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Referat

Wir sind die Partei der Problemlösungen!

Wir stehen in einer Phase des parteipolitischen Umbruchs, der wohl noch einige Zeit andauern wird. Es ist daher verständlich, dass sich das öffentliche Interesse schon jetzt stark auf die Wahlen im kommenden Oktober konzentriert. Das Wahlergebnis wird einen Zwischenstand dieses Wandlungsprozesses festhalten. Wir werden bis dann noch mit manchen Umfragen, Interpretationen und Kommentaren beglückt. Das darf uns nicht von der politischen Arbeit abhalten. Ich warne im Gegenteil einmal mehr eindringlich vor Überheblichkeit und Nachlässigkeit in den eigenen Reihen. Der Volksmund sagt zu Recht: „Wahltag ist Zahltag“ und dieser Zahltag wird nicht aufgrund von Umfragen, sondern aufgrund der geleisteten Arbeit ausgerichtet. Wir müssen in diesem uns eher feindlich gesinnten Umfeld noch sehr viel Arbeit leisten, um unsere Glaubwürdigkeit immer wieder zu beweisen. Im politischen Umfeld fällt auf, wie stark sich die Bundesräte der anderen Parteien im Gegensatz zu früheren Jahren in den Wahlkampf einmischen. So sehen es offenbar alle, insbesondere Herr Bundespräsident Couchepin, als Pflicht an, ausfällig über die SVP herzuziehen. Zahlreiche Aussagen in verschiedenen Interviews zeugen aber nicht von Stärke, sondern legen im Gegenteil Schwächen unserer Bundesräte und des Bundespräsidenten offen. Diese Entwicklung ist grundsätzlich zu bedauern. Die Mitglieder der Landesregierung stehen nicht mehr über der Sache und verlieren damit an Glaubwürdigkeit als Magistratspersonen bei der Bevölkerung. Nicht die SVP macht Bundesräte unglaubwürdig, sie tun es selbst. Sie werden zu ganz gewöhnlichen Interessenvertretern ihrer Partei. Sie werden angreifbar, weil sie einseitig und voreingenommen Partei nehmen. Diese Parteinahme schadet dem Ansehen der Regierung langfristig. Im Übrigen müsste man Herrn Bundespräsident Couchepin wohl ohnehin in Erinnerung rufen, dass wir in einer Demokratie leben, nicht in einer Republik. Zwischen der Funktion von Charles De Gaulle und Pascal Couchepin bestehen doch gewisse Unterschiede.

„Der autonome Nachvollzug“

Unsere politische Arbeit ist stets darauf ausgerichtet, Lösungen für Probleme aufzuzeigen. Nun müssen wir noch vermehrt die Kraft haben, diese Lösungen auch umzusetzen. Das ist uns in den letzten Jahren immer häufiger auch gelungen, aber es gibt noch viel zu tun. Wir haben immer wieder unsere klaren Vorstellungen präsentiert, etwa zur Europapolitik, zur Finanzpolitik, zur Gesundheitspolitik, zum Asylwesen usw. Wir haben uns nach hartnäckigem Kampf mit dem bilateralen Weg in der Europapolitik durchgesetzt und haben die erpresste Solidaritätsstiftung vom Tisch gewischt. Acht Jahre nach unserem ersten umfassenden Finanz- und Sparpapier kommt jetzt der Bundesrat und geht zaghaft diesen Weg. Dies, nachdem wir mit unseren konkreten Vorschlägen jedes Jahr verhöhnt wurden. Nach acht Jahren Kampf gegen das aus den Fugen geratene Krankenversicherungsgesetz kommt unter unserem Druck langsam Bewegung ins Geschäft. Widerwillig und nur dank dem klaren Signal der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beginnt man sich nun mit dem Asylrechtsmissbrauch ernsthafter zu beschäftigen. Wo die SVP seit Jahren konkrete, gründlich erarbeitete Vorschläge präsentiert, herrscht bei den anderen Parteien gähnende Leere. Ihr Programm besteht im Wesentlichen darin, gegen die SVP zu sein. Erst unter dem Eindruck unserer Wahlerfolge übernimmt man unsere Lösungen. Leider verliert man auf diese Weise unglaublich viel Zeit und entfernt sich auch zu weit von unseren ursprünglichen Lösungsansätzen. In einem Kommentar der Basler Zeitung habe ich kürzlich gelesen, dass den anderen Parteien nach Jahren nichts anderes bleibe, als der autonome Nachvollzug des Programms der SVP. Mir scheint, dies treffe den Nagel auf den Kopf. Der Vorwurf, unsere Partei biete keine Lösungen, ist also nicht stichhaltig. Wir sind die Partei, die in den letzten Jahren am intensivsten und gründlichsten programmatische Arbeit geleistet hat und immer wieder praktikable und verständliche Lösungen vorgeschlagen hat. Unsere Wahlplattform und zahlreiche Positionspapiere zeugen davon.

