Vorgezogene Volkswahl des Bundesrates

Ueli Maurer

Nationalrat Wernetshausen (ZH)

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Noch vor einem guten Jahr setzten die Sozialdemokraten offen auf die Abwahl von Bundesrat Blocher und wollten damit den Wahlkampf 2007 gegen die SVP personifizieren. Die SP lancierte damit die Bundesratswahl als eigentliches Wahlkampfthema. Nach der überwältigenden Ablehnung des Referendums gegen das Asyl- und Ausländergesetz und dem damit verbundenen Vertrauensbeweis für Blocher hat man die Taktik geändert und operiert nur noch hinter den Kulissen. Wenn man jedoch Aussagen und Fakten der letzten Monate sichtet wird klar: Es geht in den bevorstehenden Wahlen um eine Abrechnung mit der ungeliebten SVP und damit wie schon so oft mit vereinten Kräften gegen Blocher. Die Kurzformel lautet wohl: Ohne Blocher – weniger SVP.

Christoph Blocher als Bundesrat
Blenden wir zurück: Die SVP hat in den letzten Jahren die politischen Themen gesetzt und die Diskussion dominiert. Das hat den politischen Durchmarsch der vereinigten Linken verhindert und die Parteien in der Mitte geschwächt. Seit vielen Jahren hat sich das linke Lager daher auf den prominentesten Exponenten der SVP eingeschossen. Mit verschiedenen Allianzen von Links, Grün über die Mitte bis hin zu Verbündeten unter den Medien versuchte man zwei Jahrzehnte, Blocher zu schwächen. Es war für die SVP nach dem letzten Wahlsieg daher folgerichtig, dass wir Christoph Blocher ultimativ als zweiten Bundesrat nominierten. Auch das knappe Ergebnis dieser Wahl ist uns noch in Erinnerung: Im dritten Wahlgang schafften wir die Wahl mit 121 Stimmen, mit einer einzigen Stimme Vorsprung. Insbesondere zwei Gründe gaben den Ausschlag: Viele waren überzeugt, dass Blocher diese Aufgabe mit Bravour erfüllen wurde, diese wurden in ihrer Haltung bestätigt. Zahlreiche andere Parlamentarier glaubten mit dieser Wahl die SVP und Blocher entscheidend zu schwächen.

Die diesbezüglichen „Hoffnungen“ haben sich zerschlagen. Die SVP hat wichtige Abstimmungen wie die Frage der erleichterten Einbürgerung und die Verwahrungsinitiative im Alleingang gewonnen. In den letzten entscheidenden Abstimmungen waren es die Referenden gegen die Revision der Invalidenversicherung, das Asyl- und das Ausländergesetz. Mit der neuen Ausschaffungsinitiative spricht die SVP vielen Schweizerinnen und Schweizer aus dem Herzen. Die SVP findet also in jenen Themen beim Volk Mehrheiten, für die sie vom politischen Gegner jahrelang verhöhnt wurde. Kurz: Die SVP Politik ist stärker als je zuvor und Bundesrat Blocher hat sich in der Bevölkerung noch mehr Respekt und Anerkennung geschaffen. Das jahrelang gepflegte Bild des Bösewichtes lässt sich nicht länger aufrechterhalten, es zerbröckelt.

SVP hat Klarheit geschaffen
Als sich vor einem Jahr abzeichnete, dass man von links/grün die SVP-Politik mit der Abwahl Blochers ins Zentrum stellen wollte, hat die SVP reagiert. Insbesondere waren wir alarmiert, weil verschiedene Fraktionsmitglieder unter dem Siegel der Verschwiegenheit angefragt wurden, ob sie sich in den nächsten Wahlen als SVP-Kandidat gegen Blocher zur Verfügung stellen würden. Die Absicht war offensichtlich und gleich wie immer: Die Politik der SVP muss geschwächt werden, Blocher muss weg.

