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Session

Herbstsession 2020

WICHTIGSTE GESCHÄFTE

Positiv

SVP hilft den «vergessenen Branchen» in der Covid-19-Krise

20.058 Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Die einschneidenden Massnahmen des Bundes gegen Covid-19 haben dafür sorgt, dass viele Unternehmen in Schwierigkeiten geraten sind; auch solche, die in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben. Die Linke wollte dies zum Anlass nehmen, ein umfassendes, mit Steuergeldern finanziertes Staatsprogramm zu schaffen. Doch die SVP hat massgeblich den überparteilichen Kompromiss mitgeprägt, dass Selbständigen bis am 30. Juni 2021 gezielt geholfen werden kann. Das betrifft insbesondere auch die bisher «vergessenen Branchen» wie Schausteller oder die Reisebranche. Anspruch hat, wer weniger als 55% des Umsatzes der vergangenen Jahre erwirtschaftet. Sollten nach Auslaufen der Hilfe weiterhin Probleme bestehen, können Härtefalle weiterhin unterstützt werden, wenn sich auch die Kantone beteiligen.

Ausschaffungen nicht den Auslegungen europäischer Richter unterwerfen

20.025 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)

Versteckt in einer Schengen-Weiterentwicklung wollte der Bundesrat die Ausschaffung krimineller Ausländer freiwillig dem EU-Recht unterstellen. Damit hätte die EU bzw. deren Gerichtshof künftig entschieden, ob eine ausgesprochene Landesverweisung effektiv vollzogen werden darf. Die SVP stemmte sich dagegen und konnte wohl erstmalig erreichen, dass der Nationalrat eine Schengen-Vorlage ablehnte. Die SVP fordert vom Bundesrat, dass er im Ständerat eine Anpassung der Vorlage unterstützt und auf die Unterstellung unter das EU-Recht verzichtet.

Schädliche Landwirtschaftsinitiative zur Ablehnung empfohlen

18.096 Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz. Volksinitiative

19.025 Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide. Volksinitiative

Die beiden Initiativen verfolgen auf unterschiedlichen Wegen das gleiche Ziel. Die Pestizidinitiative fordert ein komplettes Verbot synthetischer Pestizide. Die Trinkwasser-Initiative setzt beim Geld an. Sie verlangt, dass nur noch jene Bauern Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten. Die Folge wären Ernteausfälle und steigende Preise. Mehr Lebensmittel müssten aus dem Ausland importiert werden. Dank der SVP empfiehlt das Parlament dem Volk die Ablehnung der beiden Initiativen.

Loslösung von den EU-Bildungsprogrammen bei der internationalen Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung

19.072 Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Bundesgesetz. Totalrevision

Internationale Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute sollen nicht mehr so stark wie bisher auf die EU fokussiert sein. Denn mit dem Austritt Grossbritanniens befinden sich die besten Universitäten Europas definitiv nicht mehr in der EU. Neu sollen neben internationalen Förderprogrammen gleichwertig auch Schweizer Programme umgesetzt werden können.

Negativ

Parlament bewilligt Kostenfolgen von über 100 Milliarden

Trotz Krisenstimmung ist die Finanzdisziplin im Parlament erneut komplett eingebrochen. Die SVP war oftmals dagegen, die bereits hohen bundesrätlichen Forderungen noch weiter aufzustocken. Das nach der Klimawahl 2019 deutlich linkere Parlament bewilligte in dieser einen Session wieder weit mehr Ausgaben, als der Bund normalerweise in einem Jahr ausgibt. Insgesamt werden die Bürger und Unternehmen aufgrund der getroffenen Entscheide über 100 Milliarden Franken an Steuern und Gebühren entrichten müssen. Unter anderem entstehen dem Steuerzahler folgende Kosten: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024: 28.1 Mia.; Totalrevision CO2-Gesetz: 14.4 Mia.; Bahninfrastruktur: 14.4 Mia.; Zusatzfinanzierung Arbeitslosenversicherung: 14.2 Mia.; Entwicklungszusammenarbeit 2021-2024: 11.3 Mia.; Horizon-Paket 2021–2027: 6.2 Mia.; Kulturförderung 2021-2024: 1 Mia.;  öV-Unterstützung aufgrund der Covid-19-Pandemie: 0.9 Mia.; Weltbankgruppe und Afrikanische Entwicklungsbank: 0.3 Mia.

