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Referat
Medienkonferenz vom 29. Dezember 2009

„Wir wollen für alle die Steuern senken“

Im August 2007, also vor den letzten eidgenössischen Wahlen haben die Kandidaten der SVP an einer Delegiertenversammlung in Basel einen Vertrag mit dem Volk abgeschlossen…

Im August 2007, also vor den letzten eidgenössischen Wahlen haben die Kandidaten der SVP an einer Delegiertenversammlung in Basel einen Vertrag mit dem Volk abgeschlossen und darin gegenüber der Bevölkerung drei Wahlversprechen abgegeben:

  • ­ Wir wollen für alle die Steuern senken.
  •  Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten.
  •  Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen.

Gestützt auf diesen Vertrag mit dem Volk verabschiedete die SVP-Fraktion dann vor dem Legislaturbeginn am 2. November 2007 für die Fraktion ein Legislaturprogramm, welches konkret aufzeigt, wie die SVP die Wahlversprechen umsetzen will. Dieses beinhaltet folgende 3 Hauptziele und 21 Unterziele:

  1. Senken der Steuern, Gebühren und Abgaben für alle sowie ausgabenseitige Sanierung der öffentlichen Finanzen.
  2. Einsatz für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz, deren Volksrechte nicht durch „Völkerrecht“ weiter beschnitten werden.
  3. Schaffen von mehr Sicherheit durch konsequente Bekämpfung von Asyl- und Sozialmissbrauch, Ausschaffung krimineller Ausländer sowie Durchsetzung unserer Wertvorstellungen.

Wo stehen wir in Sachen Steuersenkungen und ausgabenseitiger Sanierung der Bundesfinanzen heute in der Mitte der Legislatur?

1.1 Die SVP-Fraktion bekämpfte die Einführung aller neuen Steuern, Gebühren und Abgaben. Über die Hälfte des Jahres arbeiten wir nur für staatliche Zwangsabgaben. Dies führt zu weniger Leistungsbereitschaft und damit zu einem Verlust an Wohlstand und wirtschaftlicher Prosperität.

Die SVP hat in der ersten Legislaturhälfte als einzige Partei gegen den Trend zur stetigen Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren gekämpft:

Bei der Mehrwertsteuererhöhung für die IV-Zusatzfinanzierung um 0,4% auf 8% ging es um 1,4 Milliarden Franken zusätzliche Steuern, welche die Konsumentinnen und Konsumenten zusätzlich zu zahlen haben. Hier musste die SVP sogar gegen die Wirtschaftsverbände antreten, welche sich paradoxerweise aus rein parteipolitischem Kalkül ebenfalls für diese Steuererhöhung eingesetzt haben. Dank der SVP konnte aber die ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der MWST um gar 0,8% und die Lohnbeitragserhöhung von 0,1% verhindert werden.

Gegen den Willen der SVP wurde auch die CO2-Abgabe verdreifacht und beschlossen, diese nicht mehr vollumfänglich der Bevölkerung zurückzuerstatten, sondern sie im Umfang von 200 Millionen Franken als Steuern für Gebäudeisolationen zweckzuentfremden.
Ausserdem haben sich die Strompreise wegen zusätzlicher Abgaben (z.B. Einführung der KEV [kostendeckende Einspeisevergütung], Erhöhung der Wasserzinsen etc.) massiv verteuert (im Schnitt um 8%).

Hingegen gelang es der SVP, die Dumont-Praxis abzuschaffen, sodass Gebäudeunterhaltskosten neu von Anfang an steuerlich abgezogen werden können.
Der stetige Druck der SVP hat zudem dazu geführt, dass bei den Sozialwerken verstärkt auch ausgabenseitige Massnahmen diskutiert werden, bevor einfach nur Zusatzeinnahmen beschlossen werden (z.B. bei der Arbeitslosenversicherung).

1.2 Die SVP-Fraktion kämpfte für Steuersenkungen für alle. Eine moderate Steuerbelastung war ein wesentlicher Standortvorteil der Schweiz. Dadurch blieb Bürgern und Unternehmungen mehr Geld für Konsum und Investitionen, was die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes steigerte. Durch die ständigen Steuererhöhungen der letzten Jahre, verbunden mit Steuersenkungen anderer Staaten, droht der Schweiz ein Standortnachteil. Deshalb sind auch in der Schweiz Steuersenkungen anzustreben und zwar dort, wo alle profitieren (Mehrwertsteuer, Unternehmensgewinnsteuern).

