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Sondersession 2014

Die Sondersession 2014 fand vom 5. – 8. Mai 2014 statt. Wie immer ist die Bilanz der Resultate durchzogen. Volkswillen wurde klar widersprechen. 

Zum Auftakt der Sondersession des Nationalrats ist Ernst Schibli (SVP/ZH) vereidigt worden. 

Das haben wir erreicht:

Die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Nach dem Ständerat hat sich am Dienstag auch der Nationalrat gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Die SVP-Fraktion hat die Initiative einstimmig abgelehnt.

Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben. Der Nationalrat hat im Sinne der SVP beschlossen, die "Lex Koller" nicht aufzuheben. 


Das haben wir den Mitteparteien zu verdanken:

National- und Ständerat empfehlen Volk und Ständen, die Initiative "Rettet unser Schweizer Gold" abzulehnen. Mit dem Volksbegehren wollen SVP-Exponenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) strenge Regeln auferlegen: Die SNB soll mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten müssen, Goldreserven sollen nicht verkauft werden dürfen und alles Gold soll in der Schweiz gelagert werden.

Abgelehnt hat der Nationalrat zwei Motionen von Andrea Geissbühler (SVP/BE) zur Einführung eines Wochenendarrests für straffällige Jugendliche und zur strafrechtlichen Belangung deren Eltern. 

Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) zum Erlass einer neuen Bestimmung, um Ausländern bei terroristischen Aktivitäten die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern oder zu entziehen.

Vorläufig Aufgenommene sollen auch künftig ihre Familie nachziehen können. Der Nationalrat hat eine Pa.Iv. der SVP mit 104 zu 75 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, die dies ändern wollte. Ausser der FDP waren alle Fraktionen geschlossen gegen die Initiative. Diese ist damit vom Tisch, was insbesondere nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative klar dem Volkswillen widerspricht. 

 

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