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Referat
Medienkonferenz vom 12. Februar 2008

Was bedeutet der Agrarfreihandel für die Schweizer Landwirtschaft?

Die von den Schweizer Bauern produzierten Nahrungsmittel sind, im internationalen Vergleich, von überdurchschnittlicher Qualität. Die ausserordentlich engmaschige Regulierung auf Gesetzes-, Verordnung

Die von den Schweizer Bauern produzierten Nahrungsmittel sind, im internationalen Vergleich, von überdurchschnittlicher Qualität. Die ausserordentlich engmaschige Regulierung auf Gesetzes-, Verordnungs- und Reglementsebene, das Kostenumfeld und die ständigen Bestrebungen die Schweizer Landwirtschaft unter das Joch der völligen Liberalisierung zu stellen, sind für die einheimische Landwirtschaft in Zukunft aber Herausforderungen, die dem Handlungsspielraum Grenzen setzen. Viele Politiker, Funktionäre und Wirtschaftsvertreter sind sich der Bedeutung und der Verantwortung einer starken, leistungsorientierten, landesinternen Nahrungsmittelproduktion nicht mehr bewusst. Der Wohlstand macht Grundsätzlichkeiten, für die sichere Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln, die Landschaftspflege und damit den Tourismus und für den Fortbestand eines souveränen, eigenständigen und unabhängigen Staates, vergessen.

In den Stellungnahmen zur Umsetzung des Globalisierungsgedankens werden die Bauern, im Vergleich mit den anderen Wirtschaftsbereichen, als das grosse Hindernis dargestellt. Dabei werden elementare Begebenheiten vergessen, oder gar bewusst verschwiegen. Der Forschungsplatz Schweiz gehört zur Weltspitze. Die Hightechprodukte, der Pharma-, Maschinen- und Uhrenindustrie, geniessen weltweit den unbestrittenen Patentschutz. Viele Staaten, vor allem auch Entwicklungsländer, erwerben diese Produkte, zur Förderung der eigenen Volkswirtschaft, als Investition für die Zukunft. Landwirtschaftliche Produkte aber werden in jedem Land produziert und unterliegen keinem Schutz. Viele Staaten können bei Wirtschaftsabkommen nur landwirtschaftliche Erzeugnisse als Gegenleistung anbieten. Das erklärt zur Hauptsache, warum der Agrarsektor bei den weltumspannenden Liberalisierungsbestrebungen eine derart zentrale Rolle, ja sogar das Zünglein an der Waage, spielt.

Der Agrarfreihandel bricht den Schweizer Bauern das Genick
Das Einkommen eines Landwirts in der Schweiz ist bereits heute so tief, dass es sich nicht mehr mit anderen gewerblichen Berufsrichtungen vergleichen lässt. Mit einem Agrarfreihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU würde der Verdienst nochmals um einen Drittel bis zur Hälfte sinken. Die, im Vergleich mit der EU, nicht vergleichbaren staatlichen Auflagen verteuern die Produktion und ermöglichen keine gleich langen Spiesse im internationalen Wettbewerb. Als Beispiel seien die Arbeitskosten angeführt. Gemäss einer Studie HS St. Gallen sind die Arbeitskosten in der einheimischen Landwirtschaft 100% höher als in der EU. Dazu kommen die massiven Subventionen der EU an ihre Landwirtschaft in verschiedenen Bereichen.

Ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU würde ein „Bauernsterben“ in nie beabsichtigter Weise auslösen. Fachleute rechnen mit einem Verlust von 40’000 Arbeitsplätzen allein in der Landwirtschaft. Aber auch die vor- und nachgelagerten Betriebe wären stark betroffen. Auch in diesem Bereich würden 100’000 – 120’000 Stellen verloren gehen. Der heute schon europaweit tiefste Selbstversorgungsgrad von knapp über 50% würde auf unter 30% sinken. Die Pflege der Landschaft, für den Tourismus von existenzieller Bedeutung, könnte nicht mehr aufrechterhalten werden.

