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Referat
Medienkonferenz vom 22. April 2013

Volkswahl in den Kantonen unbestritten

Sie haben es von unserem Parteipräsidenten gehört: Seit weit über 150 Jahren wird der Bundesrat in der Schweiz nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt. Auch ich bin der Meinung, dass es…

von Markus Kägi, Regierungspräsident Kanton Zürich

Sie haben es von unserem Parteipräsidenten gehört: Seit weit über 150 Jahren wird der Bundesrat in der Schweiz nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt. Auch ich bin der Meinung, dass es höchste Zeit ist, diesen Zufallsentscheid aus dem Jahr 1848 zu korrigieren. Im Kanton Zürich fordert das die SVP seit bald 15 Jahren. Aus gutem Grund:

Es ist in unserem direktdemokratischen Land die normalste Sache der Welt, dass das Volk seine politischen Vertreter wählt – und zwar direkt. Das ist in den Gemeinden so, und das ist in den Kantonen so. Und es bewährt sich! Diese Wahlen sind transparent, fair und sie führen zu einer besseren Kontrolle der Macht. Warum sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausgerechnet auf der höchsten Ebene, bei der Wahl des Bundesrates, kein Mitspracherecht haben? Das ist nicht nachvollziehbar.

Ich habe in meiner bisher sechsjährigen Regierungstätigkeit im Kanton Zürich folgende Erfahrungen gemacht:

Ein vom Volk gewählter Regierungsrat ist politisch stärker verankert und legitimiert. Sein Rückhalt ist grösser. Gleichzeitig ist er in seiner Arbeit niemand anderem als der Bevölkerung seines Kantons verpflichtet. Dieser Bevölkerung muss es spätestens am Ende der Legislatur Rechenschaft ablegen.

Somit bin ich in meiner täglichen Arbeit, in meinen Überlegungen und meinen Beurteilungen unabhängiger. Ich kann sachbezogene Beschlüsse fällen, und ich muss keine Rücksicht auf Taktik und Sonderinteressen nehmen.

Es gibt keinen Grund zu glauben, im Bundesrat gälten andere Regeln! Die Nachteile des heutigen Systems der Bundesratswahlen sind offensichtlich, die jüngere Geschichte hat sie mehrmals aufgezeigt.

Es geht bei den heutigen Bundesratswahlen häufig nicht um das, was eigentlich im Zentrum stehen sollte: die geeignetste Person auszulesen. Vielmehr sind bei der Wahl durch das Parlament oft Intrigen und Geheimabsprachen im Spiel. Das schwächt die Stabilität!

Die Stabilität unseres Landes ist einer unserer zentralsten und wichtigsten Wettbewerbsvorteile. Sie ist ein Grundpfeiler unseres Wohlstandes. Die direkte Demokratie hat Stabilität, Wohlstand und Sicherheit in unser Land gebracht. Wir tun gut daran, hier den Bundesrat nicht länger als Ausnahme zu behandeln.

Eine Volkswahl des Bundesrates verpflichtet die eidgenössische Politik stärker auf Volksentscheide, sie verstärkt die Durchsetzung von Volksmehrheiten. Ich bin überzeugt, dass die Volkswahl die Bundesratspolitik volksnäher macht und den Bundesrat als Gremium und als Behörde stärkt.

Volkswahl ist Volkswohl! Das bestätigt meine persönliche Erfahrung, das bestätigen die Erfahrungen in den Kantonen, und das bestätigen diverse vergangene Bundesratswahlen, insbesondere diejenige vom 12. Dezember 2007.

 

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