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Frühjahrssession 2014

Die Frühjahrssession 2014 fand vom 3. – 21. März 2014 statt. Wie immer ist die Bilanz der Resultate durchzogen, doch in einigen wichtigen Fragen ist es der SVP gelungen, eine Mehrheit zu erhalten und unsere Forderungen umzusetzen. 

Das haben wir erreicht:

Keine teure Integrationsvorlage

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses vom 9. Februar 2014 hat der Nationalrat den Entwurf für das neue Ausländer- und Integrationsgesetz an den Bundesrat zurückgewiesen, um dieses gestützt auf die neue Verfassungsbestimmung neu zu überarbeiten. Die SVP hatte sich mit Vehemenz gegen die Vorlage gewehrt, das diese Integration zur Staatsaufgabe erkoren hätte. Dabei ist Integration in erster Linie die Aufgabe der Zuwanderer und muss von diesen gefordert werden.

SR für den Bau der zweiten Gotthard-Röhre

Der Ständerat hat sich klar für den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard ausgesprochen. Dieser führt zu einem Quantensprung bezüglich Sicherheit, da mit der zweiten Röhre die Fahrspuren richtungsgetrennt sein werden und es damit zu keinem Gegenverkehr mehr kommt. Der Bau ist insbesondere auch für den Kanton Tessin von Bedeutung der sonst während der Sanierung des bestehenden Tunnels für fast 3 Jahre von der übrigen Schweiz abgeschnitten worden wäre.

Kein einseitiges Erbschaftsteuerabkommen mit Frankreich

Der Ständerat hat weiter beschlossen, das neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, neu zu verhandeln. Das vorliegende Abkommen ist damit gescheitert. Der Nationalrat war nicht auf die Vorlage eingetreten. Mit dem gescheiterten Erbschaftssteuerabkommen hätten die französischen Behörden die Möglichkeit erhalten, Erben in Frankreich auch dann nach französischem Recht zu besteuern, wenn der Verstorbene zuletzt in der Schweiz gelebt hat.


Das haben wir den Mitteparteien zu verdanken:

Gastro-Initiative

In der Schlussabstimmung haben beide Räte beschlossen, die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes" dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Die SVP hatte sich als einzige Fraktion geschlossen für die Initiative eingesetzt. Diese verlangt, dass die gastgewerblichen Leistungen (ohne Abgabe von alkoholischen Getränken oder Raucherwaren) dem gleichen Steuersatz unterstellt werden wie Take-Away-Leistungen. Das Volk wird voraussichtlich im September 2014 über darüber abstimmen können.

RTVG: Nationalrat will neue Mediensteuer

Entgegen dem Willen der SVP hat der Nationalrat grünes Licht für einen Systemwechsel bei den Radio- und Fernsehgebühren gegeben. Mit der Vorlage soll die heutige Empfangsgebühr durch eine Abgabe für Radio und Fernsehen ersetzt werden, die nicht mehr an der Existenz eines Empfangsgerätes anknüpft. Damit werden alle Haushalte abgabepflichtig, egal ob sie nun Radio und Fernsehen konsumieren oder nicht. Die SVP-Anträge wurden allesamt abgelehnt. 

 

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