Alle im Parlament ausser der SVP wollen ein EU-Rahmenabkommen

19.078 Legislaturplanung 2019-2023

Im Rahmen der Legislaturplanung setzte sich der Bundesrat das Ziel, das institutionelle Abkommen mit der EU unter Dach und Fach zu bringen. Der SVP-Antrag, dieses Ziel zu streichen, wurde von keiner anderen Partei unterstützt. Die Vorbehalte anderer Parteien sind somit nur vorgeheuchelt. Die SVP hat deshalb zwei Vorstösse eingereicht, die in der Wintersession behandelt werden. Dann müssen die anderen Parteien erneut Farbe bekennen, ob sie es mit den Nachbesserungen in den Bereichen Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie ernst meinen oder partout am Rahmenabkommen festhalten.

Klimawahnsinn: Trotz Krise soll alles noch teurer werden

17.071 Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020

Das teure CO2-Gesetz wurde von beiden Räten und gegen den alleinigen Wiederstand der SVP verabschiedet. Konkret haben die Linken und Grünen aller Parteien einen Benzinzuschlag von 12 Rappen pro Liter beschlossen. Tatsächlich bedeutet dies aber eine Benzinpreiserhöhung von 20 Rappen pro Liter. Denn hinzu kommen 4 Rappen Steuererlass für Biotreibstoff sowie die bereits früher beschlossenen 4 Rappen für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Doch das ist noch nicht alles: Ab 2023 sollen die CO2-Grenzwerte von Heizungen so tief angesetzt werden, dass dies faktisch einem Verbot von neuen Ölheizungen gleichkommt. Die Erhöhung der Lenkungsabgabe verteuert den Liter Heizöl um 27 Rappen und führt für einen durchschnittlichen Haushalt zu jährlichen Mehrkosten von mehreren hundert Franken. Hinzu kommt eine unsoziale Ticketabgabe von – je nach Flugstrecke – 30 bis 120 Franken. Für die SVP ist deshalb klar, dass die Stimmbevölkerung beim CO2-Gesetz das letzte Wort haben muss und unterstützt das Referendum.

Parlament will mehr Flüchtlinge von Griechenland übernehmen

20.3143 Mo. SPK-NR. Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens

20.4064 Mo. Bircher. Keine Aufnahme von Asylsuchenden aus abgebrannten Lagern

Die Schweiz weist bereits einen enorm hohen Ausländeranteil auf und nimmt jedes Jahr zehntausende Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten auf. Trotzdem will eine Parlamentsmehrheit nun noch direkt Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen. Nach dem Nationalrat nahm nun auch der Ständerat eine Motion an, die zusätzlich fordert, dass die Schweiz sich an einem europäischen Verteilmechanismus für Migranten beteiligt. Die SVP reichte ihrerseits eine Motion ein, welche die Aufnahme aus beschädigten oder zerstörten Lagern verbietet. Wer mutmasslich Feuer legt, soll nicht noch dafür belohnt werden.

Roadpricing durch die Hintertür

19.045 Nationalstrassenabgabegesetz. Änderung

Gegen die Einführung einer elektronischen Autobahnvignette allein, wie sie nun beide Kammern beschlossen haben, würde eigentlich nichts sprechen. Doch die Koppelung einer Strassenbenützungsgebühr an ein Nummernschild schafft die Voraussetzungen dafür, dass bald nicht nur Autobahnen, sondern auch andere Strassengebühren automatisiert erhoben werden können. Es droht ein Road Pricing, bei dem die Autofahrer einmal mehr zu Kasse gebeten werden, wenn sie gewisse Strassenabschnitte zu gewissen Zeiten passieren oder einfach grundsätzlich mehr Steuern entrichten müssen, um die Attraktivität des öV künstlich zu erhöhen.

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Medienmitteilung
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24.10.2020
An der heute digital durchgeführten Versammlung fordern die Delegierten der SVP Schweiz vom Bundesrat, das Institutionelle Abkommen... mehr lesen
Referat
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24.10.2020, von Franz Grüter
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