In der Folge beschlossen sowohl die Fraktion der SVP am 12. Dezember 2006 wie auch eine ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 28. Januar dieses Jahres folgendes:

1. Die SVP steht zur Konkordanz
2. Die SVP-Fraktion tritt im Jahr 2007 mit ihren zwei Bundesräten Samuel Schmid und Christoph Blocher zur Wiederwahl an
3. Falls die Bundesversammlung unsere beiden bisherigen Bundesräte nicht wieder wählt, wird die SVP in die Opposition gehen und aus dem Bundesrat austreten
4. Wer anstelle der beiden offiziellen Kandidaten die Wahl annimmt, ist nicht Mitglied der SVP-Fraktion

Für die SVP war, ist und bleibt klar: Wir stehen zur Konkordanz. Wir wollen damit Sicherheit und Stabilität im Regierungssystem garantieren. Es ist richtig, dass die grössten Parteien entsprechend ihres Wähleranteiles in der Landesregierung vertreten sind. Mit dem angefachten „Blocher-Stellvertreterkampf gegen die SVP“ gefährden Links-Grün und Vertreter der Mitteparteien Stabilität und Sicherheit unseres bewährten Systems. Sie sind drauf und dran, unser Konkordanzsystem zu zerstören.

Bisher hat die Partei keinerlei Anzeichen, dass sich die Angriffe auch gegen Bundesrat Samuel Schmid richten. Wir konzentrieren uns daher auf Christoph Blocher, behalten aber die Gesamtsituation selbstverständlich im Auge.

Intensität hinter den Kulissen nimmt zu
Auch wenn das Thema aus der momentanen Diskussion krampfhaft ausgeblendet wird: hinter den Kulissen brodelt es. Es wird alles versucht, um die Politik der SVP zu diskreditieren, Blocher damit zu schwächen und seine Abwahl vorzubereiten. Die Konkordanz so beschwört man, soll eine inhaltliche, keine numerische sein. Und das heisst ja im Klartext wohl nichts anderes, als dass wir von einer Mitte-Links-Mehrheit regiert werden sollen. Die entsprechenden Erfahrungen haben wir gemacht, die Schäden diese Politik sind für alle sichtbar. Dagegen wehren wir uns: Wir wollen unsere Politik mit unseren zwei Bundesräten auch weiterhin in der Landesregierung vertreten. Dagegen wehrt man sich, es gibt belegbare Aussagen in den Medien, dass die Abwahl vorbereitet wird, es gibt aber offensichtlich auch viele informelle Gespräche hinter den Kulissen. Wir werden davon in den nächsten Wochen mit Sicherheit noch hören.

Gegen unsere Politik regt sich breiter Widerstand: Wie vor Wahlen üblich wird der Vorwurf wiederholt, die SVP sei fremdenfeindlich. Obwohl dies mit konstanter Boshaftigkeit erfolgt, hat der Vorwurf bei der Bevölkerung noch nie verfangen. Man hat längst erkannt, dass die SVP als einzige Partei wirklich konsequent den Missbrauch bekämpft, sei es beim Bezug nicht gerechtfertigter Sozialunterstützung, sei es bei der Asylgesetzgebung oder bei Gewalt und Kriminalität.

Deshalb greift man auch zu gröberem Geschütz. Überall, insbesondere in der Westschweiz, werden unsere Plakate mit dem schwarzen Schaf in organisierten Aktionen über Nacht zu Hunderten zerstört. Allein im August erfolgten drei Farbanschläge auf unser Generalsekretariat. Der Wahlkampf ist also in vollem Gang, auch wenn in den Medien der Eindruck erweckt wird, es sei noch absolut ruhig.

Wahlen 2007 sind auch Volkswahlen für den Bundesrat
Immer mehr zeichnet sich unter diesen Vorzeichen ab, dass die bevorstehenden Wahlen indirekt auch vorgezogene Volkswahlen für den Bundesrat sind. Es geht um eine Richtungswahl SVP oder Links/grün. Es geht um die Ausrichtung des Parlamentes und die Zusammensetzung des Bundesrates. Wer also die Politik der SVP unterstützt und ein Debakel für die Schweiz verhindern will, stärkt gleichzeitig Bundesrat Blocher. Wer Bundesrat Blocher wählen muss, muss SVP einlegen. Wie von der Linken vor einem Jahr an- aber nicht durchgedacht: Wir stehen vor einer Volkswahl des Bundesrates und Blocher hat dabei gute Chancen.