Roland Eberle

«Die Gesundheitspolitik läuft aus dem Ruder. Die Kosten steigen ungebremst. Das Gesundheitswesen krankt am Fehlverhalten der Marktteilnehmer (Bund, Kantone, Krankenkassen, Patienten/Prämienzahlende, Pharmaindustrie, Ärzte, Spitäler, etc.). Sparanreize durch höhere Franchisen, Überprüfung des Grundleistungskatalogs, Aufhebung des Vertragszwangs, monistische Finanzierung, etc. scheitern an Sozialminister Berset.»

«Leider greift so genanntes „öffentliches Interesse“ immer häufiger in die verfassungsgemässe Eigentumsgarantie ein. Auch im Eidgenössischen Parlament mehren sich solche Übergriffe. Insbesondere im Bau- und Planungsrecht werden immer mehr staatliche Eingriffe ins Eigentumsrecht vorgeschlagen und eingeführt. Wir müssen verhindern, dass die Aushöhlung freiheitlicher Rechte und Garantien weiter fortschreitet.»

«Die EU bröckelt. Gerade deshalb ist der bilaterale Weg konsequent weiter zu gehen. Wehren wir uns gegen den massiven Druck der EU-Mächtigen. Solidarische Zahlungen an europäische Länder: JA, Zahlvater der EU: NEIN. Das politische System EU ist überfordert. Es gelingt nicht, wichtige Fundamente wie Migrationspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Sicherheits- und Aussenpolitik, Umwelt- und Sozialpolitik, etc. zu sichern. Ich sage eindeutig JA zu Europa und ebenso eindeutig NEIN zur EU als Politsystem.»