Vignetten-Vorlage: Ein Ja für unsere Randregionen und Gewerbebetriebe

This Jenny

Ständerat Glarus (GL)

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Niemand von uns zahlt gerne mehr Steuern und Abgaben. Wichtig und entscheidend ist aber, was wir dafür als Gegenleistung erhalten.

Gute Verkehrsverbindungen sind das Rückgrat und die wirtschaftliche Schlagader jeder Region. Das wussten schon die alten Römer; darum haben sie die Säumerwege und Passtrassen ausgebaut. Unsere Eidgenossenschaft machte sich frei und unabhängig, um die europäisch bedeutsame Nord-Süd-Achse des Gotthards in der eigenen Hand zu behalten. Unsere moderne, wirtschaftlich so starke Schweiz war nur möglich, weil weitsichtige Mitbürger wie Alfred Escher unser Land mit Schienenwegen erschlossen und ans internationale Schienennetz anbanden.

Unsere Wirtschaft kann nur gedeihen und Arbeitsplätze anbieten, wenn die grossen Zentren genau wie die übrigen Regionen ans Verkehrsnetz angebunden sind. Ansonsten hängen sie am Subventionstropf, verganden, oder gehen als Naturreservate vor die Hunde.

Wollen wir in der Schweiz Pampas oder florierende Wirtschaftsregionen? – das ist doch die entscheidende Frage. Die Grosszentren und deren Agglomerationen werden mit oder ohne Erhöhung der Vignette verkehrsmässig hervorragend angeschlossen. Aber unsere Schweiz, meine Damen und Herren, besteht nicht nur aus der Achse Basel-Zürich-Bern-Lausanne-Genf. Alle andern Regionen sind auf die Solidarität der übrigen Schweiz angewiesen, ansonsten sie sich entvölkern, ihre Schulen schliessen müssen und ganze Industriestandorte verschwinden. Wollen wir das?

Beim Bund liegen zurzeit 22 Strassenprojekte, die der Realisierung harren. Diese werden aber nur bei einem Ja zur Autobahnvignette von 100 Franken gebaut. Denn diese Umfahrungen sind direkt an die Vignettenerhöhung gekoppelt. Ich nenne etwa den Anschluss an den Hauptort Glarus, die Zürich-Oberland-Autobahn, die Autobahn zwischen Bellinzona und Locarno und viele andere.

Lassen Sie mich von meiner Region und meinem Unternehmen sprechen. Vom Hauptort Glarus nach Näfels fahren wir auf der Strasse heute in Hauptverkehrszeiten länger als von Näfels nach Zürich. Wissen Sie, was das konkret bedeutet? Eine Industrieliegenschaft in Bilten und damit an der Autobahn ist vier bis fünfmal so viel wert wie eines im Glarner Hinterland. Das sagt doch alles!

Ausgerechnet jene, die sich immer über die fehlenden Ausbauten der Strassen enerviert haben, wollen jetzt die dafür notwendigen Mittel verweigern. Im Gegensatz zu den Verkehrs- und Benzinabgaben kommen die Mittel der Vignette vollumfänglich der Strasse zugute. Wer anderes behauptet, verbreitet bewusst Unwahrheiten.

Der TCS behauptet, im Strassentopf befänden sich ja noch 4 Milliarden Franken. Leider unterschlägt der Verband bewusst, dass die Erhöhung der Vignette von 40 auf 100 Franken erst eingeführt wird, wenn der Topf unter eine Milliarde sinkt. Ein für mich äusserst enttäuschendes Trauerspiel bietet der freisinnige Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler, der mit seinem Nein in aller Öffentlichkeit gewerbeschädigende Positionen vertritt. In Wirklichkeit ist der Mehrpreis für diese Vignette ein wirtschaftliches Konjunkturprogramm erster Güte. Vergessen wir nicht: Die von uns Bürgerlichen verschlafene Zweitwohnungsinitiative wird in den betroffenen Regionen ein wirtschaftliches Blutbad anrichten. Mit der Vignetten-Vorlage würden sinnvolle 300 Millionen Franken in den schweizerischen Wirtschaftskreislauf gespült, wovon erst noch fast ein Drittel die Ausländer bezahlen würden.

Nein, hier lauthals gegen diese 0,3 Rappen pro Kilometer – so viel kostet uns nämlich die 100-Franken-Vignette – vom Leder zu ziehen, ist wenig überlegt und kurzsichtig. Wer sich in der Wirtschaft bewegt, weiss, dass man die Geldmittel einerseits möglichst zusammenhalten soll, andererseits im richtigen Moment auch beherzt in die Zukunft investieren muss. Hätten unsere Vorfahren nur immer kleinkrämerisch gehandelt, wären wir heute immer noch mit Ross und Wagen unterwegs.

Das heutige Autobahnnetz wurde weitgehend in den 1960er Jahren geplant. Damals haben sich die Schweizer mutig, grosszügig und weitsichtig für einen grossen, wenn auch teuren Schritt in die Zukunft entschieden. Seit damals hat sich der Verkehr vervielfacht. Heute gilt es, mit den zusätzlichen Mitteln der Vignette die restlichen 400 Kilometer fertig zu stellen und die dringend notwendigen Umfahrungen zu realisieren. Es geht um die Entlastung und Attraktivitätssteigerung der Dörfer und um die Aufwertung der Liegenschaften. Es geht um einen flüssigeren Verkehr und damit um die Vermeidung von Milliarden Staukosten. Das müsste uns doch 5 Franken pro Monat wert sein, zumal für einmal alle sozialen Schichten mitzahlen werden, also auch jene, die bei einer Steuererhöhung davon verschont blieben.

Meine Damen und Herren, die SVP hat in den Städten und Agglomerationen in den letzten Jahren erfreulicherweise an Muskeln zugelegt. Das Rückgrat unserer Partei bildet aber noch immer die ländlicheren, weniger gut erschlossenen, nicht selten auch etwas benachteiligten Regionen. In diesen Randgebieten kämpfen viele Frauen und Männer in wirtschaftlich schwierigem Umfeld um ihre Existenz und um die Erhaltung ihrer Heimat. Es sind nicht hautsächlich Beamte, Verbandsfunktionäre und schon gar keine Grossabzocker in globalen Unternehmen. Sondern es sind unsere Leute, die in Industrie, KMUs, Gewerbebetrieben oder Bauernhöfen Tag für Tag um ihr Einkommen ringen und darauf angewiesen sind, dass sie verkehrsmässig von den pulsierenden Zentren nicht abgeschnitten werden. Liebe Parteifreunde, vergessen sie alle diese Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht, die vielfach auch unsere Wählerinnen und Wähler sind.

Beweisen Sie eidgenössischen Gemeinsinn und stimmen Sie Ja zur 100-Franken-Strassenvignette! Ich danke Ihnen