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Referat
Medienkonferenz vom 19. Mai 2015

Zahlen offenbaren bedenkliche Entwicklungen

Während Personen im Asylbereich rund 0,6 Prozent der Bevölkerung ausmachen, wurden im Schnitt der letzten 4 Jahre 9 Prozent aller Verstösse gegen das Strafgesetzbuch von ihnen verübt.

Die Asylstatistiken der letzten Jahre zeigen die verschiedenen Baustellen im Asylbereich klar auf:

Gesuchzahlen steigen exponentiell an

Bei der Betrachtung der jährlichen Gesuchzahlen zeigt sich ein bedenkliches Bild: Während den Amtsjahren von EJPD-Vorsteher Blocher sind die Asylgesuche dank restriktiver Asylgewährung und Abschreckung von Schlepperbanden und Wirtschaftsflüchtlingen massiv gesunken. Seither stiegen die Zahlen immer wieder schubwies an. Das Staatssekretariat für Migration rechnet für 2015 mit rund 29‘000 Asylgesuchen. Das wäre der höchste Wert seit 15 Jahren und fast dreimal so hoch wie zu Zeiten von Christoph Blocher. Die genauen Zahlen können Sie dem beigelegten Papier entnehmen.

Statistik der Herkunftsländer zeigen Wirkung der Politik klar auf

Entgegen dem von den Medien und Bundesrätin Sommaruga vermittelten Bild stammen die meisten Asylbewerber nicht aus den grossen Krisen- und Kriegsgebieten. Seit 2007 liegt Eritrea immer auf dem Spitzenplatz, ausser 2009 und 2010 als es für zwei Jahre von Nigeria überholt wurde. Seit 2014 erhöhen sich die Gesuche aus Sri Lanka massiv. Wie Sie im beigelegten Papier entnehmen können, basieren beide Entwicklungen auf politische Entscheide des Bundesamts (heute Staatssekretariat) für Migration und des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Schweiz kann also mit ihrer Politik die Gesuchzahlen markant beeinflussen.

Vorläufige Aufnahme wird missbraucht

Betrachtet man die Bestandzahlen der letzten Jahre, so fällt vor allem eines auf: Die Anzahl der vorläufig Aufgenommenen hat 2014 und im ersten Quartal 2015 massiv zugenommen. Ende April 2015 lebten rekordhohe über 30‘700 Personen – fast 66% der Personen im Asylprozess – unter dem Titel „vorläufig Aufgenommener“ in der Schweiz und haben somit eigentlich gar kein Aufenthaltsrecht, da ihnen keine Flüchtlingseigenschaft zugesprochen wurde. Dieses Instrument wird klar für die linke Politik der zuständigen Bundesrätin missbraucht. Die Erteilung der vorläufigen Aufnahme bietet dem Bund einerseits die Möglichkeit, die Verantwortung über diese Personen an die Kantonen und Gemeinden zu delegieren und andererseits den Anteil der Personen im Verfahrensprozess schnell zu reduzieren und damit die Erledigungsstatistiken zu schönen.

Die zeigt sich auch an der rasanten Steigerung der Schutzquote zwischen 2012 und März 2015. Erhielten 2012 weniger als 20% einen positiven Asylentscheid
oder eine vorläufige Aufnahme, so waren es im ersten Quartal 2015 fast 60%!

Das Hauptproblem an der vorläufigen Aufnahme ist, dass diese Bezeichnung nicht der Realität entspricht. Die Zahlen zeigen, dass fast alle in der Schweiz bleiben. Dieser Status muss dringend angepasst werden im Sinne der Klarheit und Rechtssicherheit für die Schweiz, aber auch für die betroffenen Personen.

56% höhere Kosten – nur auf Bundesebene

Betrachtet man die Kosten für das Asylwesen auf Bundesebene, so lässt sich eine Talsohle im letzten Amtsjahr von Bundesrat Blocher (2007) erkennen. Aufgrund der laschen und inkonsequenten Umsetzung der Asylgesetzrevision auf Bundes- und Kantonsebene und der damit einhergehenden Zunahme der Asylgesuche laufen die Kosten seit 2008 wieder aus dem Ruder. Von 2007 bis 2015 haben sich die Kosten um mehr als  360 Millionen Franken erhöht (+ 56%).

Neben den ausgewiesenen Kosten des Asylwesens auf Bundesebene kommen noch mindestens gleich hohe Kosten für die Kantone und Gemeinden hinzu. Ebenfalls nicht eingerechnet sind die Kosten, welche durch kriminelle Asylbewerber verursacht werden im Bereich der Polizei, Gerichte und Gefängnisse.

Hohe Kriminalitätsrate

Asylbewerber verstossen um ein Vielfaches häufiger gegen die Schweizer Rechtsordnung, als dies die restliche Bevölkerung tut. Während Personen im Asylbereich rund 0,6 Prozent der Bevölkerung ausmachen, wurden im Schnitt der letzten 4 Jahre 9 Prozent aller Verstösse gegen das Strafgesetzbuch von ihnen verübt. Wer dermassen gegen die Rechtsordnung eines Gaststaates verstösst, kann nicht wirklich an Leib und Leben bedroht sein, sonst würde er die sichere Zuflucht nicht mit kriminellem Verhalten aufs Spiel setzen. Daher muss die Schweiz viel rigoroser gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen. Wenn immer möglich, sind deren Gesuche abzulehnen und diese Personen auszuschaffen. Bis dahin sind sie in einem geschlossenen Zentrum unterzubringen.

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