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Referat
Medienkonferenz vom 05. April 2007

Wenn Rot/Grün gewinnt, geht die Schweiz kaputt

In 200 Tagen werden wir Bilanz ziehen über die Ergebnisse der eidgenössischen Wahlen. Wir werden beurteilen können, welche politischen Kräfte mit welchem Einfluss in Bern das Sagen haben. Wir zeigen 2

In 200 Tagen werden wir Bilanz ziehen über die Ergebnisse der eidgenössischen Wahlen. Wir werden beurteilen können, welche politischen Kräfte mit welchem Einfluss in Bern das Sagen haben. Wir zeigen 200 Tage vor diesem Datum auf, was geschieht, wenn die Linken, also die Sozialdemokraten und die noch linkeren Grünen, die Wahlen gewinnen sollten. Zusammengefasst heisst unsere Botschaft: „Wenn Rot/Grün gewinnt geht die Schweiz kaputt.“

In einer ausführlichen Broschüre haben wir Fakten zusammen getragen und zeigen auf, was linke Politik für die Schweiz bedeutet. Wir kommen zum Schluss:

„Wer schweizerische Werte, Wohlstand und Sicherheit bewahren will, muss SVP wählen.“

Die Wahlen 2007 sind entscheidend für die künftige politische Ausrichtung der Schweiz. Es stehen sich zwei grundsätzlich verschiedene Auffassungen gegenüber. Nach den Frühjahrswahlen ist diese Frage noch spannender als zuvor. Es geht um das bürgerliche, freiheitliche Konzept der SVP, welche sich für den Erhalt der schweizerischen Werte einsetzt oder um das sozialistische Konzept der rot-grünen Parteien, welches für mehr Staatsinterventionen, höhere Steuern und eine offene Schweiz für alle Ausländer – das heisst: unkontrollierte Einwanderung – steht.

Kampf gegen Links, also gegen Rot/Grün
Gegner der SVP sind die Linken, also die roten und grünen Parteien (mit ihren Helfern und Helfershelfern). Die faktische Mehrheit dieses Lagers hat unser Land in den letzten 15 Jahren beherrscht. Wir haben erlebt, was geschieht, wenn linke Ideen mehrheitsfähig werden: Höhere Schulden, immer mehr Steuern und Abgaben, Kostenexplosion in der öffentlichen Verwaltung, Sicherheitsprobleme, Masseneinbürgerungen, unkontrollierte Einwanderung, Leistungsabfall in den Schulen usw. Die Politik wurde von der unrealistischen Idee eines ewigen Friedens und der internationalen Zusammenschlüsse dominiert. Die traditionellen Werte der Schweiz wie Freiheit, Unabhängigkeit, direkte Demokratie wurden negiert.

Der Aufstieg der SVP zur wählerstärksten Partei ist eng verknüpft mit der illusorischen und ruinösen Politik von Mitte-Links der Neunziger Jahre. Die SVP hat – insbesondere seit sie mit zwei Bundesräten in der Landesregierung vertreten ist – schon sehr viel erreicht. Der EU-Beitritt, der unser Land jahrelang gelähmt hat, ist kein strategisches Ziel mehr.

Die Wirtschaft investiert weltweit mehr als je zuvor und wächst wieder. Das Asylrecht wurde verschärft, das Ausländergesetz verbessert. Der Missbrauch der Sozialwerke ist erkannt, die Gesundung der IV ist auf gutem Weg. Es wurden keine neuen Steuern mehr eingeführt, der Bund schreibt wieder schwarze Zahlen. Tabu-Themen wie Ausländerkriminalität, Jugendgewalt, Islamisierung, NEAT-Debakel usw. werden diskutiert.

Auf halbem Weg
Die Politik der SVP hat die unheilvolle Entwicklung unseres Landes gestoppt und in die richtige Richtung gelenkt. Die starke SVP hat auch auf die Mitteparteien mehr Druck ausgeübt. Aber wir stehen auf halbem Weg. Wer Sicherheit und Wohlstand festigen will, muss diesen Weg bei den Wahlen konsequent weiter gehen und SVP wählen. Nur unsere Partei ist ein zuverlässiger und verlässlicher Partner für eine starke, unabhängige Schweiz, in der die Bürger nicht in Angst und Armut, sondern in Sicherheit und Wohlstand leben. Wer nicht auf halbem Weg umkehrt, wählt SVP.

Wir haben zur Dokumentation der ruinösen Politik der Linken und Grünen – in ähnlichen Umfang wie mit unserer Wahlplattform – sozusagen ein „Sündenregister unserer politischen Gegner“ zusammen getragen. Es steht unseren Parteien und Kandidaten im Wahlkampf zur Verfügung und kann generell im Generalsekretariat oder über Internet www.svp.ch bezogen werden. Es liegt an uns, die Wählerinnen und Wähler zu informieren. Unsere Broschüre listet die Entscheide von Rot/Grün und ihren Mitläufern auf, die zu all unseren heutigen Problemen geführt haben. Die wesentlichen Themen der Broschüre sind:

  • Die Verschuldung des Staates und die Verschwendung der Mittel
  • Steuern Gebühren und Abgaben
  • Der Drang zum Internationalismus
  • Die Ausschaltung demokratischer Entscheidungsprozesse
  • Immer weniger Freiheit und mehr Gesetze
  • Die Ausländerpolitik und die Zuwanderungsprobleme
  • Die Folgen linker Bildungspolitik
  • Der aufgeblähte und missbrauchte Sozialstaat
  • Drogen-, Energie- und Verkehrspolitik
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