Wie weiter nach der Volksbefragung zur Ausländer- und Asylpolitik

Guy Parmelin

Nationalrat Bursins (VD)

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Die grosse Menge von Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Volksbefragung zeigt, dass die Besorgnis der Bevölkerung in Bezug auf die Ausländer- und Asylpolitik wirklich gross ist. Deshalb wird die SVP nun eine parteiinterne Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die insbesondere folgende Themenbereiche – nämlich die ersten fünf mit der grössten Zustimmung – genauer prüfen soll und wo sich allenfalls eine Lancierung einer Volksinitiative aufdrängt:

Konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer 67.2%
Die grosse Zustimmung zur konsequenten Ausschaffung von kriminellen Ausländern zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land genug haben von den Ausländern, die sich nicht an unser Gastrecht halten. Dies gilt auch für die grosse Mehrheit von Ausländerinnen und Ausländern in unserem Land, die sich an unsere Regeln und Gesetze hält. Sie sind nicht länger bereit, sich wegen einigen kriminellen Ausländern rechtfertigen zu müssen und unter deren Taten zu leiden. Die SVP wird je nach Ausgang der Abstimmung vom 28. November weitere notwendige Schritte zur Umsetzung dieses Anliegens prüfen.

Konsequente Ausschaffung von illegal Anwesenden 63.9%
Es gibt immer mehr Sans Papiers in unserem Land. Dabei handelt es sich um illegale Aufenthalter. Wer Illegale toleriert, missachtet den Rechtsstaat. Die stetig verlangten und teilweise auch gewährten zusätzliche Rechte für Sans Papiers führen dazu, dass sich Einwanderer gar nicht mehr bei den Empfangsstellen oder kantonalen Fremdenpolizeibehörden anmelden. Damit werden klar falsche Zeichen gesetzt und Anreize für den Aufenthalt in der Illegalität geschaffen, statt dass rasch über den Aufenthaltsstatus entschieden wird.

Einbürgerung auf Probe 63.8%
Immer wieder werden Ausländer eingebürgert, die kurz darauf straffällig werden, da sie sich aber auf ihr neues Bürgerrecht berufen können, können sie nicht mehr des Landes verwiesen werden. Es gilt zu prüfen, ob wie beim Fahrausweis auf Probe, auch das Bürgerrecht bspw. in den ersten fünf Jahren nur auf Probe vergeben und bei Straffälligkeit wieder entzogen werden kann. Solche Einbürgerungsmodelle werden bereits in verschiedenen europäischen Ländern (bspw. Niederlande, Frankreich, Österreich) geprüft oder gar eingeführt.

Loyalitätserklärung bei Einwanderung 63.6%
Einwanderungswillige Ausländer haben eine Erklärung zu unterzeichnen, wenn sie ins Land einreisen, dass sie sich an die hiesige Rechtsordnung halten, und ihnen bei einem Verstoss gegen diese Erklärung die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung entzogen werden kann. Auch solche Einwanderungsverträge sind in Europa nichts Neues. 2006 hatten die sechs größten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Italien, Polen und Spanien vereinbart, vergleichbare Regelungen zu entwickeln. Frankreich hat die Verträge im gleichen Jahr als erstes Land eingeführt. In Österreich wurden sie nicht nur mit Neuzuwanderern abgeschlossen, sondern auch mit bereits im Land lebenden Migranten.

Entzug der Niederlassungsbewilligungen, bei langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit 61.4%
Der Ausländeranteil bei den Arbeitslosen beträgt 43.2%, bei den IV-Rentnern 34.5% und bei den Sozialhilfebezügern 44.0%. Diese überdurchschnittlich hohe Rate ist einerseits durch gewisse Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Personenfreizügigkeit zu erklären, andererseits durch die Art und Weise, dass jemand, der bei uns die Niederlassungsbewilligung hat, sowieso nicht mehr ausgewiesen wird. Aus diesem Grunde sind auch in diesem Bereich weitere Handlungsmöglichkeiten zu prüfen.

Die parteiinterne Arbeitsgruppe ist jetzt gefordert, dass sie einerseits mögliche Initiativprojekte in diesen fünf Themen (bei der Ausschaffung ev. eine weitere) inklusive der allfälligen Umsetzbarkeit prüft. Des Weiteren wird sie die zusätzlichen Vorschläge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Detail prüfen und sortieren. So wird sie im Anschluss daran dafür sorgen, dass die brauchbaren Massnahmen, die bisher nicht in die politische Diskussion eingeflossen sind, auf der richtigen Ebene, das heisst Bund, Kantone und Gemeinden, eingebracht werden. Nur so kann den berechtigten Anliegen zur Stärkung einer konsequenten Asyl- und Ausländerpolitik für mehr Sicherheit zum Durchbruch geholfen werden. Die mit der übermässigen Einwanderung verbundenen Probleme gilt es zu lösen, auch zum Wohle der hier ansässigen ausländischen Wohnbevölkerung, die arbeitet und sich integriert hat.