Zu viel ist zu viel – Die Kampagne für die Begrenzungsinitiative

Marcel Dettling

Nationalrat Oberiberg (SZ)

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Insgesamt macht dies in 13 Jahren 1 Million mehr Menschen in unserem kleinen Land. Zwei Drittel dieser Zuwanderer stammen aus der EU, deren Bürger wegen der Personenfreizügigkeit unkontrolliert in die Schweiz einwandern können. Diese Massenzuwanderung ist hauptverantwortlich, dass die Bevölkerung der Schweiz auf mittlerweile über 8.6 Millionen Einwohner angewachsen ist – und jedes Jahr weiterwächst. In den letzten 80 Jahren hat sich die Einwohnerzahl in unserem kleinen Land verdoppelt. Unser Land wurde aber in der gleichen Zeit nicht grösser. Es wird langsam eng…

Es ist davon auszugehen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Personenfreizügigkeit bereits damals abgelehnt hätten, wenn sie die ganze Wahrheit über die Zuwanderung gekannt hätten. Mit der Begrenzungsinitiative haben wir jetzt die Möglichkeit, die Zuwanderung endlich wieder selber und nach den Bedürfnissen unseres Landes zu steuern. Das ist heute – auch angesichts der Wirtschaftskrise – dringender nötig denn je. Wenn wir bei der Zuwanderung nicht endlich Mass halten, dann steuern wir ungebremst auf eine 10-Millionen-Schweiz zu.

Dabei sind die Probleme in unserem Land bereits mit 8.6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gewaltig. Überall stossen wir an unsere Grenzen. Sei es bei den Infrastrukturen wie der Eisenbahn, den Autobahnen, sei es bei den Schulen oder im ganzen Sozialbereich. Überall ist klar feststellbar: Zu viel ist zu viel.

Die kürzlich in der Sonntagspresse veröffentlichen Zahlen zeigen ein erschreckendes Bild. In vielen grossen Gemeinden der Schweiz sprechen die Schüler unter 6 Jahren zuhause kein Deutsch. In Opfikon zum Beispiel, das ist nicht weit weg von hier, sind es gar 86% die zuhause kein Deutsch sprechen. Wie wollen wir diesen Leuten unsere Kultur, unsere Werte beibringen, wenn sie nicht mal bereit sind sich uns bei der Sprache anzupassen?

Wir geben gigantische Summen aus um die Kinder in der Schule zu Integrieren. Das Bildungsniveau aber sinkt ständig in der Schweiz. Und dies bei astronomischen Summen, welche wir in die Bildung investieren. Hier zeigt sich ganz deutlich wie wir Schweizer mit dieser Masseneinwanderung zu den Verlierern werden, wenn wir nicht endlich das Ruder herumreissen und für unser Land kämpfen. Uns einsetzen. Die Zuwanderung wieder endlich selber steuern. Diese 1 Million in 13 Jahren ist zu viel. Viel zu viel.

Unser Sujet ist sinnbildlich für den Druck durch die Personenfreizügigkeit

Mit unserem Sujet haben wir bewusst ein ausdrucksstarkes Bild gewählt, das auf einfache Art und Weise zeigt, wie die Schweiz unter der gewaltigen Massenzuwanderung erdrückt wird. Unser Land geht kaputt. Es ist die Masse, die zu Problemen führt. Die Schweiz zerbricht unter der Last der Massenzuwanderung. 1 Million Zuwanderer in 13 Jahren erträgt unser kleines Land nicht.

Eine Million mehr Menschen führt zu mehr Verkehr auf den Strassen. Kein Wunder, haben sich die Staustunden in der Schweiz seit 2007 mehr als verdoppelt. Konkret heisst dies, dass wir 2018 – die Zahlen vom letzten Jahr dürften noch höher sein – 25’366 Stunden im Stau standen. Das sind fast 3 Jahre! Sie, ich, Familienväter und Mütter stehen abends im Stau, statt Zeit mit ihren Liebsten zu verbringen.

Unternehmer verlieren viel Geld, weil Ihre Mitarbeiter im Stau stehen, statt zu arbeiten. Auch das Schienennetz läuft am Anschlag. Zwar gab es durch den Corona bedingten Lockdown eine Entspannung. Aber nun sind die meisten Züge wieder brechend voll. Durch die masslose Zuwanderung kommen gigantische Summen für den Infrastrukturausbau auf uns – ausser wir ziehen jetzt die Notbremse.

1 Million Zuwanderer bedeutet aber auch mehr Beton und weniger Natur. So wurde in den letzten Jahren aufgrund des immensen Bevölkerungswachstum eine Fläche von 57‘000 Fussballfeldern verbaut. Dies entspricht der Fläche des ganzen Kantons Schaffhausen. Auch hier passt das Bild: Zu viel ist zu viel. Wenn wir so weitermachen geht unser Land, unsere Natur kaputt.

Unser Sujet bringt ausserdem die Sesshaftigkeit zum Ausdruck. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit haben uns Stimmbürgern stets versucht weiszumachen, arbeitslose EU-Zuwanderer würden sofort in ihr Heimatland zurückkehren. Die SVP dagegen hat schon immer davor gewarnt, dass das Gegenteil eintreten würde. Und gerade jetzt in der Krise sehen wir es überdeutlich: Die Zuwanderer bleiben meist hier und profitieren von unserem wohlausgestatteten Sozialsystem.