Gestiegene Verantwortung

Dies ist auch notwendig, wird doch der SVP immer mehr Verantwortung als bürgerliche Kraft übertragen. Nach der Richtungswahl mit dem Parteipräsidium in der FDP wird das noch deutlicher. Die FDP hat eine Präsidentin, die noch vor wenigen Jahren die Militär- und Rüstungsausgaben halbieren wollte und den Einsatz der frei werdenden Mittel zur Verhinderung sozialer, sexistischer und rassistischer Gewalt im In- und Ausland gefordert hat. Die FDP-Präsidentin wollte für Mann und Frau das Rentenalter 62, ohne zur Finanzierung auch nur einen Gedanken zu verschwenden. Sie verlangte die Reaktivierung des EU-Beitrittsgesuches, ist für Geschlechterquoten in allen Gremien vom Bundesrat bis zu den Gerichten. Dieses Programm vertreten auch Linke. Frau Langenberger wurde von der FDP-Delegiertenversammlung wegen ihrer politischen Haltung gewählt. Die Wahl war im Grunde genommen keine Überraschung, hat doch die Partei damit einfach den Kurs der letzten Jahre bestätigt. Im Gegensatz zu ihrer Gegenkandidatin, Frau Heberlein, die sich für eine Zusammenarbeit mit der SVP ausgesprochen hat, wandte sich Frau Langenberger immer klar gegen die SVP und damit gegen eine bürgerliche Partei. Die FDP bezeichnet sich heute selbst als Mittepartei. Wenn man diese Richtungswahl im Parteipräsidium genauer betrachtet, kommt man zum Schluss, dass die Parteispitze die Mitte deutlich nach links überschritten hat. Die Tatsache, dass sich für die Wahl keine jüngere Kraft zur Verfügung stellte, bringt den Zustand der FDP wohl am Besten auf den Punkt. Natürlich gibt es in der FDP noch die echten liberalen Köpfe. Aber sie verkommen zunehmend zur Minderheit. Für viele führt der Ausweg aus der parteipolitischen Sackgasse in die SVP. Das Dilemma des Freisinns wurde mit ihrer Verurteilung der SP anlässlich der WEF-Demonstration wieder deutlich: Die FDP hat bei den Bundesratswahlen eine Linke dem bürgerlichen Kandidaten vorgezogen und sich damit hinter die Linke gestellt, die sie nun verurteilt. Hier gilt wohl: Mitgegangen, mitgehangen. Dafür wirbt sie in der Mitte mit ihrem fantasielosen Kurzprogramm „Wir sind gegen die SVP“. Dort aber dümpelt schon die CVP. Ihr Programm besteht aus Zahnbürsten und Wasserbällen, in orange, sonst ist da nichts. Damit bleibt nur noch eine Partei als Trägerin der bürgerlichen Interessen, als Interessenwahrerin für den Mittelstand. Da bleibt nur eine Partei von schweizerischer Qualität, die SVP. Man kann das drehen und wenden wie man will.

Tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren

Unabhängig von Wahlkampfgeplänkeln geht es darum, die dringendsten Probleme unseres Landes zu lösen. Den grössten und für die Bevölkerung wohl spürbarsten Anstieg bei den Steuern und Abgaben erlebten wir in den letzten Jahren bei den Krankenkassenprämien. Wir haben das Krankenversicherungsgesetz schon 1994 bekämpft und uns immer wieder für tiefere Prämien eingesetzt. Nachdem wir in all den Jahren nur schöne Worte und leere Versprechungen gehört haben, beginnen wir heute mit dem Sammeln der Unterschriften für unsere Prämiensenkungsinitiative. Sie ist die konkrete Antwort auf ein dunkles Nichts von Bundesrat und Parlament. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für eine sozialere Gesetzgebung, mehr Qualität, mehr Wettbewerb sowie mehr Mitspracherecht und Eigenverantwortung der Bürger. Dies wird zu tieferen Prämien führen und zu einem Gesundheitswesen, das für uns verständlich, transparent und bezahlbar bleibt. Die SVP wehrt sich gegen die ständige Erhöhung einer indirekten Steuer von jährlich durchschnittlich sieben Prozent.

Auch die Bundesrechnung entwickelt sich so, wie wir das seit Jahren vorausgesagt haben. Die Swissair- und Expomilliarden führten zum Absturz der letztjährigen Rechnung. Die Zukunftsperspektiven sind katastrophal, die Verzinsung der Schulden kostet uns mehr als die ganze Bildung. Da ist es genau verkehrt, an der Konjunkturschraube zu drehen und den Staat zu neuen Sündenfällen zu animieren, wie es die Linke immer wieder fordert: Die Frage ist umgekehrt zu stellen: Wir müssen uns nicht fragen, was der Staat tun soll, sondern was der Staat nicht tun darf, wenn das Land vor dem Ruin gerettet werden soll. In den letzten Jahren wurden dem Staat aber dank der Linken und Mitteparteien immer neue Aufgaben aufgebürdet. Die Staatstätigkeit wurde ausgedehnt. Die Freisinnigen reden nicht einmal mehr von mehr Freiheit und weniger Staat, sie wollen nun im Gegenteil den Staat stärken. Der Staat soll unter Führung der Freisinnigen die Mutterschaftsversicherung realisieren, Kinderkrippen und Internetanschlüsse finanzieren, marode Firmen sanieren und damit Führungsmängel von FDP-Wirtschaftsgrössen vertuschen usw. Hier braucht es endlich eine Umkehr.

Die vom Bundesrat diese Woche vorgeschlagenen Massnahmen sind kraftlos und zeugen nicht vom Willen, etwas zu ändern, sondern besser dastehen zu wollen. Dabei verdanken wir eine Reihe von Hiobsbotschaften genau dieser Manie zu vertuschen und besser dastehen zu wollen. Die Swissair, die Waadtländer Kantonalbank und so weiter und so weiter, alle haben sie eine Vertuschungspolitik gepflegt. Es steht dem Bundesrat schlecht an, dies auch tun zu wollen. Die SVP fordert Rahmenbedingungen, die wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und Unternehmertum belohnen, nicht bestrafen. Nur so kann der Wohlstand wachsen und die nur so können Steuereinnahmen für den Staat mittelfristig gesichert werden. Das Steuerpaket ist deshalb umzusetzen. Es verschafft Familien und insbesondere dem Mittelstand mehr Spielraum, um den Verpflichtungen nachzukommen. Tiefere Steuern sind für die Wirtschaft ein Signal für Stabilität und sind Anreiz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort wird mit Defizitwirtschaft untergraben. Wer dem Staat immer mehr Aufgaben überträgt, wer dem Bürger dazu immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben aus der Tasche zieht, schafft letztlich den Staat ab. Der Vorwurf, den Linke und Mitteparteien an uns richten, fällt auf diese zurück. Unser überlasteter Staat ist längst Infarkt gefährdet. Ihm droht der Kollaps. Die Finanzpolitik der letzten Jahre beschränkte sich auf die Überbrückung der Zeit zwischen zwei Steuererhöhungen. Und um das ganze zu beschönigen, veröffentlichte man flugs eine Studie, die die Bürgerinnen und Bürger beruhigen soll und sie glauben machen will, die Belastung sei nicht gestiegen. Nur wenn es uns gelingt, die Ausgaben entscheidend zu reduzieren und das künftige Wachstum zu beschränken, können wir den Wohlstand für kommende Generationen bewahren und die Sozialwerke sichern. Die Politik des Bundesrates, der Linken und der Mitte gefährdet den Sozialstaat und bringt kommende Generationen an den Rand des Ruins. Nirgends wird das Scheitern der Politik von SP, CVP und FDP deutlicher als in der Finanzpolitik.

