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Referat
Medienkonferenz vom 07. April 2011

Warum es mehr SVP im Ständerat braucht

Die kommende Legislatur (2011-2015) wird für unser Land entscheidende Weichenstellungen bringen…

Die kommende Legislatur (2011-2015) wird für unser Land entscheidende Weichenstellungen bringen.

  • Es geht insbesondere um die Frage, ob die Schweiz die eigene Zukunft noch selbst bestimmen kann oder ob sie sich einer Fremdherrschaft und fremden Richtern unterordnen soll.
  • Nach den Herbstwahlen 2011 werden die EU und die EU-freundliche Classe politique die Schweiz unter Druck setzen, um institutionelle Bindungen an die EU einzugehen, d.h. automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz mit fremden Richtern.

Dadurch wird die Schweiz durch die Hintertüre in die EU geführt.
Dies gilt es zu verhindern. Die Schweiz soll unabhängig bleiben.

Damit steht für die nächste Legislatur der zentrale Artikel 2 der Bundesverfassung im Mittelpunkt:

„Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.“

Die SVP kämpft seit Jahren gegen die aussen- und innenpolitische Unterwanderung der Staatssäulen Unabhängigkeit, Freiheit, Volksrechte (insbesondere auch des Stimmrechtes), der Sicherheit und der Neutralität.

Die SVP erachtet es als vordringliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Schweiz weder der EU beitritt, noch einen dem EWR ähnlichen Kolonialvertrag abschliesst. Dies würde die Schweiz sowohl politisch als auch wirtschaftlich massiv schwächen.

Damit sind nun alle Kräfte im Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz gefragt: Junge, Alte, Entscheidungsfreudige, Besonnene, neue und erfahrene Kräfte.

über den Autor
SVP a. Bundesrat (ZH)
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