Die SVP hat verschiedene Anträge und Vorstösse für Steuersenkungen zur Stärkung der Kaufkraft und Ankurbelung der Wirtschaft gemacht: z.B. für die Senkung der Mehrwertsteuer um 1%, für die Senkung der Autoimportsteuer, für die Sistierung der Erhöhung der LSVA (welche vom Bundesverwaltungsgericht jetzt gutgeheissen wurde), für die Sistierung der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen etc.
Dank der SVP konnte die Unternehmenssteuerreform vor dem Volk bestehen, welche die Doppelbesteuerung auf Unternehmenserträgen auf Stufe Unternehmen und beim Unternehmer mildert (steuerliche Entlastung von 430 Mio. Franken). Neu wird dank Unterstützung der SVP auch die kalte Progression jährlich ausgeglichen (steuerliche Entlastung von 500 Mio. Franken).

Ein erster Schritt wurde mit Hilfe der SVP auch in der Familienbesteuerung erreicht, indem die Kosten für die Kinderbetreuung auch beim Bund abzugsfähig sind, allerdings erst jene für Drittbetreuung (steuerliche Entlastung von 600 Mio. Franken). Um die dadurch entstandene steuerliche Diskriminierung derjenigen Eltern zu beseitigen, welche ihre Kinder selbst betreuen, hat die SVP für die zweite Legislaturhälfte eine Volksinitiative zur steuerlichen Entlastung aller Familien (Familieninitiative) beschlossen.

1.3 Die SVP-Fraktion will die Bundesfinanzen weiter ausgabenseitig sanieren. Der Bundesrat muss in Anbetracht der bevorstehenden Defizite die ausgabenseitige Sanierung des Bundeshaushalts vorantreiben. Dazu muss er dem Parlament endlich die schon zu Zeiten von Bundesrat Blocher beschlossene, seit mehreren Jahren hängige Aufgabenverzichtsplanung unterbreiten. Nur eine solche zwingt Bundesrat und Parlament, für die Staatstätigkeit Schwergewichte zu setzen und Verzichte vorzunehmen. Nur so ist langfristig ein Schuldenabbau möglich und nicht durch Kosmetik an der Schuldenbremse!

Die SVP verfolgt seit Jahren eine konsequente Finanzpolitik. Alljährlich stellt sie bei der Budgetberatung konsequent detaillierte Sparanträge im Umfang von total jeweils 1,5 bis 2,5 Mrd. Franken. Bundesrat und Parlament lehnten diese bisher grossmehrheitlich ab und fallen immer wieder in den finanzpolitischen Schlendrian zurück.

Der Bundesrat hat es in der vergangenen Hochkonjunkturphase mit Rechnungsüberschüssen verpasst, eine Aufgabenüberprüfung durchzuführen. Die SVP hat verschiedene Anläufe zur Senkung der Ausgaben mittels Aufgabenverzichtsplanung unternommen, nachdem bereits in der letzten, aber auch in dieser Legislatur Vorstösse für ein weiteres Entlastungsprogramm eingereicht wurden. Mittlerweile hat anscheinend auch der Bundesrat die Notwendigkeit einer Aufgabenverzichtsplanung mit einem Entlastungsprogramm erkannt, nachdem die Schweiz schon wieder vor Defiziten in Budget und Finanzplan steht. Das ist nicht akzeptabel. Eine konsequente ausgabenseitige Sanierung der Bundesfinanzen ist zwingend.

1.4 Die SVP-Fraktion lehnt jeglichen weiteren Sozialausbau ab. Die unfinanzierte Flexibilisierung des Rentenalters, Vorruhestandsleistungen oder garantierte Mindesteinkommen kommen für die SVP nicht in Frage. Die Sozialwerke sind primär ausgabenseitig zu sanieren (IV, ALV). Sozialleistungen sind zur Stärkung der Bedürftigen da und nicht zur Schaffung einer staatlichen Abhängigkeit von Arbeitsscheuen. Solche Missbräuche sind konsequent zu bekämpfen.

Der Sanierungsbedarf der bestehenden Sozialwerke wird immer akuter.
Die SVP plädiert als einzige Partei für konsequente, ausgabenseitige Sanierungsschritte. Die anderen Parteien wollen mehr Geld, das heisst Steuer- und Lohnbeitragserhöhungen für die Sozialwerke, ohne die Missstände anzugehen. Sie werden dabei in verschiedenen Fällen auch von den Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Bei der AHV konnte die SVP bisher – zumindest im Nationalrat – einen Sozialausbau verhindern. Ebenfalls bei der Arbeitslosenversicherung. Dank der SVP ist die Bekämpfung von Missbräuchen im Bereich der Sozialwerke zu einem wichtigen Thema geworden und wird heute mindestens teilweise auch von den Behörden angegangen.

 

 

über den Autor
Caspar Baader
SVP Nationalrat (BL)
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