Wir räumen auf: Ziele und Erfolge der SVP im Parlament

Caspar Baader

Nationalrat Gelterkinden (BL)

Teilen Artikel drucken

Ausgangslage

„Wir räumen auf!“ – Stimmt eigentlich dieses Versprechen oder handelt es sich dabei bloss um einen billigen Wahlslogan?

Tatsache ist, dass die SVP im eidgenössischen Parlament nach den Wahlen 1995 erst 34 Sitze (29 National- und 5 Ständeräte), nach den Wahlen 1999 bereits 51 Sitze (44 National- und 7 Ständeräte) und heute 62 Sitze (54 National- und 8 Ständeräte) inne hält, was etwas mehr als ein Viertel aller 246 Mandate aus-macht. Das entspricht 28 Sitzgewinnen in nur 2 Legislaturen (+ 25 National- und + 3 Ständeräte). Seit Dezember 2003 ist die SVP neu mit 2 Bundesräten in der Landesregierung vertreten. Nach den in der NZZ vom 07./08. Oktober 2006 pub-lizierten Zahlen konnte die SVP auch ihren Sitzanteil in den kantonalen Parla-menten auf 22,8 % ausbauen. Die Konsequenzen dieses Wachstums sind in der Schweizer Politik spürbar:

Im November 2003 hat unsere Fraktion ein Fraktionsprogramm für die Legislatur 2003 – 2007, basierend auf der Wahlplattform der SVP Schweiz, verabschiedet. Dieses Programm beinhaltete 3 Hauptziele:

1. Senkung der Steuern, Abgaben und Gebühren sowie Sanierung der öffentlichen Finanzen.
2. Bekämpfung des Asylmissbrauches und Gewährleistung der öf-fentlichen Sicherheit.
3. Einsatz für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz.

Wie steht es eigentlich um die Umsetzung dieser Ziele?

Senkung der Steuern, Abgaben Gebühren sowie Sanierung der öffentli-chen Finanzen

1. Erfolg:
Dank den über Jahre hinweg von der SVP Fraktion eingereichten Budgetkür-zungsanträgen von 1 – 2 Mrd. Franken und dem andauernden Druck unserer Par-tei wird auch in der Öffentlichkeit ernsthaft über das Auseinanderklaffen von Ausgaben- und Einnahmenwachstum in der Bundeskasse diskutiert. Die Fehlent-wicklungen der letzten 15 Jahre haben uns eine Vervierfachung der Bundes-schulden auf 130 Mrd.

Franken mit einer Zinslast, die praktisch den Ausgaben für Bildung und For-schung, für die Armee oder für die Landwirtschaft entspricht, gebracht. Auch im Bundesrat wird die Schieflage der öffentlichen Finanzen endlich thematisiert. So hat der Bundesrat dem Parlament mit den zwei Entlastungsprogrammen EP03 und EP04 Ausgabenkürzungen unterbreitet, mit welchen das Ausgabenwachstum in mühsamer Kleinarbeit ein paar hundert Millionen Franken gekürzt werden konnte. Zudem hat sich der Bundesrat durchgerungen, für die Finanzplanung das Ausgabenwachstum auf 3 % pro Jahr zu reduzieren.

2. Erfolg: Mit dem Steuerpaket ist erstmals seit Jahren eine echte Steuersen-kungsvorlage zur Volksabstimmung gelangt. Bisher ging es immer nur um Steu-ererhöhungen. Leider wurde diese Vorlage abgelehnt. Erfreulicherweise konnten in der Herbstsession in Flims im Nationalrat zwei neue Steuersenkungsvorlagen verabschiedet werden, einerseits die Unternehmenssteuerreform zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und andererseits die Ehepaarsteuerreform zur Beseitigung der jahrzehntelangen steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren. Und schon droht die Linke wieder mit einem Referendum.

3. Erfolg: Die SVP Fraktion hat sich im Parlament von Anfang an konsequent gegen die vom Bundesrat und von der Parlamentmehrheit beschlossenen Mehr-wertsteuererhöhungen zur Finanzierung des Ausbaus der AHV und der Defizite der IV gewehrt. Das Volk hat diese beiden Vorlagen am 16. Mai 2004 entspre-chend unserer Empfehlung bachab geschickt und damit den Weg frei gemacht für die vom Parlament in der Herbstsession verabschiedete 5. IV-Revision, mit wel-cher endlich die Missbräuche in dieser Sozialversicherung angegangen werden können, vorausgesetzt auch das Volk gibt in der angekündigten Referendumsab-stimmung dafür grünes Licht gibt. Sicher erinnern Sie sich noch, wie sehr wir von den Gut- und Bessermenschen an den Pranger gestellt wurden, als wir mit dem Begriff „Scheininvalidität“ auf die Missstände in der IV hingewiesen haben. Doch die Zeit hat uns Recht gegeben, es ist glücklicherweise salonfähig geworden, die-sen Missbrauch zu bekämpfen, weil auch die Anderen gemerkt haben, dass da-von nicht nur die IV und die Pensionskassen betroffen sind, sondern vor allem alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die wegen dieser Missstände dauernd mehr Lohnbeiträge zahlen müssen.