Schweizer Landwirtschaft ist konkurrenzfähig
Den Schweizer Bauern werden seit Jahren die Direktzahlungen des Bundes zum Vorwurf gemacht. Dabei wird „vergessen“, dass diese Beiträge nur aufgrund der Erfüllung von ökologischen Leistungen, im Tier- und Pflanzenbereich, ausbezahlt werden. Diese zentralen Forderungen des Staates, der Gesellschaft und der Konsumenten sind Bestandteil eines sehr umfangreichen und komplizierten Forderungskatalogs an die Adresse des Bauernstandes. Damit sollen das Tierwohl und die Biodiversität auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau erhalten und gefördert werden.

Trotz dieser zum Teil schikanösen Auflagen erlebt man beim Vergleich der Kosten des Nahrungsmittelkorbes in den verschiedenen Ländern eine faustdicke Ueberraschung.

Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten können, gemessen am Einkommen, vom weltweit günstigsten Nahrungsmittelangebot auswählen und profitieren. Diese Tatsache zeigt, dass sich die Schweizer Bauern den, auch internationalen, Herausforderungen und Verpflichtungen stellen. Sie legt aber auch unmissverständlich dar, dass die Hausaufgaben durch die Landwirtschaft, trotz enormem Kostendruck, gemacht werden. Was von anderen Bereichen der Wirtschaft nicht behauptet werden kann. Ebenso sind sie bereit, qualitativ hochwertige Produkte für den Verkauf zu produzieren. Die Konkurrenzfähigkeit ist auf einem sehr hohen Standard absolut gegeben.

Die politische Komponente
Aufgrund von Artikel 104 der Bundesverfassung wird die Landwirtschaft verpflichtet, mit einer nachhaltigen und auf den Markt ausgerichteten Produktion einen wesentlichen Beitrag zu leisten für:

  • Die sichere Versorgung der Bevölkerung;
  • Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft;
  • Die dezentrale Besiedelung des Landes.

Dieser Auftrag wurde von den Schweizer Stimmberechtigten mit einem Ja – Stimmenanteil von über 80% gutgeheissen.

Ein souveräner, eigenständiger und unabhängiger Staat braucht für die Versorgung der Bevölkerung, vor allem in Zeiten eines gestörten Importes, eine genügende Eigenproduktion. Mit einem allfälligen Agrarfreihandelsabkommen ist dieser bedeutungsvolle, ja sogar existenzielle Verfassungsauftrag nicht mehr gegeben. Dazu werden auch die oben erwähnten weiteren Verfassungsgrundsätze in Frage gestellt, oder gar über Bord geworfen. Dagegen hat sich die SVP zu wehren. Sollte gar mit dem Gedanken gespielt werden, durch ein Agrarfeihandelsabkommen die Bauern für einen späteren EU-Beitritt „weichzuklopfen“, dann sollen die Bundesrats- und Verwaltungsstrategen die nötige Transparenz spielen lassen und die Karten offen auf den Tisch legen.

Man kann die Sache drehen wie man will: Trotz unterschiedlichsten politischen und wirtschaftlichen Auffassungen müssen das langfristige, souveräne und eigenständige Wohl des Landes und seiner Bevölkerung im Zentrum stehen. Kurzfristige, vermeintliche Höhenflüge und verfehlte Wohlstandsauswüchse sind dagegen strikte abzulehnen und zu bekämpfen. Die Propagandisten eines Agrarfreihandelsabkommens sind gut beraten, sich daran zu erinnern, dass „Anpassertum“ und Gleichmacherei keine Garanten für eine prosperierende Zukunft sind, sondern ins Verderben führen. Die Geschichte lässt grüssen!

Die SVP wird sich deshalb mit allen Mitteln gegen allfällige Bestrebungen für ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU zur Wehr setzen. Die SVP setzt auf den eigenständigen bilateralen Weg, der die besonderen Gegebenheiten eines jeden Landes und Volkes bestmöglichst berücksichtigt.

über den Autor
Ernst Schibli
SVP Nationalrat (ZH)
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