Wie linke Politik und Überregulierung die Beschäftigung in der Schweiz gefährden

Jean-François Rime

Nationalrat Bulle (FR)

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Erstens ist unser Wohlstand durch die Forderungen der Linken bedroht. Die Linke will den Schweizer Unternehmergeist durch eine bürokratische Diktatur im Namen einer autoritären Politik ersetzen. Diese sozialistische Diktatur wird darauf abzielen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu zerstören, indem sie neue Sozialversicherungsbeiträge einführt, zum Beispiel für den Vaterschaftsurlaub, oder den Kündigungsschutz verstärkt, Mindestlöhne festlegt oder die Einführung der 35-Stunden Woche propagiert. Alle diese Massnahmen sind ein direkter Angriff auf Unternehmer und Mitarbeiter, diese werden gezwungen für die linke Politik zu bezahlen. Das richtige Gleichgewicht zur Erhaltung des sozialen Friedens wird gebrochen, weil die Sozialisten den Kapitalismus in Frage stellen.

Bisher hatte das Schweizer Volk die Möglichkeit, diese Angriffe auf den Wohlstand abzuwehren, wie das Beispiel der Volksinitiative für einen sechswöchigen Urlaub im Jahr 2012 gezeigt hat.

Die Linke will teure Massnahmen durchsetzen, und zwar schnell
Im gleichen Zusammenhang ist die SVP die einzige politische Partei, die fordert, zuerst nachzudenken, bevor radikale Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden. Schon jetzt ist die Tatsache, dass wir glauben die Menschheit könne den Klimawandel stoppen, naiv. Noch naiver ist die Tendenz zu glauben, dass die Schweiz schneller handeln muss als andere Länder. Die Schweiz ist schon heute ein verantwortungsbewusstes Land. Trotzdem will die Linke kostspielige Massnahmen durchsetzen, und sie will es schnell tun. Sie möchte die Solarenergie vorantreiben, die rund CHF 2’600 pro Familie und Jahr kosten würde, auf Ölheizungen verzichten, eine Massnahme welche im Durchschnitt CHF 1’100 kosten würde, oder biologische oder nachhaltige Lebensmittel fördern, was weitere CHF 2’500 kosten würde.

Diese Beispiele zeigen auch, dass Unternehmer und Arbeitnehmer betroffen sein würden, insbesondere die KMU, denn der Strassenverkehr wird viel teurer werden, wie ich Ihnen gerade dargelegt habe. Aber auch der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf 15% zu verdoppeln, um die Schweizerische Mehrwertsteuer an diejenige der EU anzugleichen, schadet dem Unternehmergeist ernsthaft.

Die Regulierungen kosten jährlich 60 Milliarden Franken
Der zweite Trend ist indirekt mit dem ersten verbunden. Die beschleunigte Regulierung nimmt für alle Akteure zu und begrenzt erneut den Unternehmergeist. Schon heute muss ein KMU 55 Stunden pro Monat arbeiten, um bürokratische Anforderungen erfüllen zu können, etwa in Bezug auf Sozialversicherung, Steuern, Bundesstatistiken, Umwelt usw. Diese Auflagen werden in den Gesetzen niedergeschrieben; zwischen 2005 und 2015 haben wir die Anzahl der Seiten mit Vorschriften und Regulierungen um 24% erhöht! Wir schätzen auch, dass sich die Kosten für die Regulierung auf 60 Milliarden Franken pro Jahr oder 8% unseres Bruttoinlandprodukts belaufen.

Kurz gesagt, wir fordern zum Beispiel mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, einfachere Bauverfahren und generell niedrigere Kosten für die Beschaffung von Genehmigungen.

Drittens hängt das institutionelle Abkommen mit der EU wie ein Damoklesschwert über der Schweiz. Die SVP ist die einzige politische Partei, die sich der automatischen Übernahme von EU-Recht widersetzt. Es ist klar, dass der Europäische Gerichtshof in der derzeitigen Fassung des Institutionellen Abkommens, einen wesentlichen Einfluss auf das Streitbeilegungsverfahren hätte, dies da seine Rechtsinterpretation verbindlich ausgelegt werden. Der Hauptzweck des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf die Schweiz besteht darin, die Übernahme von Europäischem Recht in das schweizerische Recht zu fördern! Wir müssten uns anpassen, so wie wir es am 19. Mai 2019 in der Volksabstimmung tun mussten, wo wir gezwungen wurden unsere liberale Unternehmensbesteuerung aufzugeben, weil die Europäische Union diese nicht wollte, da sie nicht die gleichen Rahmenbedingungen schaffen kann, wie die Schweiz.