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Zerstörte Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen in der Schweiz – Steigende Gewinne

Zerstörte Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen in der Schweiz – Steigende Gewinne der Schweizer Stromwirtschaft trotz Krise

Dr. Roger Breu, Leiter Logistik Stahl Gerlafingen

Die energieintensiven Unternehmen in der Schweiz setzten grosse Hoffnungen in den liberalisierten Strommarkt. Durch die Öffnung des Elektrizitätsmarktes sollten die Monopolgewinne der Stromwirtschaft abgeschöpft und die Strompreisunterschiede in der Schweiz beseitigt werden. Mit der Elektrizitätsmarktliberalisierung ist das Gegenteil eingetreten. Der schweizerischen Stromwirtschaft, welche sich zu über 80% im Besitz der öffentlichen Hand befindet, ist es trotz Wirtschaftskrise und rückläufigem Stromabsatz gelungen, ihre bereits vor der Liberalisierung sehr hohen Gewinne weiter zu steigern. Ein Vergleich der Strompreise von drei international tätigen Konzernen der Papier- und Stahlindustrie zeigt demgegenüber den dramatischen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, mit dem sich die energieintensiven Betriebe in der Schweiz konfrontiert sehen.

Die energieintensiven Unternehmen in der Schweiz kämpfen um ihr langfristiges Überleben. Durch die verunglückte Strommarktliberalisierung hat sich ein früherer Standortvorteil ins Gegenteil verkehrt. Vor der Liberalisierung profitierten die schweizerischen Stromkonsumenten von den tiefen Produktionskosten der heimischen Wasser- und Kernkraftwerke und der günstigen Lage der Schweiz als Stromdrehscheibe im Herzen Europas. Nach der Marktöffnung möchten die schweizerischen Stromversorger ihre Kunden – darunter zuerst die Grossverbraucher – an das deutsche Preisniveau heranführen, ohne dass die eigenen Produktionskosten gestiegen wären.

Die Stromwirtschaft betont immer wieder, dass die schweizerischen Strompreise zu den tiefsten in Europa zählen. Sie verweist dazu auf die entsprechenden Statistiken der EU-Kommission. Leider existiert überhaupt keine Strompreisstatistik für Grossverbraucher mit einem Bezug von mehr als 150 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Die meisten energieintensiven Betriebe fallen aber genau in diese Verbraucherkategorie. Die Strompreise für diese Grossverbraucher sind offenbar so geheim, dass sie nicht einmal nach Brüssel gemeldet werden dürfen. Der Grund dafür ist, dass fast jedes europäische Land Mittel und Wege gefunden hat, seine Basisindustrien vor den katastrophalen Auswirkungen der Strommarktliberalisierung in Europa zu schützen.

Ein Strompreisvergleich unter den verschiedenen Produktionsstandorten der beiden Stahlkonzerne Beltrame und Schmolz + Bickenbach sowie dem international tätigen Papierproduzenten Sappi zeigt die Verschlechterung der Wettbewerbsposition der schweizerischen energieintensiven Unternehmen, wie sie in nur zwei Jahren eingetreten ist. Mit den Strompreiserhöhungen für 2010 sind

die Elektrizitätskosten der schweizerischen Grossverbraucher bereits höher als diejenigen ihrer deutschen und italienischen Wettbewerber. Vor diesem Hintergrund ist nicht verwunderlich, dass sich internationale Konzerne schwer damit tun, weiter in ihre Schweizer Produktionsstandorte zu investieren. Ein Sterben auf Raten wird die Folge sein.

Die Gewinne der Schweizer Stromwirtschaft sind in den letzten Jahren stetig angestiegen. Erzielte die gesamte Branche im Jahr 2007 bereits einen Überschuss von 2’404 Millionen CHF, ist davon auszugehen, dass der Gewinn im Jahre 2008 aufgrund des stark gestiegenen Aussenhandelssaldo noch wesentlich höher liegt. Trotzdem wurden die Strompreise auf das Jahr 2009 hin – vor allem für Grossverbraucher – drastisch angehoben. Durchschnittliche Preiserhöhungen von 10% ergeben jährliche Mehreinnahmen für die Stromversorger von über 800 Millionen CHF. Die vom Verband schweizerischer Elektrizitätsunternehmen für 2010 angegebenen Preiserhöhungen von durchschnittlich „nur“ 0.2 Rp. pro Kilowattstunde haben weitere Mehreinnahmen von über 110 Millionen CHF zur Folge. Die schweizerische Stromwirtschaft kann damit trotz Wirtschaftskrise ihre Gewinne weiter steigern. Den aktuellen Geschäftsberichten der grossen Stromversorger Alpiq, Axpo, BKW, CKW, EGL, Rätia Energie und Romande Energie ist zu entnehmen, dass sie trotz sinkendem Stromabsatz ihre Ertragskraft weiter steigern konnten. Ähnlich wie die grossen deutschen Stromversorger gehören sie damit zu den eigentlichen Krisengewinnlern.

Die energieintensiven Unternehmen fordern vom schweizerischen Gesetzgeber und von der WEKO rasche und griffige Massnahmen gegen das Versagen des Strommarktes und gegen die Gewinnmaximierung der staatlichen schweizerischen Stromproduzenten. Offensichtlich sind Kantone und Gemeinden als Mehrheitseigner nicht willens oder aufgrund der Beteiligungsverhältnisse nicht in der Lage, ihre Stromversorger in der grössten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren zur Zurückhaltung zu verpflichten.

Die energieintensiven Unternehmen begrüssen die vom Bundesrat beabsichtigte Revision des Stromversorgungsgesetzes. Ohne weitere dringliche Massnahmen und die rasche Behandlung bereits eingereichter parlamentarischer Vorstösse wird die kostendämpfende Wirkung dieser Revision für viele energieintensive Unternehmen aber zu spät kommen.

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