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Volksvertreter müssen das Volk vertreten, nicht die Regierung

Wir treffen uns heute zur ersten Delegiertenversammlung nach den eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober 2007. Die SVP hat bei diesen Wahlen Geschichte geschrieben. Noch nie seit der Einführung des…

Wir treffen uns heute zur ersten Delegiertenversammlung nach den eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober 2007. Die SVP hat bei diesen Wahlen Geschichte geschrieben. Noch nie seit der Einführung des geltenden Wahlsystems im Jahre 1919, also seit 87 Jahren hat eine Partei einen so hohen Wähleranteil erzielt.

Wahltag ist bekanntlich Zahltag: 30 % der Wählerinnen und Wähler haben unsere Politik gewählt und belohnt. Sie fordern von uns die Umsetzung unserer Versprechen. Fast 700’000 Schweizerinnen und Schweizern wollen eine Schweiz, in der sie sich wie zu Hause fühlen können: „Mein Zuhause – unsere Schweiz“ lautete unser Wahlslogan. Eine freiheitliche, unabhängige Schweiz ohne EU-Beitritt, eine Schweiz die ihren Bewohnern Sicherheit und Wohlstand bietet und eine Schweiz, die ausländische Kriminelle, die unsere Sicherheit und den Wohlstand gefährden ausweist. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind die wohl wichtigsten Grundbedürfnisse unserer Wähler.

Wählerauftrag steht im Zentrum

Mit Volksinitiativen, Referenden, Abstimmungsparolen, Beschlüssen von Delegiertenversammlungen, Vorstössen in Parlamenten auf allen Stufen und insbesondere in der täglichen Umsetzung wurde diese Stossrichtung immer wieder besiegelt. An diesen Grundpfeilern unseres „Vertrags mit dem Volk“ von Basel wird unsere Politik in den nächsten vier Jahren gemessen. Wir haben all unsere politischen Aktivitäten auf diese Schwerpunkte auszurichten. Unsere Wähler und die Öffentlichkeit werden argwöhnisch darüber wachen, ob wir unsere Versprechen konsequent und geradlinig umsetzen.

Um diese Politik mit mehr Einfluss vertreten zu können, haben wir als Ergebnis der Wahlen insgesamt sieben zusätzliche Sitze im eidgenössischen Parlament erkämpft. Wer sich in dieser laufenden Legislatur an diesem Auftrag orientiert – und dies muss unsere Leitlinie sein -, merkt rasch, dass persönliche Befindlichkeiten daneben keinen Platz haben. Notorisch abweichende Meinungen oder die ewigen Stilfragen interessieren nur die Medien. Das ist der Stoff, aus dem man Schaum schlagen kann. Sie wissen ja, was mit Schaum passiert: Plötzlich wird ein Unbekannter zum imposanten Riesengebilde – und kurze Zeit später bleiben nur noch unansehnliche, klebrige Spuren.

Die Wähler interessiert dagegen ausschliesslich der Nutzen, den unsere Politik bringt – nicht Träume und Schäume, nicht weiche Sessel und gut bezahlte Pöstchen.

Bundesratswahlen als Chance

Leider erwartungsgemäss, auch wenn es im Vorfeld niemand so recht wahrhaben wollte, sind die Bundesratswahlen verlaufen. Das Ergebnis entspricht dem Zeitgeist der vermeintlichen politischen Eliten. Man glaubte, die Gelegenheit sei günstig, um eine offene Rechnung zu begleichen und der SVP eine Quittung auszustellen. Man witterte eine Chance, der ungeliebten SVP eins auszuwischen und damit die erfolgreiche Politik unserer Partei zu schwächen. Man hat sich dazu ja bekanntlich aufs Glatteis begeben und keinen Unterzug gescheut, um diese Abwahl zu der orchestrieren.

Die Abwähler haben seltsame Wertvorstellungen: Sie orientieren sich vornehmlich an Ämtchen und Pfründen. Wie selbstverständlich gingen sie davon aus, dass dies bei der SVP auch so sei. Die Opposition der SVP werde nicht lange dauern, waren Betroffene im Bundeshaus überzeugt. Die SVP-Hasser aber haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Erstaunlich rasch hat sich unsere Partei auf diese Veränderung eingestellt. Diejenigen, welchen Ämtchen wichtiger sind als die politische Arbeit, lassen sich innerhalb der SVP glücklicherweise an einer Hand abzählen.

