniger übrig. Die SVP bekämpft alle neuen Steuern und fordert entsprechende Entlastungen für alle – sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen.

Auf diesen Hauptstossrichtungen aus dem Vertrag mit dem Volk basieren auch die Anträge der SVP zur Legislaturplanung. Der Fraktionspräsident Caspar Baader wird Sie über das genaue Vorgehen unserer Partei bei den Beratungen zu diesem Geschäft informieren und danach, unterstützt von Nationalrätin Jasmin Hutter und Nationalrat Oskar Freysinger, die zentralen Forderungen der SVP aufzeigen und erläutern.

Im Zentrum unserer Aktivitäten steht immer die Stärkung der vier Säulen unserer politischen Identität: Unabhängigkeit, Föderalismus, Volksrechte und Neutralität. Diese Werte machen die Schweiz zu einem einzigartigen Land. Genau für dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger wollen wir uns als Volkspartei einsetzen.

Deshalb wird die SVP als stärkste Partei der Schweiz auch in der Opposition konsequent die Ziele verfolgen, die in unserem Parteiprogramm und im Wahlversprechen festgehalten wurden. Es geht darum, unser Land zu stärken und uns unsere Freiheit zu erhalten. Es geht um „Mein Zuhause – unsere Schweiz“.