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Referat
Medienkonferenz vom 15. Oktober 2007

Von schwarzen Schafen und Unschuldslämmern

Die zunehmende Gewaltbereitschaft und eine bisher nicht gekannte Brutalität finden ihren Niederschlag in den entsprechenden Statistiken der Polizei. Ausländer sind weit mehr Täter als Schweizer Bürger

Die zunehmende Gewaltbereitschaft und eine bisher nicht gekannte Brutalität finden ihren Niederschlag in den entsprechenden Statistiken der Polizei. Ausländer sind weit mehr Täter als Schweizer Bürger. Über 70 % aller Gefängnisplätze in der Schweiz sind durch ausländische Straftäter belegt. Bei schweren Delikten wie Mord, Vergewaltigungen, Menschenhandel usw. sind zwei von drei Straftätern Ausländer. Diese zunehmende Gewalt schwappte auf die Schulen über. Resultat: Auch Jugendgewalt war ein dominierendes Thema dieses Wahlkampfes, und leider spielen ausländische Jugendliche, insbesondere aus dem Balkan, auch hier eine unrühmliche Rolle. Die SVP hat übrigens bereits in der Wahlplattform 1999 auf diesen Umstand hingewiesen und ebenso fordern wir seit Jahren ein härteres Vorgehen gegen Straftäter. Es war somit logisch, dass wir nach der gewonnenen Schlacht im Asyl- und Ausländerrecht ein besonderes Augenmerk auf diese Tatbestände legen.

Wir wollen keine schwarzen Schafe
Nach monatelangen Vorarbeiten und nach der Konsultation der Parteigremien starteten wir am 10. Juli, also vor drei Monaten mit der Unterschriftensammlung zu unserer Ausschaffungsinitiative. Die Botschaft der Initiative war und ist klar: Ausländer sind bei uns willkommen, aber Mörder, Vergewaltiger, Betrüger und Schlägertypen wollen wir nicht. Sie haben nach der Strafverbüssung unser Land zu verlassen. Sie – und nicht Ausländer generell – bezeichnen wir als „Schwarze Schafe“. Die klare Botschaft war unbestritten und fand breite Zustimmung. Auch die politischen Gegner widersprachen nicht grundsätzlich – unter den Unterzeichnern der Initiative finden sich so auch zahlreiche Wähler der Sozialdemokraten.

Je stärker man bei den politischen Gegnern spürte, dass die SVP einmal mehr das Thema für die Wahlen getroffen hatte, desto weniger wollte man über die Initiative sprechen. Zwar sprang man aufs Trittbrett des fahrenden Zuges auf und forderte ebenfalls Massnahmen gegen die Jugendgewalt. Die CVP schaffte diese Kurve vor einer Woche auch noch. Im Wesentlichen beschränkte man sich aber einmal mehr darauf, überheblich und moralisierend den Stil der Werbung anzuprangern. Immer die gleiche Leier, wenn politische Gegner inhaltlich nichts mehr entgegen setzen können.

200’000 Unterschriften in drei Monaten
Nur drei Monate nach Beginn der Unterschriftensammlung haben wir schon gegen 200’000 Unterschriften gesammelt, zweitausend neue Mitglieder gewonnen und eine halbe Million Franken Spenden erhalten. Etwa 90’000 Unterschriften sind auf den Versand in alle Haushaltungen zurück zu führen, der Rest wurde durch die Mitglieder bei Standaktionen gesammelt. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Ende Jahr.

Durch den grossen Rücklauf an Bögen wurde die Administration bis aufs letzte gefordert. Die kleine Poststelle Flaach im Zürcher Weinland musste Überstunden und Wochenendeinsätze leisten, um den Postanfall zu verarbeiten. Da die 200’000 Unterschriften etwa 140’000 Bogen bedeuten, ist die Beglaubigung erst recht angelaufen. 89’985 Unterschriften sind bis zum heutigen Tag beglaubigt worden. Wir versenden jedoch bis heute täglich Dutzende bis Hunderte von Nachbestellungen für Unterschriftenbögen, rund 10’000 Pakete und Couverts wurden bereits versandt.

Einreichen werden wir die Initiative voraussichtlich im Frühjahr 2008, wenn alle administrativen Arbeiten und die Beglaubigung durch die Gemeinden abgeschlossen sind. Die Ausschaffungsinitiative der SVP dürfte zu jenen Volksbegehen zählen, die in kürzester Zeit die höchste Unterschriftenzahl erreichten.

Fakten statt Lebenslügen
Bei der Behandlung der Initiative werden sich alle Beteiligten am Inhalt, also an den Fakten orientieren müssen. Dann genügt es nicht mehr, der SVP Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, mit nackter Gewalt gegen friedliche Kundgebungen anzutreten oder Unterschriftenstände zu zerstören und unsere Mitglieder mit Eier und Tomaten zu bewerfen. Spätestens dann sind Fakten gefragt.

Auch andere Fakten versucht man ängstlich zu vertuschen. Die Schriftanalyse zu den „Holenweger-Papieren“ beispielsweise will Frau Meier-Schatz erst am 29. Oktober. Der Verdacht auf der SVP soll bis dann lasten, und ihre Zeit als Unschuldslamm soll über die Wahlen im eigenen Interesse verlängert werden. Eigentlich haben wir langsam genug von diesen Unterzügen, miesen Tricks, von Krawallen und Gewalt gegen die missbeliebige Meinung der SVP. Aber damit servieren uns die anderen Parteien die Themen für die Zeit nach dem 21. Oktober bereits heute wieder.

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SVP Nationalrat (ZH)
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