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Session

Herbstsession 2019

Druck der SVP zeigt Wirkung – Terrorunterstützer wird Schweizerpass entzogen

19.3034 Mo. Fraktion SVP. Sicherheitshaft für Dschihad-Rückkehrer
19.3301  Mo. Addor. Systematische Ausbürgerung von „Dschihad-Touristen“ mit doppelter Staatsbürgerschaft
19.3376 Mo. Büchel Konsequentes Vorgehen gegen Dschihad-Rückkehrer und Terrorunterstützer

Zahlreiche Schweizer Doppelbürger haben sich in den vergangenen Jahren dem Islamischen Staat oder anderen islamistischen Terrororganisationen angeschlossen bzw. diese unterstützt. Obwohl die Möglichkeit besteht, haben die Behörden solchen Doppelbürgern die Schweizer Staatsbürgerschaft bisher noch nie entzogen. Mit mehreren Vorstössen forderte die SVP in der Frühjahrssession 2019 die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter zum Handeln auf. Dies zeigt nun offenbar Wirkung: Am 11. September 2019 verkündete das Staatssekretariat für Migration, es habe nun erstmals einem wegen Terrorunterstützung verurteilten Doppelbürger den Schweizerpass entzogen. Die SVP wird den Druck auf die Behörden hochhalten.

Vereinfachte Bestandesregulierung von reissenden Wölfen 

17.052 Jagdgesetz. Änderung

Nicht nur Wölfe, Bären und Luchse, auch der Biber und andere Wildtiere, die in der Schweiz als ausgerottet galten, kehren wieder in die Schweiz zurück. Was wanderlustigen Städtern gefällt, stellt Landwirte vor Schwierigkeiten. Ihre Nutztiere fallen den Wildtieren brutal zum Opfer und Getreide- sowie Gemüsekulturen werden zerstört. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament sah ein, dass der absolute Schutz dieser Wildtiere in einem so dicht besiedelten Land wie der Schweiz gelockert werden muss. So können Wölfe und auch andere geschützte Tiere künftig geschossen werden, wenn durch sie Schaden droht oder um den Bestand zu regulieren.

Neue Kampfflugzeuge für den Schutz der Menschen in der Schweiz vor Gefahren aus der Luft

19.039 Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Bundesbeschluss

Ab 2030 erreichen die heutigen Kampfflugzeuge das Ende ihrer Lebensdauer. Steht dann kein Ersatz bereit, kann die Schweizer Bevölkerung nicht mehr vor Gefahren aus der Luft geschützt werden. Eine bürgerliche Allianz hat im Ständerat mit ihrem Entscheid für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein deutliches Signal für einen wirkungsvollen Schutz der Schweizer Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft gegeben.

Keine doppelte Belastung der Unternehmen durch horrende Radio- und Fernsehgebühren

18.405 Pa.Iv. Rutz. Taten statt Worte. Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen

Obwohl mittlerweile jeder Privathaushalt Radio- und TV-Gebühren entrichten muss – selbst wenn kein Radio oder Fernseher vorhanden ist – werden Unternehmen nochmals zur Kasse gebeten. Dieser Doppelbelastung will eine parlamentarische Initiative der SVP – unterstützt von der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat – den Stecker ziehen.

Armeepersonalbestände sichern – Abgänge in den Zivildienst sollen erschwert werden

19.020 Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Änderung

Obwohl die Bevölkerung weiter wächst, hat die Armee Mühe, die personellen Bestände zu halten. Ein Grund ist die Attraktivität des Zivildienstes: Was einst als Alternative für Militärdienstverweigerer gedacht war, wird heute von Rekruten, Soldaten und selbst Kadern missbraucht, um den Dienst angenehmer zu gestalten. Dem will der Ständerat einen Riegel zu schieben, um die Einsatzfähigkeit der Armee und damit die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Der Zivildienst soll neu mindestens 150 Diensttage dauern, egal wie viele Militärdiensttage geleistet wurden. Zudem soll der Zivildienst auch für Kader massgeblich länger als die verbleibenden Militärdiensttage dauern. Ausserdem soll für den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst eine Wartefrist von zwölf Monaten gelten.