Die SVP hat keine Bundesräte mehr. Dieser Verlust ist einerseits schmerzlich. Andererseits aber ist er eine grosse Chance für die Partei, sich unverfälscht, ohne Rücksicht nehmen zu müssen, für die Umsetzung der Wahlversprechen einzusetzen. Die SVP steht damit ohne Wenn und Aber auf der Seite des Volkes.

Classe politique betrachtet Volk als Opposition

Das Volk ist ja – so die neuste Definition aus dem Bundeshaus! – die „Opposition“ in der Schweiz. Manch einer hat sich die Augen gerieben, als er dies gehört hat. Die gnädigen Damen und Herren in Bern bilden die Regierung und sind offenbar überzeugt, dass sie nicht nur die Macht, sondern auch die einzige Wahrheit verkörpern. Wirklich, wir haben es weit gebracht, wenn die Landesregierung das Volk nicht mehr als Souverän anerkennt, sondern die Bevölkerung im Voraus als Opposition und damit als Gegner statt als Vorgesetzte betrachtet! Diese unsäglichen Zustände im Bundeshaus muss die SVP in Zukunft noch viel härter kritisieren.

Das Ergebnis der Bundesratswahlen hat in der schweizerischen Politlandschaft eine einmalige Bewegung in der Bevölkerung ausgelöst. In wenigen Tagen verzeichnete die SVP 10’000 Parteibeitritte. Das hat es in unserem Land noch nie gegeben. Unsere Sekretariate arbeiten seit Wochen auch Samstag/Sonntag, um die Beitrittsbegehren zu behandeln und Tausende von Briefen und Mails enttäuschter Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Die Eintrittswelle hält an: Noch immer verzeichnen wir täglich Neueintritte und ihre Zahl dürfte inzwischen 12’000 überschritten haben.

Es ist ein gutes Zeichen für eine Demokratie, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv für ihr Land engagieren wollen. In seiner Novelle vom „Fähnlein der sieben Aufrechten“ hat bereits Gottfried Keller gesagt, der Bürger müsse selbst vor die Türe treten, wenn das Staatswesen nicht funktioniere. Ein Drittel der Neueintritte sind übrigens junge Frauen und Männer unter 25 Jahren – das freut mich besonders! Das älteste Neumitglied ist offensichtlich eine 86-jährige Dame aus der Zentralschweiz.

Die Erwartungshaltung der riesigen Mehrheit unserer Partei, seien es nun alte oder neue Mitglieder, ist klar: Sorgt für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Ordnung und vergesst alle anderen, Bundesräte inklusive! Schliesslich, so sagt man mir, sind wir es gewohnt, dass wir von aussen kritisiert werden. Zweifellos geht die Partei gestärkt aus dieser Phase. Dass die Medien derzeit vor allem abweichende Meinungen innerhalb der SVP hervorheben, damit haben wir leben gelernt. Bald werden auch sie sich wieder der Realität stellen müssen.

Misstrauen gegenüber Eliten

Es gehört zu unserer direkten Demokratie, dass der Souverän seine gewählten Vertreter und die Obrigkeit generell misstrauisch begleitet. Das Volk hat dazu ein erstaunliches Sensorium entwickelt. Bei Abstimmungen und Wahlen können wir dies immer wieder beobachten. Dabei ist das Misstrauen gegenüber Personen, welche Macht verkörpern, in letzter Zeit eher gewachsen – sei es in der Politik oder in der Wirtschaft. Das ist ernst zu nehmen.

In Wirtschaft und Politik ist immer wieder der Eindruck entstanden, dass Personen der Öffentlichkeit, sobald sie einmal gewählt sind, nur noch eigene Interessen vertreten und für ihr persönliches Bankkonto arbeiten. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von ihren Eliten oft nicht mehr ernst genommen, betrogen, ja verraten. Die Bürger stehen zwar gemäss allen Beteuerungen und Sonntagsreden im Zentrum – aber sie scheinen dort den Eliten aber immer mehr im Weg zu sein. Also werden sie an die Wand gedrängt. Das löst ein Gefühl der Ohnmacht aus. Wir laufen zusehends Gefahr, eine Zweiklassen-Gesellschaft zu bilden: Auf der einen Seite die Obrigkeit, welche die eigenen Interessen immer öfter vor diejenigen des Volkes stellt. Sie wird unterstützt von eifrigen Kopfnickern, die auf Brosamen vom Tisch der vermeintlich Grossen hoffen. Auf der anderen Seite stehen grosse Teile der Bevölkerung, die spüren, dass der Eigennutz dieser Wichtigtuer immer öfter vor dem Volkswohl steht.

