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Referat

Was bedeutet Regierungsverantwortung?

Nationalrat Hermann Weyeneth, Jegenstorf (BE)

In der allen Kandidierenden für die Nationalratswahlen 2003 zugestellten Dokumentation befindet sich unter Punkt 3 ein Porträt der SVP. Darin steht: „Die BGB, welche ursprünglich als Oppositionspartei gegen den vorherrschenden Freisinn entstanden ist, wurde 1929 mit Ruedi Minger Bundesratspartei und ist seither ununterbrochen in der Landesregierung vertreten“.

Die SVP versteht sich auch heute als staatstragende und mitbestimmende Kraft, die auf allen Stufen (Gemeinde, Kanton und Bund) Regierungsverantwortung übernehmen will, um wirkungsvoll an der Ausgestaltung der politischen Entwicklung des Staates und der Gesellschaft mitzuwirken.

Hätte sie sich als Oppositionskraft auf diese Rolle beschränkt mit dem Ziel, eines Tages mit mehr als 51% Wähleranteil die Macht zu übernehmen, hätte sie – abgesehen von einigen Landgemeinden – die mittragende und mitbestimmende Rolle im Staatsgeschehen nie erreicht, ja: Sie würde mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr bestehen. Im Kt. Bern bildete sie bis 1938 die absolute Mehrheit, verzichtete aber ab diesem Jahr darauf und gab den Weg frei für zwei sozialdemokratische Regierungsmitglieder.

An die Adresse der CVP:

Der damalige Regierungsrat der BGB, Walter Bösiger, hatte die Grösse, freiwillig durch vorzeitigen Rücktritt die Aufnahme der SP in die Regierungsverantwortung zu ermöglichen und damit den veränderten politischen Kräfteverhältnissen Rechnung zu tragen.

Oppositionsparteien haben es deshalb in unserem Land schwer, weil durch die Wahrnehmung des Initiativ- und Referendumsrechts das Volk gegenüber den Staatsorganen (Regierung und Parlament) die Rolle der Opposition permanent und dauerhaft ausübt.

Es ist und bleibt eine vordringliche Aufgabe jeder Kantonalpartei der SVP, durch die Beteiligung in den kantonalen und kommunalen Exekutiven unsere bürgerlichen Ideen einzubringen und umzusetzen. Nur so kann dem Wählerauftrag wirkungsvoll Rechnung getragen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings eine bürgerliche Mehrheit in der jeweiligen Exekutive.

Auch die Zukunft als Partei kann langfristig nur mit einer Regierungsbeteiligung gesichert werden. Jene Oppositionsparteien von links bis rechts (POCH = links, Republikaner = rechts, Landesring = in der Mitte), denen dies nicht gelang, haben ihre Zukunft hinter sich. Sie sind von der Bühne verschwunden.

In Sachfragen ist auch Opposition möglich

Unser Regierungssystem erlaubt es – oder: setzt es geradezu voraus -, dass sich die Parteien in einzelnen Sachfragen, wo sie andere Ansichten vertreten, auch in der Opposition finden. In unserer Wahlplattform heisst es: „Unser Regierungssystem mit allen wichtigen Parteien kann auf die Dauer nur funktionieren, wenn jeder beteiligten Partei auch eine abweichende Haltung zugestanden wird.“ Die SVP, so heisst es weiter, „wird auch in Zukunft die Instrumente der direkten Demokratie nutzen müssen, wenn sie in den Parlamenten“ – oder natürlich auch in der Regierung – „keine Mehrheit findet. Das ist sie ihren Wählerinnen und Wählern schuldig. Das Nutzen von politischen Rechten ist Ausdruck der direkten Demokratie.“ Es ist also möglich (und sogar nötig), auch wenn man Regierungsverantwortung trägt, in einzelnen Sachfragen gegen die Regierung anzutreten.

Das Ritual der Elefantenrunde

Dies läuft nach Schema X ab in unserem Lande.

1. Block: Klagen über schwache Stimmbeteiligung
2. Block: Je nach Gewinn oder Verlust Programm Zuspruch oder Missverständnisse
3. Block Es gibt keinen Anlass etwas zu ändern.

Man greift sich an den Kopf und fragt sich, weshalb die Stimmberechtigten zur Urne gerufen wurden. Eine Verhöhnung des Wählerwillens.

Der Wählerwille – der Wählerauftrag

„Der Preis der Grösse heisst Verantwortung“ (Winston Churchill)

Nicht so am 19.10.2003. Die Wähler haben die Arbeit der Partei der letzten 4 Jahre bewertet. Zusätzlich hat die SVP vor den Wahlen ein Programm vorgelegt, das bei knapp 27% der Wähler Zustimmung gefunden hat, damit dieses in die politische Diskussion eingebracht wird. Sie haben diesem zugestimmt, damit dieses zum Tragen kommt und dabei einen höchst möglichen Realisierungsgrad im Rahmen der politischen Auseinandersetzungen erreicht. Die Argumente und Meinungen sollen in die Arbeit von Bundesrat und Parlament einfliessen.

Die Wähler haben nicht dieser Partei die Stimme gegeben, damit diese mit lärmendem Spektakel wie eine Sprechplatte nein nein nein sagt. Sondern damit die anstehenden Probleme gelöst werden. Und zwar stufengerecht, dort wo sie zum Entscheid anstehen. Im Parlament oder im Bundesrat.

Wie wollen Sie Einfluss nehmen in jenen Politfeldern, wo die Zuständigkeit ausschliesslich beim Bundesrat liegt und deren es viele gibt? Wie wollen Sie Einfluss nehmen auf die Ausgestaltung der Ausführungsverordnungen des Bundesrates, wenn Sie in diesem nicht vertreten sind? Haben Sie sich nicht auch schon die Augen gerieben, als Sie feststellen mussten, dass eine bundesrätliche Verordnung mit dem Gesetz und der damit eingebrachten Meinung überhaupt nicht im Einklang stand und den Erwartungen vollständig zuwider lief? Wie wollen Sie solchen Situationen entgegenwirken, wenn Sie draussen vor der Tür stehen (38 Verordnungen zum Landwirtschaftsgesetz)?

Wie wollen Sie ohne Mitwirkung im Bundesrat rechtzeitig Einfluss nehmen auf die Ausgestaltung von Verträgen mit ausländischen Staaten, die dem Parlament vorgelegt werden und dieses nur noch ja oder nein sagen kann? Ohne diese Mitwirkung auf allen Stufen ist der Wählerauftrag nicht zu erfüllen.

Wir haben den Auftrag vom Wähler und wollen diesen erfüllen. Im Parlament und im Bundesrat, und dieses konkordanzgerecht mit zwei Mitgliedern der SVP: Bundesrat Samuel Schmid und Bundesrat Christoph Blocher!

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