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Sommersession 2013

Die Sommersession 2013 fand vom 3. Juni bis zum 21. Juni 2013 statt. Neben der Diskussion um das dringliche Bundesgesetz zur Bereinigung des Steuer-streites mit den USA wurden auch weitere wichtige, aber von den Medien weniger beachtete Themen behandelt.

Leider lagen bei Redaktionsschluss noch nicht alle Resultate vor, weshalb wir hier lediglich einen momentanen Auszug präsentieren können.


Das haben wir erreicht:

Grenzkontrollen sollen verschärft werden

Die Grenzkontrollen zu Staaten, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen, sollen verstärkt werden. Dabei geht es in erster Linie um die Grenzen zu Italien, wo die Dub-lin-Bestimmungen bisher äusserst unbefriedigend umgesetzt werden. Der Ständerat hat eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, welche auf einen Antrag der SVP zurückgeht, mit 17 zu 6 Stimmen überwiesen. Da der Nationalrat die Motion bereits angenommen hatte, geht sie nun an den Bundesrat, welche die Forderung umsetzen muss.

Kein Rahmengesetz für die Sozialhilfe

Die Sozialhilfe soll nicht auf eidgenössischer Ebene geregelt werden. Ein solches Rahmen-gesetz hätte keinen Mehrwert gebracht, stattdessen aber die Gefahr einer unzulässigen Ein-schränkung der Autonomie der Kantone sowie der materiellen Harmonisierung und Aufsto-ckung der Sozialhilfeleistungen. Der Ständerat sprach sich im Sinne der SVP gegen ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe aus und stellte sich gegen den Nationalrat, der dies noch befürwortet hatte. Die Forderung ist damit vom Tisch.

Wichtigen Massnahmen gegen Pädophile

Der Nationalrat hat weitere Gesetzesänderungen betreffend Pädophilie gutgeheissen, nach-dem er sich in der Frühjahrssession bereits für die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" ausgesprochen hatte. Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem Kontakt- und Rayonverbote vor, ausserdem einen speziellen Strafregisterauszug für Personen, die mit Minderjährigen oder anderen schutzbedürftigen Personen arbeiten. Somit werden wichtige Forderungen der Initianten bereits auf Gesetzesebene aufgenommen.


Das haben wir den Mitteparteien zu verdanken:

Parlament für masslosen Ausbau des Schienenverkehrs

Wie zuvor der Ständerat, hat nun auch der Nationalrat in der Sommersession dem massiven Ausbau des Schienennetzes zugestimmt. Zur Kasse für dieses überdimensionierte Vorhaben wird vor allem der Autofahrer gebeten: Weiterführung der Zweckentfremdung der Strassen-gelder, extreme Senkung des Pendlerabzuges sowie die geplante Erhöhung der Benzinsteuer sind nur die ersten Schritte. Die „befristete" Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt zusätzlich als „Bonusbelastung" dazu. Die SVP macht bei diesem Spiel auf dem Buckel der Bevölkerung nicht mit und lehnte die Vorlage klar ab, blieb damit jedoch in der Minderheit. Über die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird das Schweizer Volk das letzte Wort haben.

Kein nationales Vermummungsverbot

Der Ständerat hat eine Motion von Hans Fehr (SVP/ZH) für ein nationales Vermummungs-verbot mit 27 zu 3 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss, welcher vom Nationalrat angenommen worden war, ist damit vom Tisch. Dies obwohl die Ausschreitungen in Bern wenige Tage vor der Beratung im Ständerat die Notwendigkeit einer solchen nationalen Vorgabe einmal mehr gezeigt haben.

Keine Referendumsmöglichkeit für Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Der Nationalrat hat mit 107 zu 69 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Luzi Stamm (SVP/AG) abgelehnt, welche forderte, dass die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen seien, damit eine Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat durch das Parlament be-schlossen und dem fakultativen Referendum unterstellt werden muss. Nun kann der Bundes-rat diese neutralitätspolitisch äusserst fragwürdige Entscheidung alleine treffen, ohne dass das Volk dazu etwas sagen kann.

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