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Was will die SVP-Prämiensenkungsinitiative beim Leistungskatalog?

Es überrascht nicht, dass seit dem 16. Januar 2003, dem Tag der Pressekonferenz zur Prämiensenkungsinitiative, vor allem jene politischen Kreise mit uns am Härtesten ins Gericht gehen, die am heutigen Krankenversicherungsdebakel die Haupt-schuld tragen. Ständerat Philipp Stähelin als Präsident der CVP – der Partei des „KVG-Vaters“ Bundesrat Flavio Cotti – wird nicht müde, beim Betrachten des Initiativ-textes und bei einer Umsetzung desselben schwärzeste Gewitterwolken am Himmel des schweizerischen Gesundheitswesens zu prognostizieren! Vor allem unsere Kritik am Leistungskatalog wird von der Gegenseite benutzt, um Unwahrheiten zu verbreiten und Ängste zu schüren.

Was wollen wir mit der Initiative bezüglich Leistungskatalog wirklich ändern?

Wir wollen erreichen, dass durch die soziale Grundversicherung nur noch medizini-sche und pflegerische Leistungen vergütet werden, die der Schmerzlinderung, Heilung und Reintegration dienen und zudem zweckmässig, wirksam und wirtschaftlich sind! Diese Rahmenbedingungen sind übrigens schon im heutigen KVG in Artikel 32 gefordert. Leider werden sie nicht umgesetzt, weil im Bundesrat Masslosigkeit vorherrscht und niemand die Kraft hat, Nein zu sagen.

Vorgaben endlich einhalten

Um die Anwendung dieser Rahmenbedingungen endlich durchzusetzen, wollen wir die bisherigen Kriterien auf höchster Ebene, in der Bundesverfassung, festschreiben. Wir sind der Überzeugung, dass mit einem Volksentscheid und einer Aufnahme dieser Forderung in die Verfassung bei den Politikerinnen und Politikern der notwendige Druck entsteht, diese Vorgabe endlich umzusetzen.

Die SVP-Initiative verlangt zudem eine abschliessende Definition der Leistungsverordnung KLV und der Spezialitätenliste SL durch ein unabhängiges Fachgremium. Es darf nicht länger akzeptiert werden, dass von den mehreren hundert verschiedenen medizinischen Leistungen, die tagtäglich in Spitälern und Arztpraxen erbracht werden, nur rund 180 umfassend definiert sind! Etwas salopp muss leider heute gesagt werden, dass ein Arzt auch „Handauflegen“ zu Lasten der Grundversicherung verrechnen könnte!

Wir verlangen die Überprüfung des bestehenden Leistungskatalogs. Wichtig ist un-sere Forderung natürlich auch für neue Therapien und Medikamente, die in den Leistungskatalog aufgenommen werden sollen!

Die SVP will, entgegen anderslautenden Aussagen, keinen Abbau an medizinisch notwendigen Leistungen! Es erscheint uns aber notwendig, Angebote im Grundver-sicherungskatalog zu streichen und neuen Leistungen die Aufnahme zu verweigern, wenn diese nicht der eingangs erwähnten Zielsetzung entsprechen! Zudem wollen wir dort eine Mengendämpfung vornehmen, wo der uneingeschränkte Zugang nicht begründet werden kann. So könnte z. B. bei gewissen lang andauernden Behandlungen mit zahlreichen Sitzungen, wo die Gefahr der Masslosigkeit und somit des Missbrauchs besonders gross ist, die Kostenübernahme in Zukunft degressiv gestaltet werden. Es würde nur noch eine gewisse Anzahl Sitzungen von der Krankenkasse zu 100 % vergütet. Wer ohne zwingende medizinische Notwendigkeit Leistungen in Anspruch nimmt, die den Durchschnitt weit übersteigen, müsste somit einen immer grösseren Teil der Kosten selber tragen.

Allgemein kann gesagt werden, dass Leistungen, deren Ursprung primär in einem gesellschaftlichen Problem zu suchen ist, nicht durch die Grundversicherung abgegolten werden sollen. Hier ist vor allem die Heroinabgabe zu erwähnen! Es ist nicht Sache der Krankenversicherer, respektive der obligatorisch grundversicherten Bevölkerung, den Drogenabhängigen ihr Suchtmittel über eine Sozialversicherung zu finanzieren.

Ein anderes Beispiel für eine Leistung, die viel eher eine Folge eines gesellschaftlichen als eines medizinischen Problems ist, ist das Gruppenturnen für übergewichtige Kinder. Selbstverständlich kann eine Krankheit Grund für Übergewicht sein. Doch wissen wir genau, dass in den meisten Fällen falsche Ernährung bzw. falsche Erziehung der Grund dafür ist.

Diese zwei Leistungen zeigen beispielhaft, mit welcher Einstellung der Leistungskatalog bisher erstellt wurde. Man hat viel zu oft Ja gesagt und sich nicht um die finanziellen Konsequenzen gekümmert.

Soziale Krankenversicherung?

Oftmals behaupten die Linken, dass es sehr sozial sei, eine möglichst umfangreiche Krankenversicherung zu haben. Man will uns weismachen, es sei gerecht, wenn der Staat die ganze Bevölkerung dazu zwingt, Sonderwünsche einiger Weniger zu bezahlen. Wir sind hier entschieden anderer Meinung. Wenn wir die Krankenversicherung schon obligatorisch erklären, dann müssen wir unbedingt darauf achten, dass darin nur solche Leistungen enthalten sind, deren Bezug für eine sehr grosse Mehrheit der Versicherten als berechtigte Versicherungsleistung akzeptiert wird. Wir lehnen es strikte ab, weiterhin Leistungen im Katalog zu haben und somit von der Gesamtheit finanzieren zu lassen, von denen die grosse Mehrheit genau weiss, dass sie diese Leistungen nie nachfragen wird.

Es sei noch kurz die Spezialitätenliste erwähnt, wo die von der Krankenversicherung zu bezahlenden Arzneimittel und Wirkstoffe aufgelistet sind. Mit der SVP-Prämiensenkungsinitiative werden die Gremien und Verwaltungsstellen, welche die Spezialitätenliste definieren, gezwungen, preiswerte Medikamente (Generika etc.) in ökonomischen und therapiegerechten Verpackungsgrössen von den Herstellern zu fordern.

Wenn Sie den Initiativtext lesen, finden Sie von den angesprochenen Vorschlägen keine ausformulierte Version. Dazu ist zu sagen, dass unsere Initiative eine Ergän-zung der Bundesverfassung anstrebt. In die Verfassung gehören grundlegende Richtlinien, aber keine Details. Das muss dann auf Gesetzes- oder auf Verord-nungsstufe geregelt werden.

Zum Schluss: Wir wollen gesamthaft gesehen keinen Leistungskatalog, der dazu führt, dass der Anstieg der Gesundheitskosten die allgemeine Teuerung weit übertrifft! Die Versicherungsprämien werden sonst für den Mittelstand unbezahlbar. Das sollte vielleicht auch die SP im Hinblick auf ihre Gesundheitsinitiative merken! Einkommensabhängige Prämien entlasten, wie das Beispiel Deutschland zeigt, den Mittelstand entgegen allen Behauptungen nicht. Wenn wir nicht bereit sind, bei den Gesundheitskosten eine Trendwende einzuleiten, wie die SVP-Prämiensenkungsinitiative dies tut, so werden die Krankenversicherungsprämien auch weiterhin jährlich im Durchschnitt um über 7% ansteigen, und zwar völlig un-abhängig vom Finanzierungssystem!

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Roland Borer
SVP Nationalrat (SO)
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