Jetzt gilt es aufzupassen, dass diese Ansätze zur Verbesserung des Bundeshaus-haltes am 26. November 2006 nicht gleich wieder über den Haufen geworfen werden, indem mit dem neuen Osthilfegesetz grünes Licht für neue Bundesaus-gaben (Kohäsionszahlungen ohne Begrenzung) gegeben wird, ohne dass diese durch Streichung bisheriger Ausgaben zu kompensiert werden. Darum Nein am 26. November zum Blankoscheck „Osthilfegesetz“ für Milliardenzahlungen an die neuen und an künftige EU-Länder!

Bekämpfung des Asylmissbrauchs und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit

Seit über 20 Jahren bekämpft die SVP als einzige Partei konsequent den Asyl-missbrauch und die illegale Einwanderung. Unsere Partei hat 2 Volksinitiativen lanciert und die zweite im Jahre 2002 mit 49,9 % Zustimmung beinahe gewon-nen. Mit Bundesrat Christoph Blocher stellt die SVP nun den Justizminister und konnte so endlich direkt Verantwortung für dieses wichtige Dossier übernehmen.

Und was war die Konsequenz? Die Asylbewerberzahlen sanken rasant, die Kosten im Asylwesen konnten massiv gesenkt werden und es wurde ein gutes, griffiges Asyl- und Ausländergesetz erarbeitet und vom Parlament verabschiedet.

Im Abstimmungskampf vom 24. September 2006 hat sich unsere Partei mit viel Engagement für dieses neue Asyl- und Ausländergesetz eingesetzt. Fast 70 % der Bevölkerung haben uns trotz heftiger Kritik seitens der Linken, der Kirchen, der Hilfswerke sowie der Gutmenschen aus den Mitteparteien Recht gegeben.

Wir setzen den Einsatz fort: Themen wie Einbürgerungen, fremde Kulturen, Is-lam, Integration, Ausländerkriminalität, Gewalt und fehlende Leistungsbereit-schaft an den Schulen oder Sozialmissbrauch fordern auch in Zukunft unser vol-les Engagement. Die SVP muss solche Tabus thematisieren, auf das Risiko hin, dass sie deshalb als „politisch unkorrekt“ angegriffen wird. Wer nicht bereit ist, über diese Probleme zu sprechen, kann sie nicht lösen und verkennt die Realität!

Einsatz für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz

Schon seit Jahren kämpft die SVP für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz: 1991 wurde der EWR abgelehnt, dies nicht zuletzt dank des enormen Engagements unseres heutigen Bundesrates Christoph Blocher. Auch die EU-Beitrittsinitiative wurde im Jahre 2001 mit fast 77 % Nein Stimmen wuchtig ver-worfen. Es ist das Verdienst der SVP und der SVP-Fraktion, dass der EU-Beitritt heute – auch für Bundesrat und Wirtschaft – kein Ziel mehr ist. Heute ist auch eine klare Mehrheit der Stimmbürger der Auffassung, dass der von der SVP vor-gezeichnete bilaterale Weg der Richtige ist und dass der EU-Beitritt abzulehnen ist. Damit hat sich die SVP in dieser Grundsatzfrage durchgesetzt und so unse-rem Land sein Selbst-bestimmungsrecht sowie die direkte Demokratie erhalten.

Ziele für die Legislatur 2007 – 2011

Sie sehen anhand dieser Beispiele: Nur dank der stärkeren Vertretung der SVP im Bundesrat und im Parlament können die Fehlentwicklungen der letzten 15 Jahre Schritt für Schritt korrigiert werden. Deshalb erstaunt das Resultat der neuesten gfs-Umfragen auch nicht: Immer mehr Leute trauen der SVP eine hohe Lösungskompetenz zu.

Noch ist es für die Fraktion zu früh, die Ziele für die nächste Legislatur festzule-gen. Zuerst werden Sie heute die Wahlplattform diskutieren und verabschieden. Trotzdem zeichnen sich meines Erachtens folgende Ziele ab:

– Fortsetzung des Engagements für die Senkung der Steuern, Abga-ben und Gebühren, dies vor allem in Anbetracht der SP-Steuerharmonisierungsinitiative und der bis in die politische Mitte hin ver-breiteten Bestrebungen, statt die Missbräuche bei den Sozialwerken und in der Sozialhilfe zu bekämpfen, einfach die Steuern (z.B. die MwSt) zu erhö-hen und die Probleme mit Geld zu lösen.

Kampf gegen den ständigen Ausbau der Sozialwerke. Ich erinnere an die bereits eingeführte Mutterschaftsversicherung, die Abstimmung vom 26. Novem-ber über „Bundeskinderzulagen“, die laufenden Diskussionen um die Rentenal-tersflexibilisierung bei der AHV und die steten Prämienanstiege bei den Kranken-kassen. Die SVP hat mit der Prämiensenkungsinitiative als einzige Partei einen echten Lösungsansatz.

• Kampf dem Missbrauch unseres Gastrechtes durch Kriminelle, Scheinehen usw.
• Einsatz für die Erhaltung unserer demokratischen Rechte (SVP-Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen) und für die Erhaltung der Meinungsäusserungsfreiheit
• Erhaltung unserer Unabhängigkeit und Neutralität im Hinblick auf die Gelüste gewisser Kreise nach einem Assoziierungsabkommen mit der EU und nach einer weiteren An-näherung an die NATO bis hin zu einem Bei-tritt.

Sie sehen, es braucht auch in Zukunft eine noch stärkere, klar bürgerli-che Kraft, d.h. mehr SVP – SVP wählen lohnt sich!