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Was grün ist, ist noch nicht reif!

Die Initiative der Grünen «für gesunde sowie umweltfreundliche und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» hat den Reifeprozess vergessen: Sie muss deshalb konsequent abgelehnt werden.

Ich bin Bauer, ich bin Romand, und ich lege Wert auf gutes Essen. Eigentlich gefällt mir ja die Initiative der Grünen.

Als Bauer: Ich bearbeite das Land mit Sorgfalt und schütze die Umwelt.

Als Romand: Ich schätze es, wenn die Produkte von meinem Hof nicht kilometerweit zu den Käufern gekarrt, sondern «lokal» konsumiert werden.

Als jemand, der Wert auf gutes Essen legt: Ich schätze es, dass die Früchte meiner Arbeit eine hohe Qualität aufweisen und dass meine artgerecht gehaltenen Tiere Fleisch liefern, welches auf transparente Art und Weise zurückverfolgt werden kann.

Wer unter Ihnen, meine Damen und Herren, würde dem nicht zustimmen?

Niemand!

Und genau hier lauert die grosse Gefahr dieser Initiative:

  • sie ist eine Mogelpackung,
  • die offene Türen einrennt,
  • und einen erheblichen administrativen Aufwand sowie zusätzliche Kosten nach sich zieht.

Ich sage es noch einmal: Was grün ist, ist nicht reif.

Wir müssen deshalb «Nein» sagen zu dieser Initiative der Grünen. Mein «Nein» zu dieser Initiative ist nicht aus der Luft gegriffen: Es stützt sich auf belastbare, pragmatische, überlegte Argumente, die ich Ihnen im Folgenden darlegen werde.

Ich sage «Nein» zu dieser Initiative, denn in unserem Land sagte das Volk letztes Jahr am 23. September mit überwältigender Mehrheit «Ja» zu seiner Ernährungssicherheit. Diese Ernährungssicherheit ist nun in unserer Verfassung verankert. Und wie Sie wissen, gibt es noch zahlreiche weitere Gesetze und andere Rechtsvorschriften, welche die Anliegen der Grünen abdecken: Ökologie, Wasserqualität, Tierschutz, Arbeitsrecht etc., dies alles ist in unserem Land bereits geregelt.

Zudem verfügt die Schweiz über wirksame Instrumente für die Förderung einer sozial und ökologisch verträglichen landwirtschaftlichen Pro­duktion. Zahlreiche private Labels für Qualität bezeugen die Einhaltung der Schweizer Normen. Sie kennen diese Labels gut: Mehrere von uns richten sich nach ihnen und sorgen Tag für Tag dafür, dass sie eingehalten werden, auf ihren Betrieben, in ihren Unternehmen. Das sind die Schweizer Argumente, unsere ureigenen Argumente.

Es gibt aber noch weitere Argumente, die dafür sprechen, diese Initiative zu verwerfen: Ich spreche von wirtschaftlichen und internationalen Argumenten. Wie Sie sich denken können, erfordert die Produktion von gesunden Lebensmitteln unter fairen und ökologischen Bedingungen Kontrollen.

Mit anderen Worten, der Bund müsste ein ganzes Netzwerk von Kontrolleu­ren aufziehen, in der Schweiz und im Ausland, und einen Kanon mit strengen Vorschriften erlassen.

Stellen Sie sich nur einmal vor, was dieser bürokratische Apparat kosten würde! Kosten, die auf den Produktpreis und damit auf den Konsu­menten überwälzt würden. Die Kontrollen würden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Lebensmittelindustrie beeinträchtigen.

Und unsere kleinen Familienbetriebe wären nicht mehr in der Lage sich zu halten, sie würden verschwinden. Diese Kosten und die darauffolgenden Preis­erhöhungen würden zudem den Einkaufstourismus fördern: ein Tourismus, wegen dem unsere Wirtschaft schon heute 3 Milliarden Franken einbüsst!

Schauen wir nun über die Grenzen hinaus und werfen einen Blick auf die internationalen Abkommen. Die Initiative der Grünen will erhöhte Anfor­derungen für importierte Produkte festschreiben, mit Abstufungen je nach Produktionsmethode.

Das läuft dem WHO-Recht diametral zuwider. Die Welthandelsorga­nisation lässt derartige Diskriminierungen auf der Basis von Produktionsmethoden nicht zu.

Unser Land könnte dadurch zur Zielscheibe für Klagen werden und wir könnten uns nicht verteidigen. Die Initiative der Grünen verletzt internationale Abkommen und könnte sich gegen die Schweiz wenden. Weshalb? Ganz einfach, weil die Partnerländer die Schweiz als ein Land einschätzen würden, das gegenüber ihren Produkten eine diskriminierende Haltung einnimmt.

Sie würden dasselbe mit unseren exportierten Produkten machen…

Und das würde unsere Exportindustrie in grosse Schwierigkeiten bringen, ganz abgesehen von der Beschädigung des politischen Images. Meine Damen und Herren, seien wir realistisch und öffnen wir die Augen!

Die durch die Initiative auferlegten erhöhten Anforderungen würden die Arbeit der ausländischen Kleinbauern erschweren: Sie könnten nicht mehr in die Schweiz exportieren.

Was die grossen Produzenten anbelangt, die je nachdem nicht auf den Schweizer Markt angewiesen sind, so ist es unwahrscheinlich, dass sie ihre Produktionsmethoden verändern… nur, um den Grünen in der Schweiz zu gefallen!

Und schon fällt eines der Ziele der Initiative, konkret eine faire Produktion im Ausland, ins Wasser und wird nicht erreicht…

Alles, was recht ist…

Diese Initiative

  • gefährdet Arbeitsplätze in unserer Lebensmittelindustrie,
  • widerspricht internationalen Abkommen,
  • ist für die Schweiz überflüssig,
  • und im Ausland kontraproduktiv …

Muss man noch mehr sagen?

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich bin Bauer, ich bin Romand und ich lege Wert auf gutes Essen.

Ich stehe mit beiden Beinen auf dem Boden und meine Überlegungen sind pragmatisch.

Ich sage «Nein» zu dieser Initiative, weil mir leere Versprechungen auf den Magen schlagen.

Ich lade Sie dazu ein, diese Initiative abzulehnen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

über den Autor
SVP Nationalrat (FR)
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