Masslose Zuwanderung soll weitergehen

19.026 Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). Volksinitiative

Nach der krassen Missachtung des Volkswillens und des Willens der Kantone bei der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, weigert sich das Parlament trotz offensichtlicher Missstände aufgrund der masslosen Zuwanderung, die dringend notwendigen Korrekturen in der Migrationspolitik vorzunehmen. Wegen der grenzenlosen Einwanderung aus der EU ist die Bevölkerung der Schweiz bereits auf über 8,5 Millionen Menschen angeschwollen, die Infrastruktur ist überlastet und ältere Arbeitnehmer werden wegen der Zuwanderung von Billig-EU-Migranten in die Sozialhilfe abgedrängt. Ohne die eigenständige Steuerung der Zuwanderung ist die 10-Millionen-Schweiz bald Realität – mit verheerenden Folgen für unser Land. Doch ausser der SVP empfahlen alle anderen Fraktionen im Nationalrat die Begrenzungsinitiative zur Ablehnung.

Nationalrat zahlt lieber Geld ins Ausland statt für das eigene Volk zu sorgen

18.3214 Mo. Salzmann. Entwicklungshilfegelder müssen vom Volk genehmigt werden
18.3247 Mo. Rösti. Milliarden-Entwicklungshilfezahlungen an die EU gehören vors Volk
18.3666 Mo. Wobmann. Keine Entwicklungshilfe bei Christenverfolgung
18.3755 Mo. Fraktion V. Entwicklungshilfe-Milliarden für die AHV-Sanierung einsetzen
18.3756 Mo. Fraktion V. Kohäsionsmilliarde für die AHV-Sanierung einsetzen

Das hart erarbeitete Geld der Schweizer Steuerzahler soll zuerst für die Schweizerinnen und Schweizer verwendet werden, statt ins Ausland überwiesen zu werden. Die SVP stand mit dieser Forderung alleine da. Die Vertreter der übrigen Parteien wollen weiterhin Milliarden ins Ausland zahlen und für die dringend notwendige Sanierung der heimischen Sozialwerke die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zur Kasse bitten. Die SVP wird sich damit nicht zufrieden geben und reichte bei der Bundeskanzlei eine Volksinitiative zur Vorprüfung ein: Aus der Entwicklungshilfe soll jährlich eine Milliarde in die AHV umgeleitet werden.

Radikale Muslime und linke Chaoten sollen sich weiter verhüllen dürfen

19.023 Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag

Ein wirkungsvolles Verhüllungsverbot wird dringend für mehr Sicherheit in Bezug auf illegale Demonstrationen, Ausschreitungen, aber insbesondere auch in Bezug auf die Terrorgefahr benötigt. Es darf nicht sein, dass die Sicherheit und der soziale Zusammenhalt in der Schweiz wegen einer falschen Toleranz gegenüber fundamentalistischen und frauenfeindlichen Muslimen leiden. Die Mehrheit des Ständerates will gegen den Willen der SVP weiter untätig zusehen, wie Ladengeschäfte von Vermummten eingeschlagen und muslimische Frauen zur Verschleierung gezwungen werden und empfiehlt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zur Ablehnung.

Klimahysterie – Linke und Nette schröpfen den Mittelstand

17.071 Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020
17.3998 Mo. Grossen. Klimaschutz endlich auch im Flugverkehr

Schon heute steigen die Bundesausgaben jährlich um Milliarden von Franken an. Nun wollen die Linken und Netten in ihrer Klimahysterie dem Schweizer Mittelstand noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Konkret sollen die Abgaben auf Benzin sowie Heizöl steigen und Flugtickets mit einer Klimaabgabe künstlich verteuert werden. Es ist klar wohin uns das langfristig führt: Die Mieten werden steigen und bald werden sich nur noch Reiche das Reisen leisten können. Zudem verliert die Schweiz als Wirtschaftsstandort an Attraktivität und Arbeitsplätze werden in jene Länder verlagert, wo günstiger produziert werden kann. Nachdem die FDP in Sachen Klimapolitik ins linksgrüne Lager gewechselt hat, war die SVP die einzige Fraktion, die gegen diese desaströsen Massnahmen ankämpfte.

Staatlich verordneter Vaterschaftsurlaub

18.052 Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie. Volksinitiative
18.441 Pa.Iv. SGK-SR. Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Wer Kinder in die Welt setzt, hat sich um diese zu kümmern. Eine Mehrheit im Parlament ist der Überzeugung, dass Staat und Allgemeinheit sich auch in diesen Lebensbereich einmischen sollen. Zwar empfehlen National- und Ständerat eine Volksinitiative, die einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub fordert, zur Ablehnung. Doch gleichzeitig genehmigte die Bundesversammlung gegen den Willen der SVP einen indirekten Gegenvorschlag für zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub. Kostenpunkt: 229 Millionen Franken pro Jahr, finanziert über höhere Lohnabzüge aller Arbeitstätigen in diesem Land.

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