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Referat
Medienkonferenz vom 20. Januar 2004

Zeit zu erwachen!

Wenn wir Sie heute kurzfristig zu dieser Pressekonferenz eingeladen haben, dann deshalb, weil in weniger als drei Wochen…

Wenn wir Sie heute kurzfristig zu dieser Pressekonferenz eingeladen haben, dann deshalb, weil in weniger als drei Wochen das Schweizer Volk eine zentrale Frage über die Zukunft unserer Verkehrsinfrastrukturen zu beantworten hat und wir den Eindruck haben, dass die Kampagne einseitig und unfair verläuft.

Es geht heute darum, die Schweiz aufzurütteln. Der Entscheid über Avanti Ja oder Nein ist ein Entscheid über die Zukunft unserer Mobilität, unserer Volkswirtschaft und ihrer Wachstumschancen, unserer Schweiz. Wenn die Schweiz ihren Wohlstand halten und vermehren will, ist sie zwingend darauf angewiesen, dass Menschen und Güter zuverlässig und schnell von einem Ort an den anderen gelangen können. Nachdem sich die Politik in den neunziger Jahren einseitig auf die Schiene konzentriert hat, braucht es in den nächsten Jahren einen verstärkten Einsatz für ein modernes und leistungsfähiges Strassennetz.

Der Avanti-Gegenvorschlag ist die erste wirtschaftspolitische Abstimmung der neuen Legislatur. Mit einem Nein zu starten wäre ein äusserst schlechtes Signal. Offenbar ist vielen im bürgerlichen Lager der 18. Mai, der 19. Oktober und der 10. Dezember 2003 in den Kopf gestiegen. Es sieht so aus, dass die Erfolge zu Selbstzufriedenheit und Faulheit geführt haben. Wenn es uns nicht gelingt, hier das Steuer herumzureissen, werden wir es nicht schaffen, den Wahlsieg von 2003 in konkrete Verbesserungen für die Schweizerinnen und Schweizer umzumünzen. Die unerwarteten Erfolge müssen uns im Gegenteil anspornen, noch mehr für eine bürgerliche Wende zu tun und alle Mittel in die politische Auseinandersetzung zu werfen.

Uns geht es heute also auch darum, selbstkritisch zu sein. Der bisherige Auftritt der Befürworter war zu brav, zu wenig plakativ und vermochte nicht zu überzeugen. Trotz eines Mitteleinsatzes in Millionenhöhe kann es nicht so recht gelingen, Wirkung zu entfalten. Es fehlt ganz offensichtlich das persönliche Engagement, das Herzblut. Die SVP hat die Kampagne für die Asylinitiative mit nicht einmal 200’000 Franken geführt und trotzdem fast gewonnen. Wenn man kämpft, wenn man bereit ist, sich Zeit zu nehmen für Veranstaltungen und Standaktionen, auf die Menschen zuzugehen, dann hat man Erfolg.

Es ist für mich unverständlich, dass die Koordination der Avanti-Kampagne bei der FDP liegt und somit bei einer Partei, die bei den Wahlen im letzten Jahr eine historische Niederlage kassiert hat, die orientierungslos in die neue Legislatur gestartet ist, die verschiedene Strömungen nur mit Mühe unter einen Hut bringen kann und – vor allem – die noch nie aus eigenen Kräften und ohne fremde Unterstützung eine Abstimmungskampagne geführt hat.

Völlig im Stich gelassen wurde die Schweiz von der CVP, die einmal mehr nicht weiss wo links und wo rechts ist, und die innert kürzester Zeit ihre Position wechselt. Erst gerade noch hatte sie im Wahlkampf versprochen, sich für die Wirtschaft und die KMU einzusetzen. Heute ist alles wieder vergessen und die CVP arbeitet lieber mit den Sozialisten zusammen.

Die SVP ist einmal mehr die einzige Partei, auf die sich bürgerliche Wähler und die Schweizer Wirtschaft verlassen können – die einzige Partei, die klar Ja sagt zum Wirtschaftswachstum und die für ihre Anliegen mit Engagement und Herzblut kämpft. Doch reicht dies wohl nicht aus, um eine bürgerliche Wende in der schweizerischen Politik herbeizuführen. Wir rufen deshalb die FDP, die bürgerlichen Teile der CVP und sämtliche Verbände, die Wirtschaftswachstum anstreben, dazu auf, mit vereinten Kräften und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für ein Ja zum Avanti-Gegenvorschlag zu kämpfen.

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