Werte bewahren – frei bleiben

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Heute, über 20 Jahre später, stehen wir in einer sehr ähnlichen Situation. Die Schweiz ist drauf und dran, die bewährten Werte, die uns positiv von anderen Ländern unterscheiden und für die wir respektiert oder gar bewundert werden, gezielt zu demontieren. Breite Kreise scheinen zu vergessen, dass die genannten Werte auch heute unseren Wohlstand und unsere Freiheit sichern. Deshalb sind die Wahlen 2015 entscheidend.

Die Unabhängigkeit und Freiheit werden mit Füssen getreten. Der Druck auf unseren Finanzplatz hat nichts mit einer besseren Moral anderer Länder zu tun. Vielmehr geht es darum, von unserem Wohlstand zu profitieren. Das schrittweise Entgegenkommen des Mitte-Links-Bundesrats schafft keine Ruhe, sondern nur ständig weitere und höhere Forderungen. Die Unternehmersteuerreform, um nur ein Beispiel zu nennen, wird diesen Prozess auf Geheiss fremder Länder fortsetzen, wenn wir nicht rasch Gegensteuer geben.

Die von der EU geforderte und vom Bundesrat vorgesehene institutionelle Anbindung an die EU bedeutet eine automatische Rechtsanpassung in allen Bereichen, in denen wir eine vertragliche Bindung mit der EU haben. Dass schliesslich der Europäische Gerichtshof – nicht ein neutrales Gericht, sondern dasjenige der EU– zur Belegung von Differenzen angehört werden soll, schafft eine totale Abhängigkeit von den EU-Instanzen und geht weiter als der damalige EWR.

Die direkte Demokratie wird untergraben. Es ist mittlerweile schon fast an der Tagesordnung, dass durch Volk und Stände angenommene Volksabstimmungen verzögert oder gar nicht umgesetzt werden. So unter anderem die Minarettinitiative, die Verwahrungsinitiative, die Ausschaffungsinitiative oder die Masseneinwanderungsinitiative. Dabei handelt es sich nicht, wie oft zitiert, um SVP-Initiativen, sondern um den Willen der Mehrheit des Volkes, der missachtet wird. Wir dürfen stolz sein, dass bei uns die Bürgerinnen und Bürger in einem Jahr mehr an die Urne gehen können als in anderen Ländern während ihres ganzen Lebens. Wenn Regierung und Parlament den Volksentscheiden aber nicht wieder mehr Akzeptanz entgegenbringen, verkommen Abstimmungen zur Farce und die direkte Demokratie wird zerstört.

Föderalismus und Subsidiarität verlieren an Bedeutung. Der Bund will heute fast alles regeln. Gemäss unserer Verfassung sind die Kantone souverän, das heisst der Bund sollte nur regeln, was im übergeordneten Interesse zwingend geregelt werden muss. Das ist leider längst vorbei. Entsprechend hat sich das Bundesbudget in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, von 32 auf heute 65 Milliarden Franken. So greift der Bund mit immer neuen Vorstössen zum Beispiel in die eigentlichen Kantons- und Gemeindehoheiten der Volksschul- und Familienpolitik massiv ein. Eklatantes Beispiel ist die kürzlich vom Parlament verabschiedete erneute Förderung von Kinderkrippen mit 120 Millionen Franken Bundesgeld, und dies trotz des vom Volk abgelehnten Familienartikels.

Die Neutralität wird aufs Spiel gesetzt. Wie kaum ein anderes Land kann sich die Schweiz glücklich schätzen, seit über 150 Jahren von Krieg verschont worden zu sein. Der diesbezügliche Nutzen der Neutralität ist unbestritten. Die Neutralität wurde aber gerade in jüngster Zeit arg strapaziert, indem der Bundesrat die Sanktionsmassnahmen der EU gegenüber Russland direkt und indirekt mitträgt. Dabei geht es nicht nur um Massnahmen zur Verhinderungen von Umgehungen der Sanktionen aus der EU über die Schweiz, sondern vielmehr auch um symbolische Akte wie die Absage eines Besuches unseres Volkswirtschaftsministers in Russland. Dies schwächt unsere Neutralität.

Die Sicherheit wird laufend abgebaut. Kein Land gibt wie die Schweiz weniger als 1% des Bruttoinlandprodukts für die Sicherheit aus. Die Schweiz hat mit ihrem jahrzehntelangen Abbau der Armee eine veritable Sicherheitslücke geschaffen. Heute wissen wir, dass die Welt nach dem Fall der Berliner Mauer nicht sicherer geworden ist – im Gegenteil. Die Verteilkämpfe um Ressourcen und Wohlstand und damit die Migrationsströme werden zunehmen und erfordern mehr Sicherheit.

SVP steht für die genannten Werte Unabhängigkeit und Freiheit, direkte Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität, Neutralität und Sicherheit.

Freiheit und Sicherheit werden durch die aktuelle Migrationspolitik spürbar gemindert. Die Zuwanderung steigt weiter an, im Jahr 2013 waren es mit netto 89 000 Personen wieder deutlich mehr als noch 2012. Gleichzeitig bereiten die steigenden Asylzahlen und insbesondere die vielen renitenten Asylbewerber der Bevölkerung grosse Sorgen. Die SVP hat die Prioritäten seit langem richtig gesetzt, Lösungen angeboten und die entsprechenden Volksabstimmungen, die Ausschaffungsinitiative und die Masseneinwanderungsinitiative, gewonnen. Da Bundesrat und Parlament die Umsetzung verzögern oder aufgrund von fremdem Recht als nicht realisierbar erachten, werden für die SVP im Wahlkampf drei Themen im Zentrum stehen.

1. Selbstbestimmung: Kein schleichender EU Beitritt. Allfällige erneute Abstimmungen, die eine institutionelle Anbindung an die EU beinhalten, sind mit allen Mitteln zu bekämpfen. Dazu gehört auch die geplante Volksinitiative der SVP „Schweizer Recht vor fremdem Recht“: Mittels Initiative soll in der Verfassung verankert werden, dass nur das zwingende Völkerrecht (wie z.B. Folter, Genozid, Sklaverei) Schweizer Recht vorgezogen werden kann. Dies soll die direkte Demokratie stärken, so dass angenommene Volksabstimmungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 25. Oktober wird darüber befinden.
2. Umsetzung einer griffigen Ausländerpolitik: Wir verlangen die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit der Durchsetzungsinitiative und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Gleichzeitig erwarten wir, dass das ausufernde Asylwesen in die Schranken gewiesen wird, und fordern die konsequente Umsetzung des Dublin-Abkommens.
3. Stopp der kontinuierlichen Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren: Der Schweizer Staatshaushalt wird immer weiter aufgebläht. Die Ausgaben des Bundes haben sich seit 1990 verdoppelt. Da in der Politik die Bereitschaft fehlt, die Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen, werden Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht. Alleine für die AHV soll die Mehrwertsteuer um 2% erhöht werden. Die Zeche zahlt insbesondere der Mittelstand. Aus diesem Grund erneuert unsere Partei ihr Versprechen, jegliche Steuererhöhung zu bekämpfen und sich für tiefe Steuern für alle einzusetzen.

Mit der Umsetzung dieser Kernanliegen „Kein schleichender EU Beitritt, tiefe Steuern für alle, und Umsetzung einer griffigen Ausländerpolitik“ wollen wir „frei bleiben“.