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Zur Unabhängigkeit gehören autonome Gemeinden und Kantone

Die Schweiz wurde nicht zur Unterwerfung geboren. Wir Schweizerinnen und Schweizer werden niemals unsere Unabhängigkeit und Souveränität aufgeben. Nicht innerhalb der Schweiz selber, aber auch nicht gegenüber anderen Staaten.

Ich freue mich, mit Ihnen heute einige Überlegungen zur Autonomie unserer Gemeinden und unserer Kantone teilen zu können. Unsere innenpolitische Unabhängigkeit kommt am stärksten in unserem Föderalismusbegriff zum Ausdruck. Föderalismus bedeutet nicht Anarchismus. Föderalismus bedeutet nicht, dass jeder tun kann, was er will. Föderalismus bedeutet aber wertzuschätzen, was wir haben. Das ist nicht zuletzt unsere kulturelle und sprachliche Vielfalt. Keiner von uns ist bereit zu gehorchen. Keiner verbeugt sich vor Regeln, die uns von einem zentralistischen Staat auferlegt werden, der uns wie Marionetten tanzen lassen will. Als freie Männer und Frauen liegt das nicht in unserer Natur. Und es liegt auch nicht in der Natur eines Volkes, das mit direkter Demokratie aufgewachsen ist.

Wenn es um unsere Unabhängigkeit geht, dürfen wir nicht einen Millimeter nachgeben. Die Autonomie der Gemeinden und Kantone muss unbedingt erhalten bleiben. Den es sind die Gemeinden und Kantone, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stehen und deren Bedürfnisse am besten kennen. Hüten wir uns davor, unseren föderalistischen Staat aufzugeben und so das zu verlieren, was die Grundlage für unsere gesellschaftliche Vielfalt und unseren wirtschaftlichen Erfolg darstellt.

Die Versuchung, Gesetze von oben durchzudrücken, ist und bleibt stark. Die Versuche, auch in der Schweiz so zu regieren, nehmen zweifellos zu.

Die SVP, die sich schon immer gegen solche anti-schweizerische Tendenzen gewehrt hat, erinnert mich an die «Lugano-Freiwilligen» des späten 18. Jahrhunderts. Das Freiwilligen-Korps meiner Heimatstadt Lugano konnte den Angriff der Cisalpinischen Republik im Februar 1798 abwehren. Diese Republik, die von Napoleon gegründet worden war, wollte alle Menschen mit der gleichen Kultur und Sprache in einem Staat vereinen. Deshalb sollten auch die italienischsprachigen Schweizer Gebiete unterworfen werden.

Doch das Volk von Lugano, das sage ich mit Stolz, warf sich mit dem Ruf «frei und schweizerisch» gegen diesen Eindringling. Wir wollen frei sein und frei bleiben. Wir wollen Luganer, Tessiner und vor allem Schweizer sein. Darauf haben meine Vorfahren gehofft. Dafür haben sie gekämpft. Dafür kämpfen auch wir. Kurz gesagt: Auch im Tessin sind wir geboren, um unabhängig zu sein. Wir wollen einen Teil dieses grossartigen Landes sein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Ein Land, das sich als Willensnation sieht, die niemandem unterworfen ist.

Die Unabhängigkeit der Gemeinden und der Kantone ist bis heute das kostbare Fundament, auf dem wir unsere Kultur und unseren Wohlstand aufbauen. Es ist die Essenz des Föderalismus. Und der Föderalismus ist eine Zauberformel, dank der sich ein italienischsprachiger Schweizer an einer Delegiertenversammlung mit Vertretern aus allen Kantonen zu Hause fühlen kann. Und hier fühle ich mich tatsächlich zu Hause.

Wir müssen unsere Werte vor Zentralismus schützen. Einem Zentralismus, der nach dem Stil der berüchtigten Europäischen Kommission gestaltet ist. In der EU führt eine Elite, die Bürger sind nur Subjekte. Sie werden Regeln unterworfen, die sie nicht selber gemacht haben und die sie nie anfechten können. Die Schweiz wäre nicht die Schweiz, wenn sie die Unabhängigkeit der Gemeinden und Kantone abschaffen würde. Die Schweiz wäre ohne ihre Unabhängigkeit kein Sonderfall mehr, beneidet von allen für ihre direkte Demokratie und für den Wert, der jedem Bürger zukommt. Wir halten zusammen, um diese Prinzipien zu bewahren und zu pflegen. Ich bin mir sicher, dass unsere Kinder uns dankbar sein werden, so wie wir heute jenen Luganern dankbar sind, die laut und deutlich „frei und schweizerisch“ geschrien haben.

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