Die Arbeitslosen aus Italien, Deutschland und Spanien nahmen zwischen Juni 2019 und Juni 2020 um fast 60% zu, jene aus Rumänien und Griechenland gar um fast 75%. Bulgaren, Ungaren und Slowaken konnten sich gar nicht auf dem Schweizer Arbeitsmarkt etablieren und steigerten ihre Arbeitslosigkeit zwischen 83% und 88%.

Diese Massensesshaftigkeit schadet unserem Land und bringt unser Sozialsystem bald an seine Grenzen. Und zeigt einmal mehr, wie wir von den Befürwortern der Personenfreizügigkeit angelogen wurden. Kein EU-Zuwanderer verlässt freiwillig unser kleines Paradies.

Unsere Kampagne findet grossen Anklang

Die SVP Kampagne ist hervorragend angelaufen. Wir wurden mit Bestellungen regelrecht überrannt. Noch nie durften wir so viele Plakate im ganzen Land verteilen. Wir liessen BGI-Fahnen produzieren und mussten die Bestellformulare nach nur einer Woche entfernen, da die Fahnen bereits ausverkauft waren. Wir liessen grosse Blachen bedrucken, die wir auf Anhängern an viel befahrenen Strassen aufstellen. Auch hier mussten wir nachproduzieren.

Dies zeigt, viele Menschen im Land sind sehr motiviert, sich für unsere Heimat einzusetzen. Dass sich die Menschen so engagieren überrascht nicht: Sie erleben tagtäglich all die negativen Folgen der ungebremsten Masseneinwanderung.

• Sie wollen keine 10-Millionen-Schweiz.
• Sie wollen keine zubetonierte Landschaft. Sie wollen Platz für die Natur.
• Sie wollen keine Abschiebung der älteren Arbeitnehmenden in die Sozialhilfe.
• Sie wollen keine Verdrängung der Schweizer Arbeitnehmenden durch billige EU-Arbeitskräfte.

Deshalb engagieren sich neben dem Hauptkomitee ein Umweltkomitee, ein Büezerkomitee, ein Sozialkomitee sowie ein Gewerbekomitee für die Begrenzungsinitiative. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle die sich in dieser Abstimmung für unser Land einsetzen. Nun gilt es Ernst. Wir haben noch genau 5 Wochen Zeit, um eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes für uns zu gewinnen.

Und geschätzt Frauen und Männer, es sieht nicht so schlecht aus, dass wir gewinnen können. Die letzte Umfrage hat gezeigt, dass wir deutlich mehr Zustimmung haben als noch bei der letzten Umfrage. Die Richtung stimmt, aber es reicht noch nicht. Jetzt liegt es an uns allen.

• Sind wir bereit alles zu geben?
• Treten wir auf, um die Leute zu informieren um was es geht?
• Stellen wir die bestellten Plakate auch auf oder liegen sie noch immer zuhause im Keller, wo sie niemand sieht.
• Organisieren wir Anlässe oder überlassen wir das Feld dem Gegner?

David gegen Goliath

Wir werden wiederum ein Extrablatt in alle Haushalte verschicken. Dieses wird Ende August in den Briefkästen der Bürgerinnen und Bürger sein und ist für den demokratischen Meinungsbildungsprozess nötig – denn wir haben nicht nur alle Parteien, sondern auch die meisten Medien gegen uns.

Denken wir nur an die Berichterstattung nach unsrer Pressekonferenz zum Start der Kampagne. Vom Blick war niemand an der Pressekonferenz anwesend. Aber am folgenden Tag kam ein grosses Interview mit Bundesrätin Keller-Sutter wo sie den Leuten Angst machte wegen unsrer Initiative und sie diverse Unwahrheiten verbreiten durfte. Wir wurden bewusst ignoriert von der Zeitung und durften kein Interview abgeben. Das zeigt deutlich wie wir auch gegen die Medien kämpfen müssen.

Oder das Inserat welches wir betreffend der Aussage von Ständerat Noser gemacht haben. Sie mögen sich erinnern, er bezeichnete unsere Initiative als Virus.

Die NZZ hat sich geweigert es abzudrucken. Lieber jammern sie beim Bund, dass der Inseratemarkt zusammengebrochen sei und sie dringend Bundeshilfe, also Steuergelder brauchen. Diese 2 Beispiele zeigen deutlich wie nötig unser Extrablatt ist. Nur mit einem Extrablatt kommen unsere Argumente unzensiert und unverfälscht zu den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, damit diese sich ein ausgewogenes Bild der Situation machen können.

Bei allem was wir unternehmen – in diesem Abstimmungskampf sind wir jedoch nur der kleine David. Der grosse Goliath Economiesuisse kämpft mit weitaus mehr Mitteln. Ihre Kampfkasse ist prallvoll. Gefüllt mit Geld, das die Konzerne mit billigen EU-Arbeitern verdient haben, kämpfen sie nun gegen die Schweiz. Wir dagegen setzen auf die Schweizerinnen und Schweizer, auf die Menschen also, denen unser Land am Herzen liegt. Menschen, die nicht aus Profitgier handeln, sondern die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung endlich in den Griff bekommen wollen.

Um dies zu erreichen, gibt es nur einen Weg. Wir müssen die Zügel wieder selber in die Hand nehmen. Wir müssen die Zuwanderung begrenzen. Nochmals 1 Million mehr Menschen in den nächsten 13 Jahren erträgt unser Land nicht. Zu viel ist zu viel.