Unabhängigkeit und Freiheit

Ein besonderer Effort gilt dieses Jahr der Unabhängigkeit unseres Landes. Mit den Bilateralen Verhandlungen wird die Türe zum Bankkundengeheimnis aufgestossen und wir müssen für ein eigentlich unverkäufliches Filetstück nur Knochen an Zahlung nehmen. Wir fordern einmal mehr, dass das Bankkundengeheimnis in der Verfassung verankert wird. Damit stellt sich vor den Wahlen für alle die Gretchenfrage, wie man es mit der Unabhängigkeit unseres Landes hält. Die Frage des EU-Beitrittes steht immer noch im Raum. Ich fordere die anderen Parteien auf, sich nicht weiter bedeckt zu halten und diese Frage jetzt unmissverständlich zu beantworten. Sie ist für unser Land von zentraler Bedeutung. Vor den Wahlen kann sich niemand hinter vagen Versprechen und mehrdeutigen Aussagen verstecken. Insbesondere die Mitteparteien haben dazu Stellung zu nehmen.

Asylrechtsmissbrauch

Schliesslich gilt es auch endlich, dem Asylrechtsmissbrauch den Riegel zu schieben. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision ist nicht griffig und löst die tatsächlichen Probleme nicht. Die hochgejubelten Abkommen mit Senegal und Nigeria werden sich als teure Papiertiger entpuppen. Wir wollen, dass der Asylrechtsmissbrauch entschieden bekämpft wird und wir werden nicht zögern, das Referendum gegen ein ungenügendes Gesetz zu ergreifen. Die Stimmbürger erwarten nach Jahren des Schönredens, dass die gemachten Versprechen endlich eingelöst werden. Mit dem Asylrechtsmissbrauch ist für viele Bürgerinnen und Bürger auch ein Sicherheitsproblem verbunden. Sicherheit ist ein Recht der Bevölkerung, kein Privileg. Bewohner dieses Landes müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat als Autorität den Rechtsstaat bewahrt und Gesetze umsetzt. Dies gilt für die Sicherung unserer Grenzen ebenso wie für die Wahrung der Sicherheit im Umfeld eines WEF, für die Sicherheit im Alltag, an unseren Schulen und auf unseren Strassen. Unsere Familien sollen nicht zum Selbstschutz greifen müssen, unsere Unternehmer sollen nicht eigene Sicherheitsstäbe zum Schutz vor Demos anstellen müssen oder sogar gezwungen sein, ihre Geschäfte zu schliessen, um das Feld den Vandalen zu überlassen. Die Sicherheitskräfte sind dazu da, die Sicherheit zu gewährleisen. Es ist Zeit, dass sie ihre Aufgabe auch erfüllen dürfen, ohne vor Gericht gezerrt zu werden.

Es gibt genügend Probleme in diesem Land, die gelöst werden müssen. Aber wenn man die anderen Parteien hört, scheinen diese nur ein Problem zu haben: Wie besiegen wir die SVP. Das macht unsere Arbeit nicht leichter, aber noch wichtiger.

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