700’000 Schweizer nicht ernst genommen

Viele Leute haben uns im Zusammenhang mit der Bundesratsabwahl von dieser tiefen Sorge geschrieben und dem Gefühl Ausdruck verliehen, dass man das Volk aus dem Bundesrat gedrängt habe. Es ist all jenen, die sich nun freuen, in Erinnerung zu rufen, dass damit dreissig Prozent der Bevölkerung, die Stärkste politische Kraft nicht mehr in der Regierung vertreten ist. Mit der Abwahl von Christoph Blocher hat man sich nur vordergründig einen unangenehmen politischen Gegner vom Hals geschafft. In Tat und Wahrheit hat das Parlament als Wahlkörper einen grossen Teil unserer Bevölkerung von der Landesregierung ausgeschlossen. Das ist in einer Demokratie keine Glanztat. Und die Art und Weise, wie das Ereignis gefeiert wurde, ist unwürdig und abstossend.

Die Geringschätzung und Ausgrenzung politisch anders Denkender hätte die vermeintliche Elite nicht besser demonstrieren können. Alle Erklärungen und Analysen der letzten Wochen sind unter diesem Gesichtspunkt schlicht und einfach nur noch peinlich. Man hat nicht unserer Partei oder einzelnen Personen eine Niederlage zugefügt, man hat 700’000 Wählerinnen und Wähler nicht ernst genommen und vor den Kopf gestossen. Da muss sich niemand wundern, wenn die politische Auseinandersetzung in Zukunft härter geführt wird, diesbezüglich Vorwürfe an unsere Partei fallen an die Absender zurück.
Auf der Seite des Volkes

Die Ausgangslage ist klar: Die SVP ist nicht mehr im Bundesrat vertreten. Man hat uns sozusagen „fremde Vögte“ vor die Nase gesetzt. Was wir von fremden Vögten halten, ist bekannt. Die SVP ist auf der Seite des Volkes. Aus diesem Grund sind wir in der Opposition. Diese Aussage hat eine viel tiefere Bedeutung, als man in oberflächlichen Kommentaren und Analysen lesen konnte. Ein grosser Teil der Bevölkerung wurde ausgestossen, fühlt sich nicht mehr vertreten, ist enttäuscht, ja gedemütigt. Das alles ändert nichts an unserem Auftrag. Wir sorgen für Freiheit, Unabhängigkeit, Wohlstand und Sicherheit.

Der Drang für weitreichende internationale Verpflichtungen ist ungebrochen, der EU-Beitritt auf die Dauer nicht vom Tisch. Die SVP opponiert gegen diese Politik der Selbstaufgabe und kämpft für Unabhängigkeit und Freiheit.

Der Wohlstand ist in Gefahr. Noch immer wird zuviel Geld ausgegeben. Unverfroren lebt die politische Elite auf Kosten der kommenden Generationen, die einmal die Schuldenlast zu tragen hat. Gegen diese unselige Finanzpolitik opponiert die SVP und sagt Nein zu immer neuen Ausgaben.

Noch immer redet die vermeintliche politische Elite die Gefahren der zunehmenden Gewalt und Brutalität schön. Dagegen opponiert die SVP, wir wollen Sicherheit für die Schwachen, nicht Schutz der Täter.

Die SVP opponiert auch gegen die Plünderung der AHV, gegen die Verteilung von Sozialgeldern mit der Giesskanne, gegen den Missbrauch der Sozialversicherungen. Die SVP opponiert gegen Umverteilung und Leistungsnivellierung.

Mein Zuhause – unsere Schweiz

Wir kämpfen auch in den nächsten Jahren für unsere Schweiz, unser Zuhause. Das allerdings mit noch mehr Kraft und Überzeugung, auf der Seite des Volkes, zusammen mit dem Volk. Bleiben wir dabei bescheiden und zurückhaltend.

Sie alle haben gut gearbeitet und dafür möchte ich allen herzlich danken. Wir müssen aber auch in Zukunft selbstkritisch bleiben. Wir werden weiter wachsen, wenn wir unsere Arbeit noch besser machen. Voraussetzung dazu ist der Wille Überdurchschnittliches zu leisten und eine verständliche, glaubwürdige Politik zu betreiben.

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SVP Nationalrat (ZH)
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