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Warum braucht es eine neue Ausländerinitiative?

Die ständige Wohnbevölkerung stieg seit 1990 von 6.7 Mio. um 1,1 Mio. auf 7,87 Mio. im Jahr 2010. Weil die Schweiz die Steuerung, die Kontrolle, die Kontingentierung und Machtbeschränkungen in…

1. Bevölkerungszunahme vor allem dank unkontrollierter

Einwanderung

In der Schweiz hat die Bevölkerungszahl massiv zugenommen:
Die ständige Wohnbevölkerung stieg seit 1990 von 6.7 Mio. um 1,1 Mio. auf 7,87 Mio. im Jahr 2010.

Weil die Schweiz die Steuerung, die Kontrolle, die Kontingentierung und Machtbeschränkungen in erster Linie durch internationale Vereinbarungen aus den Händen gegeben hat, stieg die Zuwanderung besonders in den letzten 10 Jahren.

So stieg die ausländische Bevölkerung allein durch die Nettozuwanderung (Einwanderer minus Auswanderer)
von 2000 – 2005 um 273’000,
von 2006 – 2010 um 382’000 Zuwanderer.

Allein in den letzten 5 Jahren (2006 – 2010) wanderten netto im Durchschnitt 76’000 Personen pro Jahr in die Schweiz ein.

2. Die Folgen der massiven Zuwanderung

Die Schweiz platzt aus allen Nähten: Die Probleme werden immer grösser. Niemand bestreitet sie. Aber die Verantwortlichen wollen sie nicht lösen.

Diese Menschen brauchen

  • Wohnungen > Wohnungsknappheit
  • Strassen > Verkehrschaos
  • öffentl. Verkehr > überfüllte Züge
  • mehr Schulen > Schulprobleme dank versch. Sprachen
  • mehr Energie > Stromknappheit
  • bei Wirtschaftsflaute > mehr Arbeitslose und Sozialhilfebezüger
  • mehr Kulturland > Kulturlandverlust

Kein europäisches Land weist einen so hohen Ausländeranteil an der Erwerbsbevölkerung im internationalen Vergleich aus wie die Schweiz. Und dies, obwohl die Einbürgerungsquote pro Kopf der einheimischen Bevölkerung in keinem Land so hoch ist.

Ausländeranteil an der Erwerbsbevölkerung im internationalen Vergleich 2009:

Kein Land auf der Welt verzichtet auf die Selbststeuerung der Zuwanderung. Das tun nicht einmal die klassischen Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien. Die Schweiz muss die Ausländerpolitik wieder in eigener Kompetenz handhaben.

3. Freier Personenverkehr und die Arbeitslosigkeit

Trotz einer ausserordentlich starken Konjunktur beträgt die Arbeitslosigkeit in der Schweiz heute über 3 %. Dies hatte die Schweiz bei kontrollierter Zuwanderung nur in Zeiten grosser Wirtschaftsflauten und Rezessionen. Bei einem Rückgang der Konjunktur wird sich die Arbeitslosigkeit massiv erhöhen, da die Ausländer – namentlich aus der EU – nicht mehr nach Hause zurückkehren.

4. Belastung der Sozialwerke

Schon heute – in einer beispiellosen Hochkonjunktur – werden die Schweizer Sozialwerke stark von Ausländern belastet.

5. Unkontrollierte Zuwanderung als Beschäftigungswunder oder Blase

Namentlich die Wirtschaftsverbände beten fast gebetsmühlenartig die Litanei herunter, die Personenfreizügigkeit sei der Grund für den Wirtschaftsaufschwung. Diese Aussage ist falsch und dumm. Wenn schon führt ein Wirtschaftsaufschwung zu Arbeitsplätzen und höherer Beschäftigung.

Wenn man die Entwicklung der letzten 20 Jahre jedoch beobachtet, so stimmt auch dies nur sehr bedingt. So hat die unkontrollierte Zuwanderung von Arbeitskräften in erster Linie zu einer Zunahme von Staatsangestellten geführt. Darum hat sich „der Anteil des öffentlichen Sektors an der Beschäftigung um etwa 5 Prozentpunkte erhöht, von rund 18 % im Jahre 1990 auf über 23 % heute“.

Das heisst:

In den wirtschaftlich mageren Jahren (1990 – 2000) verlor die Schweiz im privaten Sektor über 200’000 Beschäftigte. In den wirtschaftlich fetten Jahren, namentlich von 2005 – 2010, wurden die in den 90er-Jahren im privaten Sektor abgebauten Arbeitskräfte noch nicht ganz wettgemacht.

Demgegenüber haben die Arbeitskräfte im öffentlichen Sektor von 1990 – 2010 – auch in den wirtschaftlich schlechten Jahren – ununterbrochen zugelegt. Der Zuwachs der Beschäftigungszahl dank Zuwanderung geht seit 1990 somit gänzlich auf den öffentlichen Sektor.

  • in der Verwaltung + 27’000
  • Erziehung und Unterricht + 51’000
  • Gesundheit und Soziales + 138’000

Diese Zahlen scheinen die Wirtschaftsverbände nicht zu kennen.

6. Schlussfolgerung

Die Steuerbarkeit und die Begrenzung sind wichtige Handlungsspielräume eines freien, souveränen Landes. Darum muss die Schweiz diesen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Darum braucht es eine neue Ausländerinitiative.

über den Autor
SVP a. Bundesrat (ZH)
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