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Referat
Medienkonferenz vom 04. April 2016

Völkerwanderung, nein zum Asylmissbrauch

Unbestritten ist: Menschen, die an Leib und Leben persönlich verfolgt sind, erhalten Asyl.

Kriegsvertriebene bekommen Schutz auf Zeit, am besten vor Ort in den Lagern der Uno und anderer internationaler Organisationen.

Das ist unsere Asyltradition. Dafür setzt sich die SVP ein. Wer das Asylrecht bewahren will, muss aber auch dessen Missbrauch bekämpfen.

Die SVP ist heute die einzige Partei, die sich konsequent für unser Asylrecht einsetzt, indem sie die Missbräuche bekämpft.

Heute haben wir in Europa keine Flüchtlingskrise, sondern eine Führungskrise.

Das Migrationsproblem ist selbstgemacht! Weil die Regierungen nicht mehr zwischen richtigen und falschen Flüchtlingen unterscheiden.

Die europäisch-merkelsche Willkommenspolitik hat eine Völkerwanderung ausgelöst. Die Fehlkonstruktion EU versagt auch im Migrations- und Asylbereich. Schengen/Dublin sind Makulatur.

Neuerdings wurde die Türkei unter Sultan Erdogan mit der Grenzsicherung Europas betraut. Die Situation ist ausser Kontrolle. Die EU kann weder die Aussengrenzen sichern noch die Migrantenströme steuern.

Es kommen vor allem Wirtschaftsmigranten aus muslimischen und afrikanischen Staaten. Ein Heer von Entwurzelten entsteht. Gewaltige soziale und politische Probleme drohen – siehe Paris und Brüssel.

Die Schweiz ist direkt vom Asylchaos betroffen. Sie muss verhindern, dass noch mehr falsche Flüchtlinge das Land betreten. Sie muss den Grenzschutz massiv verschärfen und die entsprechenden Signale aussenden.

Bundesrätin Sommaruga macht das Gegenteil: Anstatt die Schweiz gegen falsche Flüchtlinge abzuriegeln, baut sie Aufnahmekapazitäten durch Enteignungen und baut sie die Willkommenskultur durch Gratisanwälte aus. Das Angebot wird mehr Nachfrage produzieren. 

Wir müssen den Asylwahnsinn endlich stoppen, um das Asylrecht zu retten: Nein zu Enteignungen, nein zu Gratisanwälten, nein zum Ausbau der Willkommenskultur, nein zur Asylgesetzrevision!

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